{"id":8654,"date":"2020-10-21T16:29:01","date_gmt":"2020-10-21T14:29:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8654"},"modified":"2020-10-21T16:29:02","modified_gmt":"2020-10-21T14:29:02","slug":"wahlschlappe-auch-der-internationalen-rechten-in-bolivien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/?p=8654","title":{"rendered":"Wahlschlappe auch der internationalen Rechten in Bolivien"},"content":{"rendered":"

Nat\u00fcrlich war die Wahl in Bolivien keine Wahl wie die allermeisten anderen, ein Ausw\u00e4hlen zwischen verschiedenen Produkten der Werbeindustrie im Dienste des B\u00fcrgertums. Was sich schon daran zeigte, dass auch die allermeisten der vielen linken Kritiker der MAS zu deren Wahl aufriefen \u2013 weil es eben eine prinzipielle Haltungsentscheidung war gegen die rassistische Junta-Bande und ihre internationalen Unterst\u00fctzer in Washington, Berlin und Br\u00fcssel. Deren Putsch sich ja auch keineswegs nur gegen die MAS gerichtet hatte, sondern wie die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Rassistin sehr schnell sehr deutlich gemacht hatte, gegen die Bestrebungen und Aktivit\u00e4ten breitester Teile der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ein besseres Leben.<\/p>\n\n\n

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Es waren ja auch Basis-Aktivisten, die von den Junta-Truppen in ihrem Terrorjahr ermordet wurden. Ob die neue MAS-Regierung diese Hoffnungen der Bev\u00f6lkerung nicht nur repr\u00e4sentiert, sondern auch erf\u00fcllt, wird sich zeigen m\u00fcssen \u2013 Choquehuanca, der Vizepr\u00e4sident (den Evo Morales nicht wollte) gilt vielen sozialen Organisationen als Hoffnungstr\u00e4ger. Die USA immerhin haben \u00fcber ihre Diplomaten bereits reagiert auf Arces Erkl\u00e4rung, eine Regierung der nationalen Wiedervereinigung realisieren zu wollen und dies begr\u00fc\u00dft \u00a0\u2013 der mit 31% der Stimmen weit abgeschlagene \u201eKandidat der Mitte\u201c Carlos Mesa das Ergebnis anerkannt \u2013 im Unterschied zu den offenen Faschisten (deren Kandidat \u2013 der einzige Rechtsradikale, der nicht zugunsten Mesas \u201ezur\u00fcckgezogen\u201c hatte \u2013 auf 14% kam). Die rotten sich zusammen \u2013 und f\u00fchlen sich beispielsweise von der EU durchaus \u201everstanden\u201c, die diese Entscheidung der Menschen in Bolivien noch nicht einmal als Grund ansieht, sich wenigstens offiziell zu entschuldigen f\u00fcr ihr pro-faschistoides Treiben. (So wenig, wie das ihre Fake-News-SpezialistInnen in den Mainstream Redaktionen tun\u2026). Zu den ersten Reaktionen nach der Wahl und beginnenden Debatten \u00fcber aktuelle Perspektiven f\u00fcnf weitere Beitr\u00e4ge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Wahlausgang:<\/p>\n

\u201eCelebrations for the restoration of democracy in Bolivia<\/em>\u201c\u00a0am 19. Oktober 2020 im Twitter-Kanal von Camila<\/a>\u00a0ist ein kurzer Videobericht der TeleSur-Korrespondentin \u00fcber Freudent\u00e4nze in El Alto nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse \u2013 mit sehr gro\u00dfen Tanzformationen\u2026<\/p>\n

\u201eBreaking: Carlos Mesa accepts defeat<\/em>\u201c ebenfalls\u00a0am 19. Oktober 2020 im Twitter-Kanal von Camila<\/a>\u00a0meldet, dass der Kandidat Carlos Mesa, zweitplatzierter in der Abstimmung, seine Niederlage anerkannt habe: \u201eDer Abstand ist so enorm, dass auch die genaue Ausz\u00e4hlung am Ergebnis nichts mehr \u00e4ndern wird\u201c.<\/p>\n

\u201eFar-right extremist groups meet by the Christ the Redeemer statue in Santa Cruz<\/em>\u201c\u00a0am 21. Oktober 2020 im Twitter-Kanal der Kawsachun News<\/a>\u00a0berichtet von der Zusammenrottung der christlich-fundamentalistischen Nazibanden in ihrer Hochburg Santa Cruz (vor der Erl\u00f6ser-Statue \u2013 als ob sie alle in den Himmel wollen\u2026) \u2013 das ist jene Fraktion der Rechten, die nicht f\u00fcr die Kandidatur Mesas eintraten (den andere Nazis als kleineres \u00dcbel unterst\u00fctzten, als sie sahen, dass sie chancenlos waren), wo verk\u00fcndet wurde, man werde \u00fcber Reaktionen noch \u201ebeschlie\u00dfen\u201c\u2026<\/p>\n

\u201eSieg der Basis\u201c von Lea Fauth am 19. Oktober 2020 in der taz online<\/a>\u00a0kommentiert zwar das Wahlergebnis, nicht aber die gescheiterte taz-Kampagne f\u00fcr die Rechte in Bolivien, weist aber, in diesem Fall wohl hoffnungsvoll, auf sozialen Druck auf die neue Regierung hin: \u201e\u2026\u00a0Bolivien hat gew\u00e4hlt. Sollte Luis Arce neuer Pr\u00e4sident von Bolivien werden, wie erste Zahlen nahelegen, ist das zun\u00e4chst einmal eine gute Nachricht. Es w\u00e4re die Abwahl einer ultrarechten Regierung, deren Ausrichtung in nur einem Jahr unter Jeanine \u00c1\u00f1ez allzu deutlich wurde. \u00c1\u00f1ez \u00e4u\u00dferte sich wiederholt rassistisch gegen die mehrheitlich indigene Bev\u00f6lkerung, lie\u00df das Milit\u00e4r oder Paramilit\u00e4rs auf De\u00admons\u00adtran\u00adt*in\u00adnen schie\u00dfen und hat mit ihrer Regierung laut Interamerikanischer Menschenrechtskommission zwei Massaker an Oppositionellen zu verantworten. Sie ist christlich-konservativ und vertritt eine aggressiv neoliberale Politik. Nachdem \u00c1\u00f1ez ihre Kandidatur wegen Unbeliebtheit zur\u00fcckzog, war von dem parteilosen Kandidaten Carlos Mesa zumindest wirtschaftlich kein Kurswechsel zu erwarten. Der Sieg des Sozialisten Luis Arce ist somit in erster Linie als eine Absage an die rechtsliberale Politik zu verstehen. Mit dem zuk\u00fcnftigen Vizepr\u00e4sidenten David Choquehuanca w\u00fcrde auch wieder ein indigener Politiker ein zentrales Amt bekommen. (\u2026) Luis Arce, fr\u00fcher Wirtschaftsminister unter Morales, steht f\u00fcr eine Politik des Extraktivismus \u2013 also die r\u00fccksichtslose Ausbeutung nat\u00fcrlicher Ressourcen \u2013, durch die Indigene Territorien zerst\u00f6rt werden. Trotz bedeutender Errungenschaften in der Sozialpolitik entt\u00e4uschte die Partei, indem sie sich zunehmend der Wirtschaftselite ann\u00e4herte. Auch regierte Evo Morales mit der MAS zuletzt autorit\u00e4r. Trotzdem ist der Wahlsieg von Luis Arce und der MAS ein Sieg der Bev\u00f6lkerung..<\/em>.\u201c<\/p>\n

\u201eBolivien kehrt zur Demokratie zur\u00fcck\u201c von Martin Ling am 19. Oktober 2020 in nd online<\/a>\u00a0kommentiert das Wahlergebnis rein parteipolitisch unter anderem so: \u201e\u2026\u00a0Das Ergebnis ist ein politisches Erdbeben. Ein Jahr nachdem die MAS die Regierung wegen des Putsches gegen Morales abgeben musste, aber im Parlament und im Senat weiter die absolute Mehrheit hielt, ist die MAS wieder auf dem Weg in die Regierung und wird die rechte De-facto-Regierung unter \u00c1\u00f1ez abl\u00f6sen, die den Kampf gegen die MAS zu ihrer Hauptbesch\u00e4ftigung machte. Die offiziellen Ergebnisse werden erst in ein paar Tagen bekannt gegeben, aber ohne Wahlbetrug l\u00e4sst sich am Sieg von Arce nichts mehr \u00e4ndern. Daf\u00fcr gen\u00fcgte in der ersten Runde bereits 40 Prozent plus zehn Prozentpunkte Vorsprung. Laut den Umfragen liegt Arce mit \u00fcber 20 Prozentpunkten vor dem neoliberalen Ex-Pr\u00e4sidenten Carlos Mesa, der auf rund 30 Prozent der Stimmen kommt. Luis Arce reagierte besonnen auf seinen in der H\u00f6he unerwarteten Wahlsieg: \u00bbWir haben die Demokratie zur\u00fcckgewonnen und wir haben die Hoffnung wiedergewonnen \u2026 Wir werden eine Regierung der nationalen Einheit bilden\u00ab, versprach er. Er merkte an, dass er den \u00bbProzess des Wandels\u00ab neu aufnehmen und dabei aus Fehlern lernen und sie \u00fcberwinden wolle<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eMAS schl\u00e4gt Putschisten\u201c von Frederic Schnatterer am 20. Oktober 2020 in der jungen welt<\/a>\u00a0zu den aktuellen Perspektiven: \u201e\u2026\u00a0In der Nacht zu Montag erkannte sogar die selbsternannte \u00bb\u00dcbergangspr\u00e4sidentin\u00ab Jeanine \u00c1\u00f1ez, deren Regime nach dem Putsch auf brutale Weise alles daran gesetzt hatte, eine R\u00fcckkehr der Linkspartei an die Spitze des Staates zu verhindern, den Wahlsieg der MAS an. Auch der Generalsekret\u00e4r der von Washington dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, der den Staatsstreich offen angefeuert hatte, gratulierte Arce am Montag per Twitter. Die Parteien der unterlegenen Kandidaten, die \u00bbComunidad Ciudadana\u00ab von Mesa sowie \u00bbCreemos\u00ab des drittplazierten Klerikalfaschisten Luis Camacho (14,1 Prozent), betonten hingegen, auf das offizielle Endergebnis warten zu wollen. Der Wahltag selbst, der von einer hohen Beteiligung gepr\u00e4gt war, war trotz mehrfacher Drohungen im vorhinein weitgehend friedlich verlaufen. Teilweise kam es dennoch zu Provokationen von Rechten sowie Einsatzkr\u00e4ften. Bereits seit dem fr\u00fchen Sonntag morgen hatte die Putschistenregierung Polizei- und Milit\u00e4reinheiten auf die Stra\u00dfen entsandt, vorgeblich mit dem Ziel, einen friedlichen Ablauf der Stimmabgabe zu gew\u00e4hrleisten. Das Verhalten der ultrarechten Kreise um die De-facto-Machthaber in den kommenden Tagen d\u00fcrfte nun dar\u00fcber entscheiden, ob die \u00dcbergabe der Regierungsgesch\u00e4fte friedlich verlaufen wird<\/em>\u201c.<\/p>\n

\u201eWhy Lucho & David won the Bolivian elections\u201c von Pablo Sol\u00f3n am 19. Oktober 2020 bei Systemic Alternatives<\/a>\u00a0untersucht die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Wahlsieg, und hebt dabei insbesondere die Bedeutung der Kandidatur David Choquehuancas hervor, der viele indigene Stimmen f\u00fcr die MAS zur\u00fcckgeholt habe, weil er f\u00fcr einen echten sozialen Aktivismus stehe. Eine Kandidatur im \u00dcbrigen, gegen die Expr\u00e4sident Morales Front gemacht habe \u2013 wobei es ihm nur gelungen sei, Choquehuancas Kandidatur als Pr\u00e4sident zu verhindern \u2013 gegen die Bestrebungen vieler indigener sozialer Organisationen. Diese internen MAS-Auseinandersetzungen (siehe dazu auch den Verweis auf fr\u00fchere Beitr\u00e4ge dazu unten) spiegeln die Kritik der Linken und Indigenen an der Morales-Regierung wieder, die durch den Putsch nicht in Vergessenheit gerieten \u2013 aber zur\u00fcck traten.<\/p>\n

\u201eGana elecciones partido de Evo Morales y comienza nueva fase de las autonom\u00edas para resistir el capitalismo y avanzar a los autogobiernos\u201c am 19. Oktober 2020 bei Clajadep-LaHaine<\/a>\u00a0fasst Ergebnisse du Perspektiven so zusammen, dass unterstrichen wird, es gebe jetzt eine neue Phase des Kampfes gegen den Kapitalismus und zur St\u00e4rkung und Entwicklung aller Bestrebungen zur Selbstregierung die, wie in anderen lateinamerikanischen Staaten auch, bei den indigenen sozialen Organisationen in Bolivien eine kontinuierliche und durch das letzte Jahr der Putschistenregierung keineswegs geschw\u00e4chte Str\u00f6mung darstelle.<\/p>\n