{"id":5527,"date":"2019-06-19T14:37:21","date_gmt":"2019-06-19T12:37:21","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5527"},"modified":"2019-06-19T14:37:23","modified_gmt":"2019-06-19T12:37:23","slug":"die-fpoe-und-der-faschismus-in-friedenszeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/?p=5527","title":{"rendered":"Die FP\u00d6 und der Faschismus in Friedenszeiten"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>David Albrich. <\/em><strong>Die Koalitionsregierung der Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) mit der \u00d6sterreichischen Volkspartei (\u00d6VP) war f\u00fcr Antifaschistinnen und<\/strong><\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong> Antifaschisten weltweit ein Schock. Aber welche Strategie verfolgten die Faschisten der FP\u00d6 in der Regierung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In einem\ninternationalen Aufruf zum Boykott der \u00f6sterreichischen Regierung, zuerst\nver\u00f6ffentlicht in der franz\u00f6sischen Zeitung&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.lemonde.fr\/idees\/article\/2017\/12\/28\/autriche-il-faut-boycotter-les-ministres-d-extreme-droite-et-la-future-presidence-du-conseil-de-l-ue_5235286_3232.html\">Le\nMonde<\/a>, werden die Freiheitlichen zu Recht als \u00bbErben des Nazismus\u00ab\nbezeichnet. Wie viele andere versteht der Autor die&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.marx21.de\/fpoe-eine-faschistische-partei\/\">FP\u00d6 als eine\nfaschistische Partei<\/a>. Aber die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs oder,\nallgemeiner formuliert, die neuen, maskierten faschistischen Parteien (<a href=\"https:\/\/www.marx21.de\/das-gespenst-des-populismus\/\">oft als\n\u00bbrechtspopulistisch\u00ab verharmlost<\/a>), wie der&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.marx21.de\/le-pen-und-der-front-national-faschismus-mit-modernem-gesicht\/\">Front\nNational<\/a>&nbsp;(jetzt: Rassemblement National) in Frankreich, die \u00bb<a href=\"https:\/\/www.marx21.de\/afd-faschismus-chemnitz-rechtsruck-neue-qualitaet\/\">Alternative\nf\u00fcr Deutschland<\/a>\u00ab (AfD), \u00bb<a href=\"https:\/\/www.marx21.de\/matteo-salvini-lega-faschismus-italien\/\">Lega Nord<\/a>\u00ab\nin Italien oder die&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.marx21.de\/schwedendemokraten-schweden-linkspartei\/\">Schwedendemokraten<\/a>,\nscheinen nicht Punkt f\u00fcr Punkt in die klassischen Faschismusdefinitionen zu\npassen \u2013 egal ob in die Faschismusanalyse von&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.marx21.de\/trotzki-die-feder\/\">Leo Trotzki<\/a>&nbsp;oder in\njene, die von anderen politischen Traditionen entwickelt wurden. Dieser Artikel\nbehandelt eine faschistische Partei, die in Zeiten in die Regierung gekommen\nist, in denen die Errichtung einer faschistischen Diktatur oder gar nur die\nFormierung einer SA-\u00e4hnlichen Stra\u00dfenbewegung weit weg zu sein scheint. Ich\nnenne ihre Strategie, n\u00e4mlich das Verstecken ihres faschistischen Projekts und\ndie politische Aufbereitung des Bodens f\u00fcr einen faschistischen Stra\u00dfenfl\u00fcgel,\n\u00bbFaschismus in Friedenszeiten\u00ab. Der Artikel versucht, von der \u00f6sterreichischen\nErfahrung zu verallgemeinern und einige Schlussfolgerungen f\u00fcr die\ninternationale Entwicklung zu ziehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Hintergrund des\nAufstiegs der Rechten<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der globale Kontext,\nin dem \u00d6VP und FP\u00d6 die Wahlen im Oktober 2017 gewonnen haben (mit 31,5 Prozent\nbeziehungsweise 26,0 Prozent), ist charakterisiert durch die enorme politische\nDestabilisierung in Europa und den \u00fcbrigen westlichen Industriestaaten. Sie\ndr\u00fcckt sich aus in der Polarisierung des politischen Parteiensystems nach links\nund nach rechts. Hintergrund dieser Entwicklung ist die anhaltende\nStagnationskrise des Weltkapitalismus und die mehr oder weniger ungebrochene\nideologische und praktische Vorherrschaft des Neoliberalismus. Die politische\nDynamik, die hier am Werk ist, ist entscheidend.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Entstehung oder\ndas Erstarken bereits bestehender neofaschistischer oder rechtsnationaler\nParteien ist vor allem ein Produkt des&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.marx21.de\/das-problem-heisst-rassismus-nicht-islam\/\">Rassismus\nvon oben<\/a>. Rassismus ist eine Herrschaftsideologie, die von der\nb\u00fcrgerlich-kapitalistischen Klasse und deren Thinktanks, Medien und Politikerinnen\nund Politikern produziert und verbreitet wird, um ihre Klasseninteressen zu\nlegitimieren und die gro\u00dfe Mehrheit der unterdr\u00fcckten und ausgebeuteten Klassen\nzu spalten. In fast allen Staaten Europas haben die etablierten Parteien und\nein Gro\u00dfteil der Medien sich an der rassistischen Hetze gegen Gefl\u00fcchtete,\nMuslime oder andere ethnische oder religi\u00f6se Minderheiten beteiligt. Der\nAufstieg der radikalen Rechten in Europa stellt die Linke vor gro\u00dfe\nHerausforderungen. Ein gro\u00dfe Schw\u00e4che der Linken im Abwehrkampf gegen Rechts\nist, dass sie \u2013 vor allem die sozialdemokratischen Parteien \u2013 den&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.marx21.de\/was-wir-aus-dem-wahldebakel-in-oesterreich-lernen-koennen\/\">Kurs\nder neoliberalen Austerit\u00e4tspolitik<\/a>&nbsp;als Weg zur Krisen\u00fcberwindung als\nRegierungsparteien mitgetragen haben, und, sobald es zu erneuten\nRegierungsbeteiligungen der Linken kommt, weiter an dieser Politik festhalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Menschen haben zu\nRecht die Schnauze voll von leeren Versprechungen der Politikerinnen und\nPolitiker und erwarten sich echte Ver\u00e4nderungen. Oft ist es die Rechte, die\ndiese Wut auf \u00bbdas Establishment\u00ab gegen Muslime, Fl\u00fcchtlinge und Migranten\nkanalisieren kann \u2013 das haben sowohl FP\u00d6 als auch \u00d6VP sehr erfolgreich\ngeschafft. Sie haben in ihren Wahlk\u00e4mpfen und in der Regierung signalisiert,\ndass mit ihnen kein Stein auf dem anderen bleiben wird. Wenn man die\nWahlkampagnen von FP\u00d6 und \u00d6VP betrachtet, k\u00f6nnte man nicht sagen, wer von\nbeiden die faschistische und wer die konservative Kraft ist. Das wiederum\nbest\u00e4rkt die radikale Rechte und gibt faschistischen Stra\u00dfenbewegungen\nSelbstvertrauen. So \u00e4hnlich FP\u00d6 und \u00d6VP auch aussehen und sich in der Regierung\nverhalten, gibt es doch wichtige Unterschiede zwischen faschistischen Kr\u00e4ften\nund traditionellen konservativen Rechten, wie ich sp\u00e4ter aufzeigen werde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u00bbParadigmenwechsel in\nder Gesellschaftspolitik\u00ab<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die\nRegierungsbeteiligung der FP\u00d6 als Juniorpartner widerspricht der historischen\nErfahrung mit Faschismus. Heute w\u00fcrde man von Faschisten erwarten, dass sie\nHitlers Strategie der totalen Macht \u00fcbernehmen. Hitler bestand auf der\nKanzlerschaft und lehnte es ab, als Juniorpartner in eine Koalitionsregierung\nzu gehen. Der Bundessprecher der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD),&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.marx21.de\/alexander-gauland-afd-braune-eminenz\/\">Alexander\nGauland<\/a>, wiederholte diese Strategie,&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article152178742\/Alexander-Gauland-und-der-gaerige-Haufen-AfD.html\">als\ner meinte<\/a>, die AfD solle eine \u00bbknallharte Opposition\u00ab sein und es d\u00fcrfe\nkeine \u00bbAnbiederung an die Regierenden geben\u00ab.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Elmar Podgorschek,\nf\u00fchrender freiheitlicher Politiker und Mitglied des FP\u00d6-Bundesvorstands,\ndiskutierte genau diese Frage mit dem Th\u00fcringer AfD-Fraktionschef Bj\u00f6rn H\u00f6cke\nauf einem AfD-Treffen im Mai 2018. In seiner Rede \u00bb<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=l17C3ECjdi4&amp;feature=youtu.be\">Was die\nAfD von der FP\u00d6 lernen kann<\/a>\u00ab sagte Podgorschek:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00bbIn der Opposition\nist es nat\u00fcrlich wesentlich einfacher, aber auch Regieren ist nicht so schwer,\nwenn man gewisse Grundregeln einh\u00e4lt und das auch weitergibt \u2026 Wir haben uns\ndiese Entscheidung nicht leicht gemacht, aber dennoch war es f\u00fcr uns so wichtig\n\u2026 Durch die Migrationskrise und die Wirtschaftskrise ist es dringend n\u00f6tig,\ndass wir einen Paradigmenwechsel in der Gesellschaftspolitik einleiten.\u00ab<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Podgorschek sprach\ndabei sehr offen \u00fcber die Diskussionen in der F\u00fchrung, bevor diese entschied,\nals Juniorpartner in die Regierung zu gehen. Er gibt einen interessanten\nEinblick in die gesamte Politik der FP\u00d6 in der Regierung. Sie konzentriert sich\ndarauf, Widerst\u00e4nde im Staat selbst zu brechen (in den Institutionen, den\nMinisterien, dem \u00f6ffentlichen Rundfunk), auf Politik f\u00fcr und durch die Polizei,\nauf den Parteiaufbau und auf die Wahrung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit von anderen\npolitischen Str\u00f6mungen, besonders gegen\u00fcber ihrem Koalitionspartner \u00d6VP. Bis\nzum Bruch der Regierungskoalition nach Bekanntwerden der&nbsp;<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Ibiza-Aff%C3%A4re\">Ibiza-Aff\u00e4re<\/a>&nbsp;ging\ndiese Strategie auch auf: Alle Umfragen zeigten, dass die FP\u00d6 (und auch die\n\u00d6VP) ihre Stimmen ein Jahr nach dem Regierungsantritt hat halten k\u00f6nnen \u2013\nandere faschistische Kr\u00e4fte werden auf die FP\u00d6 und ihre Strategie schauen. Es\nist demnach wichtig, hier ein paar allgemeinere Schl\u00fcsse aus der FP\u00d6-Strategie\nzu ziehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Unterwanderung und\nder Umbau des Staats<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die FP\u00d6-F\u00fchrung\nversuchte bewusst, die Fehler der Regierungsbeteiligung im Jahr 2000 \u2013 als\nJuniorpartner der \u00d6VP \u2013 zu vermeiden und den Staat gezielt zu unterwandern und\numzubauen. Konfrontiert mit einer m\u00f6glichen Regierungsbeteiligung nach dem\nrasanten Aufstieg der FP\u00d6 dr\u00e4ngte der damalige F\u00fchrer J\u00f6rg Haider die\nfaschistischen Kader (eine ausf\u00fchrlichere Diskussion dieser Kader aus den\nfaschistischen Studentenorganisationen, den sogenannten \u00bbBurschenschaften\u00ab,\nfolgt sp\u00e4ter im Artikel) in den sp\u00e4ten 1990er-Jahren in die zweite und dritte\nReihe und stellte ungebundene, neoliberale Quereinsteiger an die Spitze, die\nletztendlich Minister und Profiteure der Privatisierungspolitik wurden. Nach\nzahlreichen Konflikten kam es 2005 zur Parteispaltung und die alte F\u00fchrung\nwurde von Heinz-Christian Strache und den Parteikadern \u2013 den Mitgliedern der\nfaschistischen Burschenschaften \u2013 gest\u00fcrzt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Seither f\u00fchrte die\nSpitze ein strengeres Parteiregime ein und schottete die Partei vor\n\u00bbTrittbrettfahrern\u00ab und \u00bbQuereinsteigern\u00ab ab, die \u00bbnur das schnelle Geld machen\nwollen\u00ab. Vizekanzler Strache sandte dieses Mal seine harte Elite in alle\nwichtigen Regierungspositionen: Sein Redenschreiber Herbert Kickl wurde\nInnenminister; Mario Kunasek, der enge Verbindungen zu der Stra\u00dfenkampftruppe\nder \u00bb<a href=\"https:\/\/www.marx21.de\/wie-die-identitaere-bewegung-den-rechten-rand-modernisiert\/\">Identit\u00e4ren\nBewegung<\/a>\u00ab hat, erhielt das Verteidigungsministerium; der ehemalige\nPr\u00e4sidentschaftskandidat und Mitglied der faschistischen Studentenverbindung\n\u00bbMarko-Germania\u00ab, Norbert Hofer, \u00fcbernahm die F\u00fchrung im\nInfrastrukturministerium. Die Parteikader sitzen nun in vielen Staats- und\nstaatsnahen Betrieben und brachten selbstverst\u00e4ndlich ihr B\u00fcropersonal mit.\nElmar Podgorschek&nbsp;<a href=\"https:\/\/youtu.be\/l17C3ECjdi4\">bilanzierte\nerfreut<\/a>: \u00bbWir haben jetzt bei der \u00dcbernahme der Bundesregierung beinhart alle\nAufsichtsr\u00e4te und teilweise, wo es m\u00f6glich war, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der\nstaatlichen und halbstaatlichen Betriebe ausgetauscht.\u00ab<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies geschah nicht\nnur, um die Fehler von 2000 zu vermeiden. Es ist der Kern einer besonders\ngef\u00e4hrlichen FP\u00d6-Strategie. Die FP\u00d6 hatte die Kontrolle \u00fcber den gesamten\nRepressionsapparat des Staates erhalten \u2013 mit anderen Worten, \u00fcber die Polizei,\nden Geheimdienst und das Milit\u00e4r. Dass das Innenministerium schon vor der\nRegierungsbildung in den Gespr\u00e4chen mit der \u00d6VP zur Koalitionsbedingung erhoben\nwurde, zeigt die strategische Wichtigkeit des Repressionsapparats f\u00fcr die FP\u00d6.\nSie versucht, Hindernisse aus dem Weg zu r\u00e4umen und den repressiven Kern des\nStaates neu aufzustellen. Das f\u00fchrte bereits zu einem Geheimdienstskandal: Im Februar\nf\u00fchrte eine Polizeisondereinheit unter Leitung eines FP\u00d6-Politikers eine Razzia\nim \u00f6sterreichischen Geheimdienst, dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und\nTerrorismusbek\u00e4mpfung (BVT), durch und beschlagnahmte Daten, die \u00fcber\nNaziorganisationen gesammelt wurden (unter anderem \u00fcber den Neonazi-Kongress\n\u00bbVerteidiger Europas\u00ab, auf dem Innenminister Kickl, damals noch als\nFP\u00d6-Generalsekret\u00e4r, als einer der Hauptredner auftrat). Das offensichtliche\nZiel war, unerw\u00fcnschte Mitarbeiter, welche die rechtsextreme Szene \u00fcberwachen,\neinzusch\u00fcchtern und den BVT-Chef, der eine nahe Beziehung zur \u00d6VP hat, zu\ndiskreditieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Politik f\u00fcr und durch\ndie Polizei<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das f\u00fchrt uns zu\neinem zweiten wichtigen Punkt: Die FP\u00d6 richtete ihre Regierungspolitik auf die\nPolizei \u2013 aus mehreren Gr\u00fcnden. Sie kann ihren faschistischen Kaderbestand\nerweitern, ein weiteres Standbein aufbauen (zus\u00e4tzlich zur Stra\u00dfenbewegung,\nderen Aufbau ihr derzeit noch Schwierigkeiten bereitet) und \u00fcber mehr\nStaatsrepression ein gesellschaftliches Klima zu ihren Gunsten schaffen, in dem\neine echte faschistische Stra\u00dfenbewegung wachsen kann. Das macht die\nFP\u00d6-Strategie gef\u00e4hrlicher als jene, die von offeneren Faschisten, wie der\nGoldenen Morgenr\u00f6te in Griechenland, verfolgt wird. Es ist ebenso denkbar, dass\ndie zuk\u00fcnftige SS \u2013 also eine den Faschisten v\u00f6llig loyale Polizeitruppe \u2013\nnicht von au\u00dfen in den Staatsapparat kommt, sondern von innen entsteht. Die\nPolizeieinheit, die die Razzia im Verfassungsschutz durchf\u00fchrte, die\nEinsatzgruppe zur Bek\u00e4mpfung der Stra\u00dfenkriminalit\u00e4t (EGS), wird von einem\nFP\u00d6-Polizei-\u00bbGewerkschafter\u00ab angef\u00fchrt, der Beitr\u00e4ge von Neonazis auf seiner\nFacebook-Seite geteilt hat. Die&nbsp;<a href=\"http:\/\/linkswende.org\/saeuberung-im-bvt-generalstabsmaessiger-fpoe-putsch-im-innenministerium\/\">EGS\nbr\u00fcstet sich in Polizeikreisen<\/a>&nbsp;gerne mit \u00bbNegerklatschen\u00ab: Gemeint\nist, Schwarze zu Boden zu ringen und nach Drogen zu durchsuchen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Innenministerium\nversuchte gezielt, Neonazis f\u00fcr die Polizei zu gewinnen. Es wurden 4.200 neue\nPolizisten rekrutiert und Minister Kickl platzierte Inserate f\u00fcr den\nPolizeidienst auf extrem rechten Websites (eine davon ist eng mit der\nfaschistischen \u00bb<a href=\"https:\/\/www.marx21.de\/wie-die-identitaere-bewegung-den-rechten-rand-modernisiert\/\">Identit\u00e4ren\nBewegung<\/a>\u00ab verbunden) und antisemitischen, islamfeindlichen Magazinen, die\nvon Neonazis gelesen werden. In denselben Ausgaben gab Kickl Interviews.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Einmal in der Polizei\nwerden die neuen Rekruten (und nat\u00fcrlich die bereits aktiven Beamten) \u00fcber eine\nspezielle FP\u00d6-Polizeigewerkschaft, die Aktionsgemeinschaft Unabh\u00e4ngiger und\nFreiheitlicher (AUF), das hei\u00dft Mitglieder der FP\u00d6, n\u00e4her an die Freiheitlichen\nherangezogen. Einen Mitgr\u00fcnder der AUF, Peter Goldgruber, holte sich Kickl als\nGeneralsekret\u00e4r ins Innenministerium. Im Februar traf sich die AUF-F\u00fchrung mit\nKickl in seinem Ministerium, um die Arbeit der Gewerkschaft als \u00bbBindeglied\u00ab\nund \u00bbSchnittstelle\u00ab zwischen dem Ministerium und den Polizeibeamten zu\nkoordinieren, wie es Kickl und AUF-Chef Werner Herbert&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/herbertkickl\/videos\/1032729296868339\/\">ausgedr\u00fcckt\nhaben<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gleichzeitig werden\ndie Beamten radikalisiert und das soziale Klima ver\u00e4ndert. Deportationen von\nGefl\u00fcchteten, besonders von Afghaninnen und Afghanen, werden intensiviert und\nBerichte \u00fcber mehr Abschiebungen werden in den Parteimedien, wie Zeitungen,\n\u00fcber Whatsapp und auf Facebook gefeiert.&nbsp;<a href=\"https:\/\/kurier.at\/politik\/inland\/geheimpapier-kickls-brisante-medienkontrolle\/400127339\">Das\nInnenministerium forderte<\/a>&nbsp;die Polizeidirektionen per E-Mail auf,\nk\u00fcnftig \u00bbdie Staatsb\u00fcrgerschaft eines mutma\u00dflichen T\u00e4ters in \u2026 Aussendungen\n<\/p>\n\n\n<p>[und Interviews]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"> zu benennen \u2026 Au\u00dferdem gegebenenfalls bei einem Fremden dessen\nAufenthaltsstatus bzw. ob es sich um einen Asylbewerber handelt\u00ab.\n\n<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Seit dem\nRegierungsantritt ist ein dramatischer Anstieg an t\u00e4glichen rassistischen\nPersonenkontrollen durch die Polizei (Stop and Search) zu beobachten. Ebenso\nwie Ethnic Profiling-Ma\u00dfnahmen entlang von \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln und\nregelm\u00e4\u00dfige Massenrazzien auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen und in Parks, in denen\nGefl\u00fcchtete und Menschen mit schwarzer oder dunklerer Hautfarbe systematisch\nvon der Polizei zusammengetrieben und nach Drogen durchsucht werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Wahrung der\nUnabh\u00e4ngigkeit der FP\u00d6<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die FP\u00d6-Spitze ist\nsich bewusst, dass sie als unabh\u00e4ngige politische Kraft operieren muss. Wie\nweiter oben argumentiert, m\u00f6gen \u00d6VP und FP\u00d6 \u00fcber ihren Rassismus und ihre\nAnti-Establishment-Maske an der Oberfl\u00e4che \u00e4hnlich erscheinen. Au\u00dferdem m\u00fcssen\nbeide ihrer W\u00e4hlerschaft signalisieren, dass sich mit ihnen alles ver\u00e4ndern\nwird. Aber Faschisten haben ihre eigene Agenda (mehr dazu sp\u00e4ter). Dar\u00fcber\nhinaus barg die Regierungsbeteiligung die Gefahr, selbst als Teil des\nEstablishments wahrgenommen zu werden. Der Wunsch nach Ver\u00e4nderung war das\ntreibende Moment der Nationalratswahl 2017.&nbsp;<a href=\"https:\/\/strategieanalysen.at\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/ISA-SORA-Wahlanalyse-NRW2017-2.pdf\">Wahltagsbefragungen<\/a>&nbsp;haben\ngezeigt, dass rund die H\u00e4lfte der FP\u00d6-W\u00e4hler der Meinung waren, dass sich\n\u00d6sterreich in den letzten Jahren negativ entwickelt hat und 35 Prozent von\nihnen waren mit der Vorg\u00e4ngerregierung unzufrieden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Podgorschek machte\ndiese Unabh\u00e4ngigkeit in seiner Rede vor der AfD deutlich:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00bbDie Konservativen\nsind bei uns nicht konservativ. Sie sind nur bei Sonntagsreden konservativ. Wir\nsagen immer: Sie blinken rechts und biegen links ab \u2026 Diese Zusammenarbeit mit\nSchwarz [der \u00d6VP] ist keine Liebesheirat, ich sage das immer, das ist eine\nVernunftehe \u2026 Traue keinem Schwarzen!\u00ab<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das bedeutet, wie\nPodgorschek erkl\u00e4rte, die eigenen Medien auszubauen (Facebook, Youtube-Kan\u00e4le,\netc), \u00fcber die sie einen direkteren Kontakt zur eigenen W\u00e4hlerschaft herstellen\nk\u00f6nnen, die \u00bbNeutralisierung des \u00f6ffentlichen rechtlichen Rundfunks\u00ab und die\nAufrechterhaltung ihres Bildes als vermeintliche Kraft gegen das\n\u00bbEstablishment\u00ab, zu dem sie auch die \u00d6VP z\u00e4hlen. FP\u00d6-Politiker attackieren\nregelm\u00e4\u00dfig prominente Journalisten und haben bereits begonnen, den \u00f6ffentlichen\nSender ORF umzubauen. In der bereits zitierten E-Mail an die Polizeidirektionen\ngriff das Innenministerium die Pressefreiheit an, indem es&nbsp;<a href=\"https:\/\/kurier.at\/politik\/inland\/geheimpapier-kickls-brisante-medienkontrolle\/400127339\">die\nOrder ausgab<\/a>, die \u00bbKommunikation mit [kritischen] Medien auf das n\u00f6tigste\n(rechtlich vorgesehene) Ma\u00df zu beschr\u00e4nken\u00ab. Daran wird deutlich, wie die\nverschiedenen Aspekte der FP\u00d6-Regierungsstrategie ineinander greifen: Die\nUnterwanderung und der Umbau des Staates, die Politik f\u00fcr und durch die Polizei\nund die Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>FP\u00d6: Nachfolgepartei\nder NSDAP<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bevor ich zeigen\nm\u00f6chte, dass das Verhalten der Faschisten in der Regierung absolut Sinn ergibt\n(was das Argument, dass es sich bei der FP\u00d6 um eine faschistische Kraft\nhandelt, best\u00e4tigen wird), soll von einem historischen Standpunkt aus\nargumentiert werden, warum die FP\u00d6 eine faschistische Partei ist. Ich m\u00f6chte\nzuerst einen Blick auf ihre Urspr\u00fcnge und ihre Kader werfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die FP\u00d6 wurde 1955\nvon ehemaligen SS-Offizieren gegr\u00fcndet. Sie war, so der Politikwissenschaftler\nAnton Pelinka, \u00bbvon Anfang an erkennbar, ja geradezu demonstrativ eine Gr\u00fcndung\nvon ehemaligen Nationalsozialisten f\u00fcr ehemalige Nationalsozialisten\u00ab. Sein\nUrteil ist vernichtend:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00bbIn keinem anderen\nLand Europas ist eine derartige Kontinuit\u00e4t zwischen einer Partei, die eine\nbarbarische Diktatur verk\u00f6rperte, und einer in einem postfaschistischen (oder\npostnazistischen) liberal-demokratischen System als \u00bbNormalpartei\u00ab agierenden\nParlamentspartei festzustellen. Die FP\u00d6 repr\u00e4sentiert die Fortsetzung der\ndeutsch-v\u00f6lkischen Tradition, deren H\u00f6hepunkt der Nationalsozialismus und der\nvon diesem zu verantwortende&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.marx21.de\/ausloten-der-abgruende-marxismus-und-der-holocaust\/\">Holocaust<\/a>&nbsp;war.\u00ab<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit anderen Worten,\ndie FP\u00d6 muss als Nachfolgepartei der NSDAP verstanden werden. Der erste\nFP\u00d6-Obmann war Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadef\u00fchrer sowie\nReichstagsabgeordneter der NSDAP. 1938, kurz vor der Annexion \u00d6sterreichs durch\nNazideutschland, wurde er NS-Landwirtschaftsminister im \u00bbAnschlusskabinett\u00ab. In\nseiner Antrittsrede als erster FP\u00d6-Obmann sagte Reinthaller: \u00bbDer nationale\nGedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anderes als das Bekenntnis der\nZugeh\u00f6rigkeit zum deutschen Volk.\u00ab15 Reinthallers Nachfolger, Friedrich Peter,\nwar SS-Obersturmf\u00fchrer und Mitglied der ber\u00fcchtigten 1. SS-Infanteriebrigade,\ndie unter direktem Befehl von Heinrich Himmler stand und f\u00fcr die schwersten\nKriegsverbrechen im Hinterland der Ostfront verantwortlich war. Im September\n1941 vernichtete Peters Einheit das Dorf Leltschitky und erschoss 1.089\nJ\u00fcdinnen und Juden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Faschistische\nKaderschmieden<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Seit ihrer Gr\u00fcndung\nspielen die sogenannten \u00bbBurschenschaften\u00ab und \u00e4hnliche Organisationen\n(\u00bbLandsmannschaften\u00ab, \u00bbCorps\u00ab,\u2026) eine zentrale Rolle in der FP\u00d6. Zusammen mit\ndem Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) und dem Ring Freiheitlicher Studenten\n(RFS), derenF\u00fchrungsmitglieder sich aus den Burschenschaften rekrutieren,\nbilden sie die Kaderschmiede der FP\u00d6. In \u00d6sterreich gibt es nur rund 4.000\nMitglieder von Burschenschaften (und um pr\u00e4zise zu bleiben, von allen\ndeutschnationalen Korporationen), aber sie haben die vollst\u00e4ndige Kontrolle\n\u00fcber die FP\u00d6. F\u00fchrer Strache ist Mitglied der \u00bbVandalia Wien\u00ab und vier seiner\nf\u00fcnf Stellvertreter sind Burschenschafter. 20 von 33 Mitgliedern des\nBundesvorstands und 21 von 51 Abgeordneten im Parlament geh\u00f6ren\ndeutschnationalen Verbindungen an. Die Burschenschaften funktionieren dabei\nnicht nur als Kaderschmieden f\u00fcr die FP\u00d6, sondern alle prominenten\nNeonazi-F\u00fchrer in \u00d6sterreich kommen aus diesem Milieu.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.marx21.de\/der-weg-zum-austrofaschismus-1934\/\">Zwischenkriegszeit<\/a>&nbsp;f\u00fchrten\nihre Mitglieder die blutige Konterrevolution als Befehlshaber der Freikorps an\nund bildeten ein wichtiges Standbein der NSDAP in Deutschland und \u00d6sterreich.\nSie machten in der Nazi-Maschinerie schnell Karriere und organisierten den\nHolocaust und die Ausl\u00f6schung ganzer D\u00f6rfer und Regionen als Teil der\n\u00bbPartisanenbek\u00e4mpfung\u00ab. SS-Obergruppenf\u00fchrer Ernst Kaltenbrunner von der\nBurschenschaft \u00bbArminia Graz\u00ab war Nachfolger des Chefs des\nReichssicherheitshauptamtes (RSHA), Reinhard Heydrich, und damit Leiter der\nNaziterrormaschinerie; SS-Untersturmf\u00fchrer Irmfried Eberl von der \u00bbGermania\nInnsbruck\u00ab ermordete als Kommandant des Konzentrationslagers Treblinka\nhunderttausende J\u00fcdinnen und Juden aus dem besetzten Polen und der Ukraine;\nSS-Obersturmf\u00fchrer und SS-Arzt Hermann Richter von der \u00bbS\u00e4ngerschaft Skalden\nInnsbruck\u00ab entnahm in den Konzentrationslagern Dachau und Mauthausen\nLagerinsassen bei vollem Bewusstsein Organe, um zu beobachten, wie lange sie\ndiese Folter \u00fcberleben konnten. Bis heute ehren die Burschenschaften diese\nNazibestien in ihren Mitgliederlisten. 2004 hielt FP\u00d6-Obmann Strache selbst die\n\u00bbTotenrede\u00ab beim j\u00e4hrlichen \u00bbHeldengedenken\u00ab, um die gefallenen deutschen\nSoldaten im&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.marx21.de\/zweiter-weltkrieg-antifaschismus\/\">Zweiten\nWeltkrieg<\/a>&nbsp;zu ehren \u2013 genau am Tag der Befreiung vom\nNationalsozialismus am 8. Mai.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kein Wunder, dass die\nBurschenschaften noch immer Lieder wie \u00bbGebt Gas, ihr alten Germanen, wir\nschaffen die siebte Million\u00ab singen, wie zu Beginn des Jahres 2018 bei der\nBurschenschaft \u00bbGermania Wiener Neustadt\u00ab&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.falter.at\/archiv\/wp\/wir-schaffen-die-siebte-million\">aufgedeckt\nwurde<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Umkehrung der\nStrategie Hitlers<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch wenn die\nRegierungsbeteiligung der faschistischen FP\u00d6 sehr bedrohlich war, drohte nicht\nunmittelbar die faschistische Macht\u00fcbernahme und Diktatur wie 1933 in Deutschland.\nDas Verhalten der FP\u00d6 in der Regierung war so, wie ich es von geschickten\nfaschistischen Parteien in Friedenszeiten im Vergleich zu Zeiten von\nB\u00fcrgerkrieg und imperialistischen Kriegen erwarte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es gibt einen\nwesentlichen Unterschied zwischen der Zwischenkriegszeit und heute. In den\nAnalysen von&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.marx21.de\/trotzki-verleumdet-ermordet-vergessen\/\">Leo Trotzki<\/a>&nbsp;wird\ndeutlich, dass der Faschismus zwei Fl\u00fcgel ben\u00f6tigt; einen parlamentarischen\nFl\u00fcgel, welcher der Bewegung ein respektables Gesicht gibt und die Gegner\nl\u00e4hmen kann, und einen Fl\u00fcgel auf den Stra\u00dfen, eine wirkliche Massenbewegung\nals Machtbeweis, die imstande ist, politische Gegner zu terrorisieren. Adolf\nHitler musste seine Sturmtruppen, die auf den Stra\u00dfen bereits stark waren,\nz\u00e4hmen und einen respektablen Parlamentsfl\u00fcgel aufbauen sowie bei Wahlen\nantreten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Historiker Robert\nO. Paxton betonte in seiner vergleichenden Analyse verschiedener Formen des\n\u00bbklassischen Faschismus\u00ab der 1920er- und 1930er-Jahre, dass \u00bbeinige wenige\nfaschistische Bewegungen\u00ab, wie jene von Hitler und Mussolini, \u00bbsehr viel\nerfolgreicher als die \u00fcbliche Sorte faschistischer Stra\u00dfenredner und\nSchl\u00e4gertypen\u00ab wurden. Erstere f\u00fchlten sich \u00bb(\u2026) nicht nur zur Herrschaft\nberufen, sondern waren auch von keinem der Gewissensbisse der Puristen geplagt,\nan b\u00fcrgerlichen Wahlen teilzunehmen. [Hitler und Mussolini] machten sich daran\n\u2013 mit eindrucksvollem taktischen Geschick und auf durchaus verschiedenen Wegen,\ndie sich \u00fcber Versuch und Irrtum erschlossen \u2013, zu unentbehrlichen Teilnehmern\nim Rennen um die politische Macht in ihren L\u00e4ndern zu werden. (\u2026) Die meisten\n<\/p>\n\n\n<p>[der]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"> schwachen Imitate zeigten, dass es nicht ausreichte, ein buntes Hemd\n\u00fcberzuziehen, herumzumarschieren und irgendeine lokale Minderheit zusammenzuschlagen,\num den Erfolg eines Hitler oder Mussolini zu haben \u2026 Die Imitate brachten es\n\u00fcber das Gr\u00fcndungsstadium nicht hinaus und unterlagen daher auch nicht den\nTransformationen der erfolgreichen Bewegungen. Sie blieben \u00bbrein\u00ab \u2013 und\nbedeutungslos.\u00ab\n\n<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hitler musste seine\nStrategie nach dem gescheiterten Putschversuch von 1923 in M\u00fcnchen anpassen. Er\ndachte zun\u00e4chst, dass es gen\u00fcgen w\u00fcrde, bewaffnet auf die Zentren der Macht zu\nmarschieren und die herrschende Klasse w\u00fcrde sich auf seine Seite schlagen. Aber\ndie Polizei er\u00f6ffnete das Feuer auf Hitler und seine Begleiter, er selbst wurde\ninhaftiert. Die herrschende Klasse f\u00fcrchtete, dass \u2013 wenn sie sich mit Hitler\nverb\u00fcnden w\u00fcrden \u2013 ein erfolgreicher Putsch erneut einen Aufstand der\nArbeiterklasse provozieren k\u00f6nnte, wie schon beim Kapp-Putsch 1920, als sich\nArbeiter in ganz Deutschland gegen die Konterrevolution bewaffneten. Das\nRuhrgebiet fiel de facto unter die Kontrolle der Roten Ruhrarmee. Die Regierung\nbrauchte mehrere Monate, um die Situation wieder in den Griff zu bekommen. Im\nGef\u00e4ngnis in Landsberg zog Hitler den Schluss, dass er seine Bewegung unter\nKontrolle halten und einen offiziell wirkenden Parlamentsfl\u00fcgel aufbauen\nmusste:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00bbStatt die Macht\ndurch Waffengewalt zu erringen, werden wir zum \u00c4rger der katholischen und\nmarxistischen Abgeordneten unsere Nasen in den Reichstag stecken. Wenn es auch\nl\u00e4nger dauert, sie zu \u00fcberstimmen als sie zu erschie\u00dfen, so wird uns\nschlie\u00dflich ihre eigene Verfassung den Erfolg garantieren.\u00ab<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wenn er von den\ndeutschen Eliten ernst genommen werden wollte und ihm die m\u00e4chtigsten M\u00e4nner\nDeutschlands die F\u00fchrung \u00fcber die Konterrevolution anvertrauen sollten, musste\nHitler eine politische Massenbewegung inner- und au\u00dferhalb des Parlaments\naufbauen. Die SA sollte vor allem unbewaffnet aufmarschieren und Hitlers\nlangfristige Perspektive des parlamentarischen Wachstums der Nazis sollte seine\nGegner beruhigen und t\u00e4uschen. Ein H\u00e4ufchen Schl\u00e4gerkommandos, die Terror\nverbreiten, w\u00fcrde zu wenig sein. Er schrieb an SA-Chef Pfeffer von Salomon in\nseinem \u00bbSA-Befehl Nr. 1\u00ab, dass die SA nicht nach \u00bbmilit\u00e4rischen\u00ab, sondern nach\n\u00bbparteizweckm\u00e4\u00dfigen\u00ab Gesichtspunkten zu organisieren sei: \u00bbWas wir brauchen,\nsind nicht hundert oder zweihundert verwegene Verschw\u00f6rer, sondern\nhunderttausend und aberhunderttausend fanatische K\u00e4mpfer f\u00fcr unsere\nWeltanschauung. Nicht in geheimen Konventikeln soll gearbeitet werden, sondern\nin gewaltigen Massenaufz\u00fcgen.\u00ab<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und dennoch,&nbsp;<a href=\"http:\/\/www.mlwerke.de\/tr\/1931\/311208a.htm\">wie Trotzki argumentierte<\/a>,\nhatte \u00bbHitler nicht \u00fcbersehen, dass der Weg zur Macht durch grausamsten\nB\u00fcrgerkrieg hindurchf\u00fchrt\u00ab, und \u00bbdass seine Reden vom friedlichen,\ndemokratischen Weg eine blo\u00dfe Tarnung sind, eine Kriegslist.\u00ab<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Heute drehen manche\nFaschisten diese Strategie um. Sie sind bereits stark in den Parlamenten, haben\naber Probleme, eine Massenbewegung auf der Stra\u00dfe aufzubauen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>H\u00fcrden f\u00fcr militante\nStra\u00dfenbewegung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Warum es modernen\nFaschisten nur in Ans\u00e4tzen gelingt,&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.marx21.de\/pegida-rassisten-bewegung\/\">Massenaufm\u00e4rsche auf\nden Stra\u00dfen<\/a>&nbsp;zu organisieren, das hat mehrere Gr\u00fcnde. Zum einen gibt es\nin vielen L\u00e4ndern eine lebendige antifaschistische Tradition, die den Versuch\nder Faschisten, die&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.marx21.de\/oesterreich-gegen-schwarz-blau-neujahrsempfang\/\">Vorherrschaft\n\u00fcber die Stra\u00dfe<\/a>&nbsp;zu gewinnen, bek\u00e4mpft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zum anderen existiert\nder dunkle Schatten von Auschwitz, der dem Faschismus heute im Weg ist.\nFaschisten bauen vor dem Hintergrund der Schrecken des Zweiten Weltkriegs auf.\nSeit Auschwitz verbindet man mit Faschismus Krieg und den Holocaust. Alles, was\ndamit verbunden ist, versucht eine faschistische Partei zu verstecken\n(wenngleich sie von Zeit zu Zeit ihren Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern keinen\nZweifel \u00fcber ihre Bewunderung f\u00fcr Hitlers Terror und den Holocaust lassen). Ein\nweiterer Grund ist, dass die wirtschaftliche Krise noch nicht tief genug ist,\ndass verzweifelte Massen des Kleinb\u00fcrgertums und Teile der deklassierten Arbeiterklasse\nzu einer faschistischen, gewaltbereiten Stra\u00dfenbewegung str\u00f6men w\u00fcrden. Die\nGesellschaften in den 1920er &nbsp;und 1930er Jahren waren radikalisiert durch\ndie imperialistischen Kriege und Aufm\u00e4rsche der Freikorps, Heimwehren usw. auf\nder rechten und des&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.marx21.de\/der-weg-zum-austrofaschismus-1934\/\">Republikanischen\nSchutzbundes<\/a>, des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold usw. auf der linken Seite.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Faschistisches\nProjekt der FP\u00d6<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Tatsache, dass\nmoderne Faschisten Probleme beim Aufbau einer massenhaften Stra\u00dfenbewegung\nhaben, \u00e4ndert nichts daran, dass sie Faschisten sind. Maskierte faschistische\nParteien, die sich auf die Ver\u00e4nderung des gesellschaftlichen Klimas zu ihren\nGunsten, die Unterwanderung und den Umbau des Staates und die Herausbildung von\nParteikadern konzentrieren, sind meinem Verst\u00e4ndnis nach noch gef\u00e4hrlicher als\noffener auftretende Faschisten, wie beispielsweise die Goldene Morgenr\u00f6te in\nGriechenland.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Moderne Faschisten\nversuchen, sich bei dem radikalsten, unzufriedensten Teil der herrschenden\nKlasse zu beweisen. Aber zwischen der traditionellen Rechten (Republikaner,\n\u00d6VP, Konservative, Orb\u00e1n\u2026) und faschistischen Kr\u00e4ften (<a href=\"https:\/\/www.marx21.de\/faschisten-in-den-usa\/\">Alt-right-Bewegung<\/a>,\nFP\u00d6, Jobbik\u2026) besteht eine besondere Beziehung. Die Arbeitsteilung liegt darin:\nEin aggressiverer, gewaltt\u00e4tigerer Neoliberalismus im Gegenzug f\u00fcr die\nRehabilitierung von Faschismus. In \u00d6sterreich agiert die Freiheitliche Partei\nals Kettenhund f\u00fcr die konservative, neoliberale Rechte. Um seine Gegner zu\nbezwingen (inner- und au\u00dferhalb des Parlaments) und seine neoliberale Agenda\n(12-Stunden-Tag, Zerschlagung des Sozialversicherungssystems, K\u00fcrzungen im\nSozialsystem f\u00fcr Langzeitarbeitslose etc.) nutzt Kanzler Kurz die Brutalit\u00e4t\nund Skrupellosigkeit der FP\u00d6.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die FP\u00d6 verfolgt im\nAllgemeinen eine flexible Wirtschaftspolitik \u2013, in der Opposition forderte sie\nmanchmal sogar Reichensteuern und lehnte den 12-Stunden-Arbeitstag ab. Als vor\nden letzten Nationalratswahlen absehbar wurde, dass sie mit der \u00d6VP die n\u00e4chste\nRegierung bilden w\u00fcrde, passte sie ihr Wirtschaftsprogramm mehr oder weniger\ng\u00e4nzlich der neoliberalen Agenda des bevorstehenden Koalitionspartners an. Aber\nNeoliberalismus ist nicht ihre Priorit\u00e4t. Es sieht mehr nach einem Gefallen f\u00fcr\ndie herrschende Klasse aus, der die Freiheitlichen ihre W\u00fcrdigkeit beweisen\nwollen. Ihre oberste Priorit\u00e4t in der Regierung ist der Umbau des repressiven\nStaatsapparats und die Wahrnehmung des g\u00fcnstigen Augenblicks, ihre Agenda der Verrohung\nder Gesellschaft voranzutreiben. Im Gegenteil, die FP\u00d6 ist sich dessen v\u00f6llig\nbewusst, dass die neoliberale Wirtschaftspolitik ihre eigenen W\u00e4hler (Teile der\nunzufriedenen, unorganisierten Arbeiterklasse) eher trifft als die b\u00fcrgerliche\nBasis der \u00d6VP. Strache \u00fcberlie\u00df das Finanzministerium der \u00d6VP und setzte selbst\neine unbekannte Figur in das Sozialministerium, die man \u2013 falls n\u00f6tig \u2013 leicht\nabs\u00e4gen und von der Partei trennen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Arbeitsteilung\nkonnte man am besten im Deal zwischen FP\u00d6 und \u00d6VP im Fall von \u00d6sterreichs\nAusstieg aus dem UN-Migrationspakt beobachten. Wie aufgedeckt wurde, dr\u00e4ngte\ndie FP\u00d6 zum R\u00fcckzug aus dem Pakt, der bis dahin von Kanzler Kurz begr\u00fc\u00dft wurde.\nMit dem Ausstieg rollte Strache der Stra\u00dfenkampftruppe der \u00bbIdentit\u00e4ren Bewegung\u00ab,\ndie wochenlang eine Kampagne gegen den UN-Migrationspakt organisierte, den\nbraunen Teppich aus. Im Gegenzug erhielt Kurz\u2019 \u00d6VP die Zustimmung der FP\u00d6 bei\nder&nbsp;<a href=\"https:\/\/kontrast.at\/geheime-studie-abschaffung-der-notstandshilfe\/\">Zerschlagung\nder \u00bbNotstandshilfe\u00ab<\/a>&nbsp;(eine Sozialleistung f\u00fcr Arbeitslose). Allerdings\nf\u00f6rderte dieser Fall auch die Instabilit\u00e4t des Deals zu Tage. Infolge w\u00fctender\nAttacken seiner W\u00e4hler&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.tt.com\/politik\/innenpolitik\/14997580\/strache-im-tt-interview-kein-zugriff-auf-das-vermoegen-bei-arbeitslosen\">musste\nStrache beteuern<\/a>, dass niemand enteignet werde. Auf der anderen Seite&nbsp;<a href=\"https:\/\/diepresse.com\/home\/innenpolitik\/5527674\/Heinz-Fassmann_Man-ist-ein-Getriebener\">brach\n\u00d6VP-Wissenschaftsminister Heinz Fa\u00dfmann sein Schweigen<\/a>&nbsp;und griff\nindirekt Kanzler Kurz und seinen Vize Strache an, indem er den R\u00fcckzug aus dem\nUN-Migrationspakt beklagte. Er sagte: \u00bb\u00d6sterreich ist nat\u00fcrlich ein\nEinwanderungsland.\u00ab26<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Schlussfolgerungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Faschismus ist eine\nflexible politische Bewegung. Die faschistische Bewegung war nach 1945 nie weg,\nsondern hat nur verschiedene Organisationsformen angenommen. Auch heute agieren\nFaschisten und haben europaweit Erfolg \u2013 vor allem mit parlamentarischen\nFormationen. Auf dem Reichsparteitag der NSDAP im Jahr 1933 blickte Hitler\nzur\u00fcck auf den Weg der Partei an die Macht: \u00bbAllm\u00e4hlich entstand im Staat der\nDemokratie der Staat der Autorit\u00e4t, im Reiche der jammervollen\nGesinnungslosigkeit ein Kern fanatischer Hingebung und r\u00fccksichtsloser\nEntschlossenheit. Eine einzige Gefahr konnte es gegen diese Entwicklung geben:\nWenn der Gegner (\u2026) mit letzter Brutalit\u00e4t am ersten Tag den ersten Keim der\nneuen Sammlung vernichtete.\u00ab<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Entschlossener\nWiderstand gegen jeden Versuch faschistischer Organisierung ist allerdings\nnicht nur deswegen n\u00f6tig, weil in der Zukunft m\u00f6glicherweise eine gro\u00dfe Gefahr\nlauern k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der derzeitigen\npolitischen Entwicklung ist Rassismus das entscheidende Element, das den Aufstieg\nder radikalen Rechten erm\u00f6glicht. Rechtsnationalistische und faschistische\nParteien, egal ob in der Regierung oder in der Opposition, treiben den\nRassismus der traditionellen \u00bbZentrumsparteien\u00ab, in den meisten F\u00e4llen\nsozialdemokratische und konservative Parteien,&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.marx21.de\/das-problem-heisst-rassismus-nicht-islam\/\">gegen\nMuslime<\/a>&nbsp;und Gefl\u00fcchtete auf die Spitze. Das Zentrum reagiert darauf\nmit Zugest\u00e4ndnissen oder \u00dcbernahme extrem rechter Inhalte. Diese Dynamik st\u00e4rkt\nwiederum auch jene, die eine faschistische Stra\u00dfenbewegung aufbauen wollen.\nSchon heute bedrohen europaweit Faschisten mit Brandanschl\u00e4gen und \u00dcberf\u00e4llen\nLeib und Leben von Gefl\u00fcchteten, Gewerkschafterinnen und Andersdenkenden, wie\nbeispielsweise der organisierten Linken. Zwar bev\u00f6lkern noch keine\nB\u00fcrgerkriegsarmeen die Stra\u00dfen und ebenso wenig setzen die Herrschenden\nsystematisch auf eine \u00dcbergabe der Macht an sie. Doch die gegenw\u00e4rtigen\nwirtschaftlichen, sozialen und politischen Verh\u00e4ltnisse sind nicht von Ewigkeit.\nAuch f\u00fcr den \u00bbFaschismus in Friedenszeiten\u00ab gilt: Keine Freiheit f\u00fcr die Feinde\nder Freiheit!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.marx21.de\/fpoe-oesterreich-faschismus-in-friedenszeiten\/\"><em>marx21.de&#8230;<\/em><\/a><em>\nvom 19. Juni 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>David Albrich. Die Koalitionsregierung der Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) mit der \u00d6sterreichischen Volkspartei (\u00d6VP) war f\u00fcr Antifaschistinnen und<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[34,76,84,21],"class_list":["post-5527","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-faschismus","tag-neue-rechte","tag-oesterreich","tag-trotzki"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5527","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5527"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5527\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5529,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5527\/revisions\/5529"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5527"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5527"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5527"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}