{"id":3910,"date":"2018-08-13T11:35:24","date_gmt":"2018-08-13T09:35:24","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3910"},"modified":"2018-08-13T11:35:24","modified_gmt":"2018-08-13T09:35:24","slug":"britannien-corbyn-praesentiert-sein-programm-vor-den-bossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/?p=3910","title":{"rendered":"Britannien: Corbyn pr\u00e4sentiert sein Programm \u2013 vor den Bossen"},"content":{"rendered":"

Dave Stockton. <\/em>Jeremy Corbyns Start der Labour-Kampagne \u201eAufbau in Britannien\u201c in Birmingham wurde von vielen Mitgliedern der Labour-Partei als Fahrplan f\u00fcr eine radikale Neuordnung der Wirtschaft \u201eim Interesse der vielen, nicht der wenigen\u201c begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n

Es war sicherlich an der Zeit, dass Labour seine Industriestrategie darlegte. Sie enth\u00e4lt mehrere Versprechungen, die aus dem Manifest von Labour 2017 wiederholt wurden und ein wichtiger Teil davon sein m\u00fcssen. Dazu geh\u00f6ren die R\u00fcckf\u00fchrung von \u00f6ffentlichen Dienstleistungsauftr\u00e4gen, die Schaffung eines Nationalen Bildungsdienstes, die Modernisierung der Infrastruktur, die Erneuerung der deindustrialisierten Gebiete und der Bau von H\u00e4usern.<\/p>\n

So wichtig diese alle sind, so unklar ist \u00fcber die st\u00e4ndig wiederholte Aussage hinaus, dass diese Investitionen nur an Unternehmen hier in Gro\u00dfbritannien gehen m\u00fcssen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Es steht wenig oder gar nichts \u00fcber \u00f6ffentliches oder gesellschaftliches Eigentum drin, geschweige denn \u00fcber Wiederverstaatlichung. Vielleicht ist dies keine \u00dcberraschung in einer Rede vor dem Arbeit\u201egeber\u201cverband Maschinenbau.<\/p>\n

Aber warum hat sich Corbyn entschieden, seine Strategie ausgerechnet dem Unternehmerverband bekannt zu geben? Ganz einfach, weil er erwartet, sich darauf zu verlassen, dass die britischen KapitalistInnen, nicht die ArbeiterInnen, sie durchf\u00fchren. Deshalb gibt es wenig oder gar nichts Sozialistisches daran. Kein Wunder, dass er den Arbeit\u201cgeber\u201cInnen damit zu beruhen versuchte, dass nur die reichsten von ihnen eine \u201eetwas h\u00f6here\u201c Steuer zahlen m\u00fcssten.<\/p>\n

Statt die gro\u00dfen Konzerne zu besteuern, soll das Geld f\u00fcr gro\u00dfe Investitionen in Industrie, Infrastruktur und Ausbildung qualifizierter Arbeitskr\u00e4fte aus der Kreditaufnahme auf den internationalen Geldm\u00e4rkten kommen. Letztlich wird R\u00fcckzahlung der Kredite durch die Besteuerung der lohnarbeitenden Klasse und des unteren Mittelstandes finanziert werden, die bereits heute die Hauptlast tragen. Und selbst wenn die Zinsen heute niedrig sind, wer kann das f\u00fcr die Zukunft garantieren?<\/p>\n

Wirtschaftsnationalismus<\/strong><\/p>\n

Das durchg\u00e4ngige Thema in Corbyns Rede war wirtschaftlicher Nationalismus und die Zusammenarbeit mit britischen Arbeit\u201egeber\u201cInnen, \u201eum der Industrie zu helfen, auf der Weltb\u00fchne zu konkurrieren\u201c. Nat\u00fcrlich hat Corbyn das stark bestritten: \u201eEs ist kein wirtschaftlicher Nationalismus, es ist sinnvoll, in die F\u00e4higkeiten zu investieren, die wir hier bereits haben, und diese f\u00fcr die Zukunft zu verbessern\u201c. Und fuhr er fort: \u201eNiemand hat je zuvor gesagt, dass ich etwas mit Donald Trump gemeinsam habe. Es ist f\u00fcr uns beide neu, vermute ich.\u201c<\/p>\n

Wir in Red Flag denken, \u201eder Genosse beteuert zu sehr\u201c. Das Thema \u201eBuild British \u2013 Buy British\u201c (Baut britisch, kauft britisch) zieht sich wie ein rot-wei\u00df-blauer Faden durch die ganze Rede. Corbyn sagt, eine Labour-Regierung w\u00fcrde daf\u00fcr sorgen, dass der Staat \u201emehr eigenes Geld verwendet, um hier in Gro\u00dfbritannien zu kaufen\u201c. Er sagt: \u201e(\u2026) um hier Wohlstand zu sichern, m\u00fcssen wir unsere Industrien unterst\u00fctzen und sicherstellen, dass die Regierung, wo immer m\u00f6glich, unsere Industrien unterst\u00fctzt und nicht nur ihren Niedergang \u00fcberwacht\u201c.<\/p>\n

Er betont: \u201eWir haben gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten, um Eisenbahnwaggons in Gro\u00dfbritannien zu bauen, und doch wurden diese Vertr\u00e4ge in den letzten Jahren immer wieder ins Ausland ausgelagert, was unsere Wirtschaft entscheidende Investitionen, Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr die Arbeit,nehmer\u2019Innen und Steuereinnahmen gekostet hat.\u201c<\/p>\n

Wieder einmal beteuert er im Vorgriff auf den Vorwurf der Kritik: \u201eF\u00f6rdern wir den wirtschaftlichen Nationalismus? Nein, was wir f\u00f6rdern, ist eine Investition ins produzierende Gewerbe in diesem Land\u201c.<\/p>\n

Corbyn glaubt, dass \u201edie f\u00fcr alle offene Weltwirtschaft\u201c verantwortlich ist f\u00fcr \u201edie Ausbreitung von unsicheren Arbeitsverh\u00e4ltnissen, niedrigen L\u00f6hnen und Nullstunden oder befristeten Vertr\u00e4gen, die Stress, Schulden und Hoffnungslosigkeit verursachen\u201c. Es stimmt, dass viele Linke in den neunziger Jahren und im neuen Jahrtausend dachten, es gebe keinen Grund, \u00fcber die \u00dcbel des \u201eKapitalismus\u201c als System zu sprechen. Die \u201eGlobalisierung\u201c l\u00e4sst sich viel leichter ins Visier nehmen. Nun, jetzt wissen wir, dass Donald Trump auch bei diesem Spiel mitspielen kann.<\/p>\n

Nach einem Jahrzehnt, das nicht nur Stagnation und zunehmende Rivalit\u00e4t zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten, sondern auch den Aufstieg eines virulenten Nationalismus in den USA, Europa und auch in China und Russland erlebt hat, ist die Anti-Globalisierungsrhetorik nicht radikal oder \u00fcberhaupt links. In der Tat spielt sie direkt in die H\u00e4nde der Rechten, vor allem, wenn man anf\u00e4ngt, den Gefahren aus dem Gerede von der \u201ebilligen\u201c Arbeit von MigrantInnen, die \u201eunsere Jobs\u201c wegnehmen, nachzugeben.<\/p>\n

Man beachte, dass es in Corbyns Rede nicht einmal die geringste Kritik an britischen Industriellen gab; an den einheimischen Bossen, die ihre Fabriken schlossen, die auf die Entstaatlichungs- und Schlie\u00dfungsprogramme der Tories der 1980er und 1990er Jahre dr\u00e4ngten, ganz zu schweigen von den gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen, die den wirksamen Schutz von Arbeitspl\u00e4tzen und Lohnniveau behindert haben. Es waren schlie\u00dflich britische Unternehmen, die Thatcher und Major reichlich finanziert haben, um uns all dies durchzusetzen. F\u00fcr Corbyn besteht das Problem stattdessen darin, dass \u201eder Aufstieg der Finanzen mit dem Niedergang der Industrie verbunden ist\u201c.<\/p>\n

Die alternative Wirtschaftsstrategie aus den Mottenkugeln holen<\/strong><\/p>\n

Dies ist die alte These der Labour-Linken und der \u201eKommunistischen Partei\u201c, die auf Tony Benns Alternative Wirtschaftsstrategie von 1974-76 und davor auf den britischen Weg zum Sozialismus der 1950er Jahre zur\u00fcckgeht. Die Labour Party, auch deren linker Fl\u00fcgel, sah den Aufbau des Sozialismus immer als eine national isolierte, nicht als eine internationale Aufgabe. Das ideologische Fundament der KP war die Theorie, dass der Sozialismus in einem einzigen Land aufgebaut werden k\u00f6nnte (und in der Tat, so betonten sie, in Russland aufgebaut wurde). Eine solche Politik mag Mitte der 1970er Jahre eine gewisse kurzfristige Glaubw\u00fcrdigkeit gehabt haben, aber sie brach schnell zusammen, als der Kapitalismus in eine neue Zeit der Krisen geriet und der neoliberale Ansturm begann.<\/p>\n

Die alternative Wirtschaftsstrategie betrachtete das Bank- und Finanzwesen als das eigentliche Problem. Industrielles Kapital hingegen war potentiell patriotisch, vor allem in der \u201ePartnerschaft\u201c mit dem Staat, d.\u00a0h. wenn es massive Subventionen erhielt. Unter dem \u201ePlanungsregime\u201c einer Labour-Regierung w\u00e4re es bereit, mit ein wenig Ermutigung \u201ein Gro\u00dfbritannien zu bauen\u201c.<\/p>\n

Heute basiert Corbyns \u201eIndustriestrategie\u201c auf einer \u00e4hnlichen Illusion: dass Versprechen staatlicher Beihilfe f\u00fcr britisches Industriekapital soll es ermutigen, die schlimmsten Folgen des Brexit auszugleichen, auf seinen \u201eChancen\u201c aufzubauen und dem Land zu helfen, auf dem Weltmarkt zu konkurrieren. All dies soll dann gut bezahlte Arbeitspl\u00e4tze schaffen und den guten Willen und die Zusammenarbeit der ChefInnen mit einer Labour-Regierung sichern. In diesem Zusammenhang stellt Corbyn lukrative Auftr\u00e4ge f\u00fcr die britische Industrie in Aussicht und beklagt, dass unter den Tories Auftr\u00e4ge f\u00fcr Eisenbahnwaggons und neue Kriegsschiffe an ausl\u00e4ndische Unternehmen vergeben wurden. Vermutlich h\u00e4tte er nichts dagegen, dass britische Unternehmen solche Auftr\u00e4ge im Ausland erhalten. Obwohl er bestreitet, dass dies Protektionismus ist, ist das dessen unausweichliche Logik.<\/p>\n

Die Vorstellung der industriellen Strategie von Labour vor einer Versammlung von Ingenieurbossen ist nichts weniger als ein Appell f\u00fcr einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Kapital und Arbeit. Jeremy Corbyn und sein Stellvertreter John McDonnell werden nicht einmal erw\u00e4gen, den Reichen und den gro\u00dfen Unternehmen das Steuerniveau aufzuerlegen, das zur Finanzierung eines ernsthaften staatlichen Investitionsprogramms erforderlich w\u00e4re. Sie wagen es nicht, davon zu sprechen, die Billionen Pfund, die den Banken 2008-10 gegeben wurden, wieder hereinzuholen. Das bedeutet, dass die Steuerlast weiterhin die individuellen Einkommen, also die Lohnabh\u00e4ngigen, belasten wird. Mit anderen Worten, die vielen werden weit \u00fcber Geb\u00fchr hinaus zahlen, um die Investitionen zu finanzieren, von denen die wenigen in Form von h\u00f6herer Produktivit\u00e4t, niedrigeren Kosten und satteren Gewinnen profitieren werden.<\/p>\n

Der Lackmustest: Internationalismus<\/strong><\/p>\n

Nicht zuletzt hat das Thema des nationalen Aufbaus in Gro\u00dfbritannien die Implikation, ArbeiterInnen hier gegen ArbeiterInnen im Ausland in Position zu bringen, die, so wird angedeutet, \u201eunsere\u201c Arbeitspl\u00e4tze und L\u00f6hne untergraben w\u00fcrden. Dies ist doppelt so, wenn Labour das Ziel der Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitskr\u00e4fte als Teil des Freihandelsabkommens, das es mit der EU anstrebt, aufgegeben hat.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang zu beklagen: \u201eUns wurde gesagt, dass es gut, ja sogar fortschrittlich ist, wenn unser Land immer weniger produziert und stattdessen auf billige Arbeitskr\u00e4fte im Ausland angewiesen ist, um Importe zu produzieren, w\u00e4hrend wir uns auf die City of London und den Finanzsektor konzentrieren\u201c, enth\u00e4lt eine versteckte Botschaft, die an Gordon Browns (letzter Labour-Premier) \u201ebritische Jobs f\u00fcr britische ArbeiterInnen\u201c erinnert.<\/p>\n

Eine sozialistische Politik beginnt mit der Erkenntnis, dass alle ArbeiterInnen gleich sind, alle ArbeiterInnen, MigrantInnen oder einheimische, das Recht haben, zu einem lebenswerten Lohn zu arbeiten, und dass wir uns zusammenschlie\u00dfen m\u00fcssen, um die Bosse zu bek\u00e4mpfen und eine Gesellschaft zu schaffen, deren Reichtum jenen zugutekommt, die ihn schaffen \u2013 nicht nur in Gro\u00dfbritannien, sondern in Europa und in der ganzen Welt. Eine Industriestrategie hierzulande muss auch die ArbeiterInnen in anderen L\u00e4ndern erreichen. Die Aufgabe der Freiz\u00fcgigkeit innerhalb Europas und die Klage \u00fcber billige Arbeitskr\u00e4fte, ob in Europa oder in China, sind katastrophal. Sie spielen direkt in die H\u00e4nde von Trump und den britischen M\u00f6chtegern-Trumps.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Corbyns Rede ist kein Grund zum Feiern, sie \u00fcbergibt den Wiederaufbau Gro\u00dfbritanniens an britische KapitalistInnen, denen sie staatliche Unterst\u00fctzung anbietet, und sie beinhaltet ein prinzipienloses Zugest\u00e4ndnis an den britischen Nationalismus, eine versteckte Version von \u201eBritish Jobs for British Workers\u201c (britische Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr britische ArbeiterInnen). Ob sie nun einige Stimmen abfischt oder nicht, sie wird die bereits wachsenden Kr\u00e4fte der Rechten st\u00e4rken, nicht nur der Labour-Partei, sondern der britischen Gesellschaft im Allgemeinen.<\/p>\n

Es ist nicht verwunderlich, dass viele Menschen diese Ideen unterst\u00fctzen. Sie stehen seit langem im Arsenal der linken Sozialdemokratie und des Stalinismus, obwohl sie vor 40 Jahren in die Mottenkiste gesteckt wurden. Was wir jedoch brauchen, ist ein Aktionsprogramm f\u00fcr eine Labour-Regierung, das es wagt, die Frage zu stellen, wer die \u201ebritischen\u201c Industrien besitzt. Wenn wir H\u00e4user und Krankenh\u00e4user bauen wollen, nicht Kriegsschiffe, dann muss es die ChefInnen angehen und ihre Industrie verstaatlichen.<\/p>\n

Wir d\u00fcrfen uns nicht nur \u00fcber die Banken beschweren, sondern wir m\u00fcssen sie verstaatlichen und nutzen, um ein planwirtschaftliches System zu schaffen, das den Bed\u00fcrfnissen der Menschen gerecht wird. Kurz gesagt, wir brauchen \u00dcbergangsma\u00dfnahmen zum Sozialismus, die den ArbeiterInnen die Kontrolle \u00fcber die Wirtschaft geben.<\/p>\n

Sofort m\u00fcssen wir daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass die Politik der Labour Party nicht weiter von etwaigen MinisterInnen eines Schattenkabinetten und IdeologieberaterInnen bestimmt und vom Wohlwollen der Maschinenbau-UnternehmerInnen abh\u00e4ngig gemacht wird. Statt dessen muss sei demokratisch von den Mitgliedern diskutiert und beschlossen werden \u2013 in den Ortsgruppen, den angeschlossenen Gewerkschaften und auf der Konferenz der Partei. Nur so kann sich Widerstand gegen ein nationalistisches, reformistisches Programm formieren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 13. August 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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