{"id":3429,"date":"2018-04-24T08:51:43","date_gmt":"2018-04-24T06:51:43","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3429"},"modified":"2018-04-24T08:51:44","modified_gmt":"2018-04-24T06:51:44","slug":"brasilien-die-verhaftung-lulas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/?p=3429","title":{"rendered":"Brasilien: Die Verhaftung Lulas"},"content":{"rendered":"

Liga Socialista Brazil. <\/em>Zurzeit herrschen angespannte Tage in Brasilien. Die politische Instabilit\u00e4t, welche mit dem parlamentarischen Putsch begann, verst\u00e4rkte sich in den Tagen vor der Haftpr\u00fcfungsanh\u00f6rung Lulas vor dem Obersten Bundesgerichtshof am Mittwoch, dem 4. April 2018.<\/p>\n

Am Vorabend des Prozesses gab Armeegeneral Eduardo Villas Boas eine Erkl\u00e4rung \u00fcber die sozialen Netzwerke ab, in der er mit einer milit\u00e4rischen Intervention drohte, falls der Gerichtshof die richterliche Haftpr\u00fcfung von Lula gew\u00e4hre, da diese seine Freiheit garantiere.<\/p>\n

Die Beteiligung des wichtigsten brasilianischen Fernsehsenders \u201eRede Globo\u201c an solchen Pl\u00e4nen wurde durch den Ton der Berichterstattung deutlich. Die Botschaft war sehr deutlich: entweder werde Lula verhaftet oder es drohe ein Milit\u00e4rputsch.<\/p>\n

Heuchelei<\/strong><\/p>\n

Die Abstimmung des Gerichts \u00fcber Lulas Fall machte die Heuchelei deutlich. Dies wurde durch das Votum von Richterin Rosa Weber unterstrichen, die ausdr\u00fccklich anerkannte, dass die Verhaftung Lulas in dieser Phase des Verfahrens verfassungswidrig sei. In diesem Fall w\u00fcrde sie diese jedoch unterst\u00fctzen! Ihr Votum hatte zur Konsequenz, dass im Gerichtshof bez\u00fcglich der Verhaftung Lulas ein Abstimmungspatt herrschte. So war es die Stimme der Pr\u00e4sidentin des Gerichtshofs, Carm\u00e9n L\u00facia, die f\u00fcr eine Mehrheit gegen die Gew\u00e4hrung einer richterlichen Haftpr\u00fcfung sorgte.<\/p>\n

Die \u00fcbereilte Abstimmung des Gerichts hatte das einzige und ausschlie\u00dfliche Ziel, Lula vor den diesj\u00e4hrigen Wahlen von seinen politischen Aktivit\u00e4ten abzuhalten, indem sie ihn ins Gef\u00e4ngnis schickte, noch bevor er sein Recht auf Berufung geltend machen konnte.<\/p>\n

Laut der Umfrage des Politbarometers \u201eEstad\u00e3o \u2013 Ipsos<\/a>\u201c\u00a0 die am 4. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlicht wurde, liegt die politische Unterst\u00fctzung von Lula bei 42 Prozent und damit leicht unter den 44 Prozent des Vormonats.<\/p>\n

Damit liegt er vor Marina Silva (Rede) mit 29 Prozent, Jair Bolsonaro (PSC, Sozial-Christliche Partei) mit 24 Prozent, dem Gouverneur von Sao Paulo Geraldo Alckmin (PSDB, Partei der Sozialen Demokratie Brasiliens) mit 20 Prozent und Ciro Gomes (PDT, Demokratische ArbeiterInnenpartei) mit 18 Prozent. Nur Luciano Huck, der Rede Globo-Moderator, liegt mit 56 Prozent Zustimmung vor Lula.<\/p>\n

Die Situation wird noch absurder durch die Tatsache, dass derselbe Oberste Gerichtshof verschiedene f\u00fchrende Mitglieder der MDB (Brasilianische Demokratische Bewegung) und PSDB freigesprochen hat, die mit schweren Anschuldigungen konfrontiert waren, die, anders als in Lulas Fall, auf harten Beweisen beruhten. Dies macht noch deutlicher, dass es sich um eine politische Verfolgung und Ausgrenzung von Lula und der ArbeiterInnenpartei PT handelt \u2013 einen klaren Fall von Klassenjustiz.<\/p>\n

Am Tag nach der Abstimmung erlie\u00df Richter S\u00e9rgio Moro den Haftbefehl, der eine Frist f\u00fcr die Stellung von Lula an die Bundespolizei in Curitiba bis zum 6. April festlegte.<\/p>\n

Antwort der Klasse<\/strong><\/p>\n

Es kam zu einer sofortigen militanten Antwort. Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident Lula, der den Prozess des Gerichtshofs und dessen Schlussabstimmung im \u201eInstitut Lula\u201c verfolgte, ging anschlie\u00dfend in die B\u00fcros der Metallarbeitergewerkschaft der ABC-Region (dem Industrieg\u00fcrtel um Sao Paulo) und blieb dort, gesch\u00fctzt durch eine gro\u00dfen Anzahl von militanten AktivistInnen, f\u00fcr fast 2 Tage. Es ist wichtig, die Pr\u00e4senz der PCO (Partei der Arbeitersache) hervorzuheben, die eine gro\u00dfe Kampagne gegen die Verurteilung und Verhaftung von Lula gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Die linken Parteien, mit Ausnahme der PSTU (Vereinigte Sozialistische ArbeiterInnenpartei), haben alle Positionen zur Unterst\u00fctzung Lulas bezogen. Die PCO, PCB (Brasilianische Kommunistische Partei), PCdoB (Kommunistische Partei von Brasilien, PSOL (Partei f\u00fcr Sozialismus und Freiheit) und die PDT ver\u00f6ffentlichten eine Erkl\u00e4rung zur Unterst\u00fctzung Lulas und nahmen an den Solidarit\u00e4tsdemonstrationen teil. Die Pr\u00e4sidentschaftskandidatInnen wie Manuela d\u2019\u00c1vila (PCdoB) und Guilherme Boulos (PSOL) standen ebenfalls auf der Seite Lulas. Die Losung, welche die linken Kr\u00e4fte derzeit eint, ist die Verteidigung der demokratischen Rechte. F\u00fcr alle linken Kr\u00e4fte au\u00dfer der PSTU ist die Verurteilung und Verhaftung von Lula eine politische Verfolgung und ein Angriff auf die demokratischen Rechte.<\/p>\n

Die CUT, der gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaftsdachverband Brasiliens, zeigte ihre F\u00e4higkeit, die ArbeiterInnenklasse zu mobilisieren und handelte mit gr\u00f6\u00dferer Agilit\u00e4t und Entschlossenheit als selbst gegen die \u201eArbeitsmarktreform\u201c. Eine Konfrontation war unvermeidlich. Die Polizei er\u00f6ffnete das Feuer mit scharfer Munition gegen MST (Landlosenbewegungs)-AktivistInnen, die \u00fcber 50 Autobahnen in 24 Staaten schlossen. Im Gegensatz dazu waren die rechten Demonstrationen zur Unterst\u00fctzung von Lulas Verhaftung schwach, und viele DemonstrantInnen wurden f\u00fcr ihr Erscheinen bezahlt.<\/p>\n

Lula sagte, er w\u00fcrde am Freitag nicht in Curitiba erscheinen. Er schlief in den Gewerkschaftsb\u00fcros und am n\u00e4chsten Morgen nach dem Kaffee besuchte er die Gedenkmesse f\u00fcr seine verstorbene Frau Marisa. Er war umgeben von einer gro\u00dfen Zahl AktivistInnen, die dorthin gingen, um ihn dazu aufzufordern, sich nicht zu ergeben. Mehrere K\u00fcnstlerInnen und Parteif\u00fchrerInnen der Linken und Gewerkschaften waren anwesend, um den ehemaligen Pr\u00e4sidenten zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Bald nach der Messe hielt Lula eine Rede, in der er seine Standhaftigkeit demonstrierte und sagte, er wisse, dass \u201esie\u201c seinen Kopf gebeugt, besiegt und besch\u00e4mt sehen wollten. Diese Freude wolle er \u201eihnen\u201d aber nicht bereiten. Er sagte auch, dass er sich nicht aufgeben w\u00fcrde, weil er kein Dieb ist und nicht akzeptieren w\u00fcrde, dass man ihn einen nennt. Er sagte, er w\u00fcrde sich bei der Bundespolizei melden.<\/p>\n

Als er in ein Auto stieg und gerade abfahren wollte, umgab ihn die AktivistInnenschar, welche ihn nicht durchlie\u00df, sondern versuchte, das riesige Tor zu schlie\u00dfen. Lula musste sich zur\u00fcckziehen und in die Gewerkschaftsr\u00e4ume zur\u00fcckkehren, wo er noch einige Stunden wartete. Als sich die aufgeheizte Stimmung abk\u00fchlte, beschloss er, abzufahren und spazierte durch die Menge der AktivistInnen, die immer noch versuchten, ihn aufzuhalten. Schlie\u00dflich gaben sie seinem Willen nach und Lula stieg in das Auto der Bundespolizei ein, die schon auf ihn gewartet hatte.<\/p>\n

Lula wurde zum Flughafen und von dort nach Curitiba gebracht, wo er im Hauptquartier der Bundespolizei eingesperrt wurde. Seit Sonnenaufgang hatten sich Militante vor dem Geb\u00e4ude versammelt, um ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Lula zu zeigen. Dabei wurden sie von der Milit\u00e4rpolizei angegriffen, wobei 8 Personen durch Tr\u00e4nengas und Gummigeschosse verletzt wurden. Nach der Ankunft Lulas als Gefangener griff die Bundespolizei die linken AktivistInnen mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Gewalt an. Dabei wurden eine Frau und vier Kinder verletzt.<\/p>\n

Sp\u00e4ter wurden jene, welche den Arrest Lulas unterst\u00fctzen, mit L\u00e4cheln und Applaus von der Bundespolizei empfangen.<\/p>\n

Wir in der Sozialistischen Liga haben die Regierungsstrategie der PT mit ihrer Politik der Klassenvers\u00f6hnung, die dazu gef\u00fchrt hat, dass den Bankiers und multinationalen Konzernen auch w\u00e4hrend der Krise von 2008 exorbitante Gewinne zugestanden wurden, stets kritisiert.<\/p>\n

Wir wissen, dass die PT bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht offen mit den rechten Parteien gebrochen hat, die diesen Putsch planten, und dass Lula nach einer Person aus Unternehmenskreisen als StellvertreterIn auf der Liste Ausschau hielt. Im Moment ist es aber sehr schwierig f\u00fcr alle UnternehmerInnen oder PolitikerInnen der Rechten, mit einen Gefangenen als StellvertreterIn zu kandidieren.<\/p>\n

Lula ist w\u00fctend, aber nicht geschlagen. Die PT organisiert Komitees f\u00fcr die Freiheit von Lula im ganzen Land. M\u00e4rsche von AktivistInnen aus verschiedenen Teilen des Landes werden organisiert, um nach Curitiba zu fahren, sich den dortigen AktivistInnen anzuschlie\u00dfen und Lula zu unterst\u00fctzen. Die PT erkl\u00e4rt, dass es keinen Plan B f\u00fcr die Wahlen gibt, was mit anderen Worten bedeutet, dass Lula und die PT keine anderen KandidatInnen oder NachfolgerInnen ernennen werden, um ihn zu ersetzen. Es sieht also mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit so aus, dass Lula ein Pr\u00e4sidentschaftskandidat wird, welcher vom Gef\u00e4ngnis aus antreten muss.<\/p>\n

Es gibt Meldungen, nach denen Lulas Verurteilung und Verhaftung von der internationalen Presse wie der Washington Post und Le Monde verurteilt wird. Auch linke PolitikerInnen wie Maduro und M\u00e9lenchon haben sich f\u00fcr Lula ausgesprochen.<\/p>\n

In der jetzigen Situation ist es wahrscheinlich, dass die Agitation und die politische Konfrontation in Brasilien noch lange andauern und die Wahlen 2018 in einer ganz anderen Atmosph\u00e4re abgehalten werden als in den letzten Jahrzehnten.<\/p>\n

Der Kampf um Lulas Freiheit eint zwar die Linke. aber sie hat es bisher vers\u00e4umt, eine gemeinsame politische und klassenk\u00e4mpferische Antwort zu Wahlen zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Quelle: arbeiterinnenmacht.de…<\/a> vom 24. April 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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