{"id":3335,"date":"2018-03-28T21:26:16","date_gmt":"2018-03-28T19:26:16","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3335"},"modified":"2018-03-28T21:28:46","modified_gmt":"2018-03-28T19:28:46","slug":"frankreich-macron-erklaert-eisenbahnerinnen-den-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/?p=3335","title":{"rendered":"Macron erkl\u00e4rt EisenbahnerInnen den Krieg"},"content":{"rendered":"

Marc Lassalle<\/em>. Am 22. M\u00e4rz fanden Streiks und Demonstrationen in ganz Frankreich statt. Sie wurden von den meisten Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Diensts, die das Eisenbahn-, Schul- und Krankenhauspersonal, BeamtInnen, FluglotsInnen und Pariser U-Bahn-MitarbeiterInnen vertreten, ausgerufen. Ihr Ziel war, das \u201eGesetzesprojekt f\u00fcr einen neuen Eisenbahnpakt\u201c von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, dem Pin-up-Boy der internationalen Bourgeoisie, zu Fall zu bringen.<\/p>\n

Der Angriff<\/strong><\/p>\n

Es besteht nur aus vier Seiten und 8 kurzen Artikeln, enth\u00e4lt aber eine echte Kriegserkl\u00e4rung. Damit hat Macron die Feindseligkeiten gegen EisenbahnerInnen mit einem weitreichenden Angriff er\u00f6ffnet: \u00c4nderung des Status der SNCF (der staatlichen Eisenbahngesellschaft mit 146.000 Besch\u00e4ftigten) in Richtung Privatunternehmen, \u00d6ffnung der franz\u00f6sischen Eisenbahnen f\u00fcr den Konkurrenzkampf (derzeit ist sie ein staatliches Monopol), Abbau von 4000 bis 9000 km Nebenstrecken und Verhinderung der Neueinstellung von Besch\u00e4ftigten unter bestehenden kollektiv vereinbarten Arbeitsbedingungen der SNCF.<\/p>\n

Letzteres ist das Herzst\u00fcck der Attacke. Die EisenbahnerInnen verf\u00fcgen aufgrund vieler K\u00e4mpfe in der Vergangenheit \u00fcber vergleichsweise gute Arbeitsbedingungen sowie eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Nacht- und Wochenendarbeit. Diese \u201ePrivilegien\u201c werden seit Jahrzehnten medial und politisch angegriffen, obwohl die Geh\u00e4lter dem nationalen Durchschnitt entsprechen und die Belegschaften bereits besondere Verrentungsbedingungen verloren haben. Der Hauptgrund f\u00fcr den Angriff ist jedoch, dass die ArbeiterInnen der SNCF nach wie vor eine Hochburg des militanten Gewerkschaftswesens sind, und zwar einer der letzten gut organisierten und k\u00e4mpferischen Industriesektoren in Frankreich.<\/p>\n

Von seinem Erfolg im Herbst beseelt, als seine Regierung ohne ernsthaften Widerstand ein neues Arbeitsgesetz (Code du Travail) verh\u00e4ngte, das die Bosse v\u00f6llig beg\u00fcnstigte, will Macron dieser Avantgarde der franz\u00f6sischen ArbeiterInnenklasse, dem Kern des Widerstands innerhalb der verschiedenen sozialen Bewegungen der letzten zwei Jahrzehnte, eine gro\u00dfe strategische Niederlage aufzwingen. Jede\/r denkt noch an den langen Streik von 1995, als die EisenbahnerInnen das Land f\u00fcr drei Wochen lahmlegten und am Ende der rechten Regierung Alain Jupp\u00e9s eine dem\u00fctigende Niederlage zuf\u00fcgten.<\/p>\n

Macron profitiert von einer au\u00dfergew\u00f6hnlich starken parlamentarischen Mehrheit und m\u00f6chte diese neue \u201eReform\u201c ohne \u00f6ffentliche Debatte auf dem Wege von Verordnungsdekreten durchsetzen, so wie er es mit dem Arbeitsgesetz getan hat. Das sind kurze Erm\u00e4chtigungsgesetze, die der Regierung einen Blankoscheck aush\u00e4ndigen, damit sie tun kann, was sie will. Diese Eile hat keine wirkliche Rechtfertigung, abgesehen von dem Versuch, die Debatte im Parlament und im Land zu verk\u00fcrzen und die ArbeiterInnen vor vollendete Tatsachen zu stellen.<\/p>\n

Er will auch die politische Krise nutzen, die die ArbeiterInnenbewegung ersch\u00fcttert. Ihre traditionellen Parteien, die Sozialistische Partei, PS, und die Kommunistische Partei, PCF, befinden sich in v\u00f6lliger Zerr\u00fcttung, w\u00e4hrend die Neue Antikapitalistische Partei, NPA, stark geschw\u00e4cht ist. Jean-Luc M\u00e9lenchons Versuche, sie mit seiner populistischen Bewegung La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich) zu beerben, sind trotz wiederholter rhetorischer Hei\u00dfluft nie richtig in Gang gekommen.<\/p>\n

Als Grund f\u00fcr die Ver\u00e4nderungen werden die Vorgaben der Europ\u00e4ischen Union (EU) herbeizitiert. Doch dies ist eine Ausrede. Die EU ist heute so geschw\u00e4cht, dass sie eine andere Entscheidung Frankreichs f\u00fcr den Eisenbahnsektor akzeptieren m\u00fcsste. Die Wahrheit ist, dass die franz\u00f6sische Regierung diesen \u00f6ffentlichen Dienst in ein privates Unternehmen umwandeln will, das auf Profit ausgerichtet ist. Sie w\u00fcnscht, dass das Schienennetz auf Hochgeschwindigkeitsverbindungen zwischen den wichtigsten St\u00e4dten beschr\u00e4nkt bleibt, mit Nahverkehrsz\u00fcgen in dichten Stadtgebieten. Die NutzerInnen in l\u00e4ndlichen und verarmten Gebieten sowie solchen mit einem hohen ArbeiterInnenanteil an der Bev\u00f6lkerung l\u00e4sst der Rahmen dieses neuen Gesch\u00e4ftsplans eindeutig au\u00dfer Acht.<\/p>\n

Die \u00d6ffnung des Marktes sowie eine Klausel, die die EisenbahnerInnen verpflichtet, jeden neuen Arbeitsplatz in diesem Sektor, auch bei privaten Unternehmen, anzunehmen, wird zu einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen f\u00fchren. Was auch immer von den derzeitigen Verh\u00e4ltnissen \u00fcbrig bleiben sollte, w\u00fcrde st\u00e4ndig der Gefahr, unterlaufen zu werden, ausgesetzt sein. Mit dem Angriff auf die SNCF verfolgt Macron auch einen gro\u00dfen politischen Sieg, der den Weg f\u00fcr weitere \u201eReformen\u201c gegen den \u00f6ffentlichen Dienst ebnen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Eines der Wahlversprechen Macrons war, die Zahl der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst um 120.000 zu reduzieren. \u00c4hnliche \u201eReformen\u201c sind in Vorbereitung, unter anderem in den Bereichen Gemeindeverwaltung, Schulen und Gesundheitswesen. Macron will \u201eJobs auf Lebenszeit\u201c f\u00fcr die Staatsbediensteten untergraben und sie durch \u201eprek\u00e4re\u201c ArbeiterInnen mit niedrigeren L\u00f6hnen und niedrigen oder gar keinen Renten ersetzen.<\/p>\n

Als unversch\u00e4mter Verfechter des Neoliberalismus, der den individuellen wirtschaftlichen Erfolg als einziges wichtiges Kriterium lobt, tr\u00e4umt Macron von einer umfassenden Umgestaltung der franz\u00f6sischen Wirtschaft, die nach wie vor auf einen bedeutenden \u00f6ffentlichen Dienst angewiesen ist. Bisher ist er auf wenig Widerstand gegen seine Schocktaktik gesto\u00dfen.<\/p>\n

Die aktuelle Angriffswelle wird jedoch nicht ohne einen ernsthaften Klassenkampf ausgehen. Der Aktionstag und die Streiks am 22. M\u00e4rz waren ein klarer Erfolg, warfen aber die Frage auf, was die n\u00e4chsten Schritte sein sollten, denn der letzte \u00e4hnliche Aktionstag passierte im Oktober 2017.<\/p>\n

Kampftaktiken<\/strong><\/p>\n

Alle Gewerkschaften der SNCF haben die Reform abgelehnt, und die st\u00e4rksten Gewerkschaften, einschlie\u00dflich der CGT, rufen zu Streiks im April und Mai auf. Leider ist die gew\u00e4hlte Streiktaktik von Anfang an b\u00fcrokratisch. Sie besteht aus zwei Streiktagen pro Woche, die von den Leitungsgremien der Gewerkschaft im Voraus festgelegt werden. Die franz\u00f6sische Gewerkschaftstradition, insbesondere bei der SNCF, sieht unbefristete Aktionen vor, bei denen der Streik jeden Morgen auf jeder Arbeitsstelle von der Generalversammlung der Besch\u00e4ftigten gemeinsam beschlossen wird. Indem die Gewerkschaftsb\u00fcrokratInnen den Streik im Voraus f\u00fcr die n\u00e4chsten Monate planen, erzwingen sie eine strengere Kontrolle des Kampfes von oben \u2013 n\u00fctzlich, wenn sie beschlie\u00dfen, ihn zu beenden.<\/p>\n

Laurent Brun, Leiter der CGT-EisenbahnerInnen, spricht erwartungsgem\u00e4\u00df von einem guten Kampf. \u201eWir nehmen die Herausforderung an. Dies wird sicherlich eine der gr\u00f6\u00dften sozialen Bewegungen in der Geschichte der SNCF sein\u201c, sagte er. Es scheint allerdings auch, als h\u00e4tte Macron die Unterst\u00fctzung durch Laurent Berger, den Generalsekret\u00e4r des CFDT-Gewerkschaftsverbandes, verloren, der die Regierung beschuldigt hat, \u201eden ArbeiterInnen der Eisenbahn und des \u00f6ffentlichen Dienstes ins Gesicht zu spucken\u201c. Bei der \u201eReform\u201c des Code du Travail konnte Macron Berger noch benutzen, um die Gewerkschaften zu spalten und die CGT zu isolieren.<\/p>\n

Der Kampf der ArbeiterInnen der SNCF ist in der Tat so bedeutsam, dass alle franz\u00f6sischen ArbeiterInnen ihn aktiv unterst\u00fctzen m\u00fcssen, am besten, indem sie auf eigene Forderungen hin streiken. In mehreren anderen Sektoren wurde in letzter Zeit die ArbeiterInnenschaft mobilisiert oder wird es bald werden: bei Air France, dem riesigen Einzelh\u00e4ndler Carrefour, EHPAD (Etablissement d\u2019H\u00e9bergement pour Personnes Ag\u00e9es D\u00e9pendantes; deutsch: Niederlassung f\u00fcr die Unterbringung abh\u00e4ngiger \u00e4lterer Personen), also ArbeiterInnen, die sich um \u00e4ltere Menschen in Heimen k\u00fcmmern, und SchullehrerInnen. Auch die Sch\u00fclerInnen haben sich in den letzten Wochen gegen eine \u201eReform\u201c ihrer Gymnasien eingesetzt, die den Zugang zu den Universit\u00e4ten stark einschr\u00e4nken wird.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang ist der von Olivier Besancenot von der NPA initiierte und von 16 Gruppen, darunter der PCF, unterzeichnete Aufruf zur Solidarit\u00e4t ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Massenbewegung und ein Sieg f\u00fcr die EisenbahnerInnen w\u00e4ren ein Sammelpunkt f\u00fcr die gespaltene franz\u00f6sische Linke und die Gewerkschaften.<\/p>\n

Der 22. M\u00e4rz, der Tag des Streiks, war der 50. Jahrestag der Besetzung des Campus der Universit\u00e4t Nanterre (Universit\u00e4t Ouest Paris-Nanterre La D\u00e9fense oder Universit\u00e4t Paris X) , die die Bewegung initiierte, die mit dem Generalstreik und den Barrikadenk\u00e4mpfen im Mai 1968 ihren H\u00f6hepunkt erreichte. Heute m\u00fcssen die franz\u00f6sischen ArbeiterInnen und Jugendlichen dem Beispiel dieses Streiks mit Massenmobilisierungen, Betriebsbesetzungen und einem Generalstreik folgen, der von der Basis kontrolliert wird. Tats\u00e4chlich kann nur eine Bewegung dieser St\u00e4rke das gesamte Reformpaket von Macron zu Fall bringen. Im Kampf m\u00fcssen die ArbeiterInnen und Jugendlichen Organe der Selbstorganisation schaffen, um die Kontrolle \u00fcber den Streik zu \u00fcbernehmen und ihre Forderungen nicht nur an die Regierung, sondern auch an ihre eigenen nationalen F\u00fchrerInnen zu stellen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a>\u00a0 vom 28. M\u00e4rz 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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