{"id":3204,"date":"2018-03-02T18:57:02","date_gmt":"2018-03-02T16:57:02","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3204"},"modified":"2018-03-02T18:57:02","modified_gmt":"2018-03-02T16:57:02","slug":"spd-in-der-krise-was-tun-linkspartei-und-die-radikale-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/?p=3204","title":{"rendered":"SPD in der Krise \u2013 was tun Linkspartei und die \u201eradikale\u201c Linke?"},"content":{"rendered":"

Tobi Hansen.<\/em> Die Urabstimmung in der SPD endet heute, am 2. M\u00e4rz. Obwohl die b\u00fcrgerlichen Medien an \u201eVernunft\u201c und Verantwortung der Mitglieder appellieren, Neuwahlen und weitere SPD-Verluste als Drohkulisse aufgebaut werden, bleibt der Ausgang der Urabstimmung weiterhin ungewiss.<\/p>\n

Der Parteivorstand tr\u00e4gt dazu das Seine bei. Mit R\u00e4nkespielen wird immer weiter die Basis vergrault. Kein Versprechen, kein Amt scheint derzeit von Dauer zu sein.<\/p>\n

Die Nogroko-Kampagne der Jusos hat n\u00e4mlich Popularit\u00e4t und Unterst\u00fctzung auch au\u00dferhalb ihrer Reihen. Von den 24.000 Neumitgliedern werden wahrscheinlich alle mit \u201eNein\u201c stimmen. Unter nogroko.nrw haben Vorstandsmitglieder und Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen einen eigenen Aufruf verfasst. Diese Initiative aus dem Landesverband, der ein starkes Drittel aller SPD-Mitglieder auf sich vereint, zeigt, dass sich Risse in der Mitgliedschaft auftun, welche zu politischen \u201eFraktionierungen\u201c und weiterf\u00fchrenden Auseinandersetzungen f\u00fchren k\u00f6nnen \u2013 auch unabh\u00e4ngig vom Ausgang der \u201eGroKo\u201c-Abstimmung.<\/p>\n

Linkspartei<\/strong><\/p>\n

Hier und da verstehen auch PolitikerInnen der Linkspartei, zumindest die nogroko-Kampagne in Worten zu unterst\u00fctzen wie auch zum Bruch und Austritt oder, in Lafontaine\u2019scher Manier, zum Aufbau einer neuen \u201elinken Sammlungsbewegung\u201c aufzufordern. Schlie\u00dflich m\u00fcssten sich in der Formation noch einige dran erinnern, wie 2004\/05 die WASG (Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit) gegr\u00fcndet wurde und wie wichtig daf\u00fcr z.\u00a0B. die Austritte aus der SPD wegen der Agenda 2010-Politik waren. Letztere war es, die damals tausende Mitglieder und noch viel mehr W\u00e4hlerInnen zum Bruch mit der Sozialdemokratie trieb.<\/p>\n

Angesichts der aktuellen Krise der SPD reagiert die Linkspartei jedoch vor allem passiv. An politischer Intervention findet erschreckend wenig statt. Die oben genannten Beispiele sind die \u201eAktiva\u201c. Ansonsten passiert aber nichts. Gemeinsam mit den b\u00fcrgerlichen Medien warten die Linkspartei, die \u201eradikale\u201c\/sonstige Linke auf das Ergebnis der Urabstimmung.<\/p>\n

Diese Passivit\u00e4t verdeutlicht aber auch das massive Unverst\u00e4ndnis der Linken hierzulande im Umgang mit der SPD.<\/p>\n

Zweifellos tut es allen gut, sich deren Geschichte vor Augen zu halten. Ihre b\u00fcrgerliche Politik, ihre Verteidigung des deutschen Imperialismus und seiner herrschenden Klasse begann ja nicht erst mit der Agenda-Politik. Seit 1914 vertritt sie konsequent b\u00fcrgerliche Klasseninteressen, ist eine b\u00fcrgerliche, sozial-chauvinistische Partei.<\/p>\n

Folgt aber daraus, dass Verlauf und Ausgang der inneren Krise einer Partei mit 460.000 Mitgliedern f\u00fcr \u201edie Linke\u201c mehr oder minder egal w\u00e4ren? Folgt man einem Gros der deutschen Linken, so wird die Frage mit \u201eJa\u201c beantwortet.<\/p>\n

So wird geschlussfolgert, dass z.\u00a0B. die aktuelle Entwicklung in der SPD f\u00fcr \u201elinke\u201c Politik in Deutschland unwichtig w\u00e4re, die \u201eCDU\/CSU-B\u00fcttel\u201c w\u00fcrden ohnedies wieder in die Regierung gehen. Daher w\u00e4re es eigentlich egal, was dort derzeit passiert. Die besonders Schlauen in der Linkspartei vom dortigen linken Spektrum (z.\u00a0B. AKL) stellen dann auch fest, dass z.\u00a0B. Kevin K\u00fchnert gar kein richtiger Sozialist w\u00e4re, sondern dieser weiterhin f\u00fcr Hartz-IV und NATO st\u00fcnde.\u00a0 Deswegen w\u00e4ren die Jusos quasi auch nicht links genug. Also solle man doch die SPDlerInnen ihren Karren selber in den Dreck fahren lassen. Nach dieser Logik ist wahrscheinlich auch klar, warum die AKL in der Linkspartei auch keinen konsequenten politischen Kampf gegen Ramelow, Lederer, Bartsch, Wagenknecht, Kipping und deren nicht-sozialistische Politik und Rhetorik f\u00fchrt. Wenn sich die SPD \u201evon selbst\u201c erledigt, so ist es nur die Fortsetzung dieser passiven Hoffnung, auf das selbst \u00fcberfl\u00fcssig Machen der falschen Politik der Linkspartei-Spitze zu setzen.<\/p>\n

Allerdings muss der Linkspartei aktuell auch \u201ezu Gute\u201c gehalten werden, dass sich deren F\u00fchrungsschicht derzeit gegenseitig zerlegt. W\u00e4hrend Lafontaine eine \u201enational-soziale\u201c Politik attestiert wird, schie\u00dft dieser eine Breitseite gegen den Slogan \u201eNo border, no Nation\u201c und stellt diesen als Hauptstrategie des internationalen Finanzkapitals dar. Regieren w\u00fcrden sowohl Wagenknecht\/Bartsch\/Lafontaine, als auch Kipping\/Riexinger brav mit den Sozen, nur so etwas wie eine Taktik zur Lage jetzt mag ihnen nicht in den Sinn kommen. Stattdessen betreiben sie einen F\u00fchrungskampf innerhalb ihres \u201eRegierungslagers\u201c, welcher sich bis tief in die Mitgliedschaft hinein auswirkt und derzeit die Linkspartei paralysiert. Kein Wunder also, dass die tiefste Krise der SPD seit 2004\/05 an ihnen vorbeizieht.<\/p>\n

\u201eRadikale\u201c Passivit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Noch schlauere \u201eLinke\u201c wie die IL (Interventionistische Linke), verschiedene stalinistische oder maoistischen Gruppierungen verhalten sich \u00fcberhaupt nicht zum Thema. Die Auseinandersetzungen in Parlamenten oder einer Massenpartei scheinen f\u00fcr den Klassenkampf irrelevant, weil \u201eb\u00fcrgerlich\u201c zu sein. Nach dieser Logik m\u00fcsste auch der Kampf um h\u00f6here Tarifl\u00f6hne, um Begrenzung der Mietpreise \u201eirrelevant\u201c sein, geht es dabei doch nur um die Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft oder um den Preis der Ware Wohnraum, also um Verteilungsfragen innerhalb des Systems der Warenproduktion.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist die Frage der Regierungsbildung, eine Koalition zwischen SPD und Unionsparteien auch nur eine im Rahmen des b\u00fcrgerlichen Systems. Dumm nur, dass jede unmittelbare politische Frage eine ist, die innerhalb des Systems (wo auch sonst?) gestellt wird, \u00fcberhaupt in Erscheinung tritt.<\/p>\n

Die eigene \u201eRadikalit\u00e4t\u201c gegen\u00fcber den Verr\u00e4terInnen der SPD kundtun, indem diese Auseinandersetzung ignoriert oder nur als inszeniertes, gesteuertes Schauspiel betrachtet wird, ist nicht radikal, sondern passiv.<\/p>\n

Schlie\u00dflich geht es f\u00fcr Revolution\u00e4rInnen nicht prim\u00e4r darum, sich selbst der Richtigkeit der Revolution und des Verrat des Reformismus zu vergewissern. Die \u201eGesinnungsschau\u201c ist keine, erst recht keine kommunistische Politik. F\u00fcr diese es geht vielmehr darum, einen Weg zu finden, wie jene Lohnabh\u00e4ngigen, die noch heute massenhaft Illusionen und Hoffnungen in reformistische Parteien (SPD, Linke) hegen, von der Notwendigkeit des Bruchs mit ihnen zu \u00fcberzeugen sind. Immerhin dominiert die SPD bis heute die Gewerkschaften, kontrolliert sie \u00fcber ein ganzes Heer von Funktion\u00e4rInnen, einen Apparat und tausende Betriebsr\u00e4te und st\u00fctzt sich dabei vor allem auf die relativ besser gestellten Kernschichten der industriellen ArbeiterInnenklasse. Welche Gelegenheit w\u00e4re dazu g\u00fcnstiger, die Abl\u00f6sung diese Schichten nach links zu bef\u00f6rdern, als die inneren Gegens\u00e4tze und K\u00e4mpfe in diesen Parteien \u2013 also aktuell in der SPD \u2013 zu vertiefen?<\/p>\n

Die b\u00fcrgerliche ArbeiterInnenpartei<\/strong><\/p>\n

Wenn wir von der SPD als einer b\u00fcrgerlichen, also auf dem Boden des Kapitalismus stehenden, Partei sprechen, so ist sie zugleich auch eine besondere b\u00fcrgerliche Partei. Anders als die CDU\/CSU liegt ihre gesellschaftliche Basis nicht im Gro\u00dfkapital, sondern sie ist historisch aus der ArbeiterInnenbewegung hervorgegangen und st\u00fctzt sich bis heute sozial auf die ArbeiterInnenklasse, vor allem \u00fcber die Gewerkschaften. Das belegt jeder Tarifkampf wie j\u00fcngst die Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie.<\/p>\n

Dieser innere Widerspruch in der reformistischen Massenpartei wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts von MarxistInnen wie Lenin mit dem Begriff der \u201eb\u00fcrgerlichen ArbeiterInnenpartei\u201c auf den Punkt gebracht. Lenin und auch die Kommunistische Internationale wandten diesen Begriff (und auch jenen der \u201eParteien der kleinb\u00fcrgerlichen Demokratie\u201c) nicht nur auf die Labour Party in Gro\u00dfbritannien an, welche in den 1920er Jahren an der Regierung war, sondern auch auf die deutsche SPD und andere sozialdemokratische Organisationen.<\/p>\n

Ziel dieser Definition war es einerseits, den b\u00fcrgerlichen Klassencharakter dieser Parteien offenzulegen (und ihren Verrat im Ersten Weltkrieg auf den Punkt zu bringen), andererseits aber auch ihre soziale Basis in der ArbeiterInnenklasse (v.\u00a0a. in der ArbeiterInnenaristokratie) zur Kenntnis zu nehmen.<\/p>\n

Daraus folgt die Notwendigkeit f\u00fcr die kommunistischen Parteien, eine Taktik gegen\u00fcber diesen \u201ebesonderen\u201c b\u00fcrgerlichen Parteien zu entwickeln. Weit verbreitet war damals wie auch heute die Vorstellung, dass sich diese Parteien schon gen\u00fcgend \u201eentlarvt\u201c bzw. genug verraten h\u00e4tten. Daraus wurde gefolgert, dass sich die Parteien ohnedies schon im Proletariat selbst entlarvt h\u00e4tten, so dass sich die \u201erichtigen\u201c KommunistInnen nicht mit diesen SozialdemokratInnen befassen m\u00fcssten.<\/p>\n

Dieser Vorstellung widersprach die Komintern bis Mitte der 20iger Jahre sehr entschieden. Gerade weil diese b\u00fcrgerlichen ArbeiterInnenparteien noch Einfluss auf Millionen ArbeiterInnen h\u00e4tten, m\u00fcssten die KommunistInnen die Einheitsfront gerade auch mit der SPD (oder Labour Party) anstreben, um deren Politik vor den Augen ihrer Anh\u00e4ngerInnen blo\u00dfzustellen und damit real zu einer Ver\u00e4nderung des Bewusstseins, zu einem Bruch mit dem Reformismus und somit zu einem Anwachsen revolution\u00e4rer Politik innerhalb der Klasse zu kommen. Die verschiedenen Abweichungen von der Taktik und Analyse des Kampfes gegen Reformismus und b\u00fcrgerliche Politik in der Klasse haben mit dazu beigetragen, dass b\u00fcrgerliche ArbeiterInnenparteien weltweit ihren Einfluss auf die Klasse halten oder auch wieder aufbauen konnten. Der Reformismus verschwindet leider nicht automatisch, sondern es bedarf eines bewussten Kampfes und einer gezielten Taktik, um seinen Einfluss zu brechen und eine linke Alternative aufzubauen.<\/p>\n

Was m\u00f6glich w\u00e4re\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die SPD-F\u00fchrung hat in den Verhandlungen nicht \u201egeliefert\u201c. Weder gibt es ein Ende der rassistischen CSU-Obergrenze noch der Leiharbeit (sachgrundlose Befristung), geschweige denn einen Einstieg in die sog. \u201eB\u00fcrgerversicherung\u201c. Dementsprechend sind gr\u00f6\u00dfere Teile der Basis bereit, mit \u201eNein\u201c zu stimmen, als es 2013 der Fall war. Damals stimmten \u00fcber 75\u00a0% f\u00fcr die GroKo, heute scheint sogar eine Mehrheit dagegen m\u00f6glich. Die Themen Leiharbeit und Pflege waren Schwerpunkte im Wahlkampf, anhand dieser treten jetzt auch Risse in den Landesverb\u00e4nden wie NRW auf.<\/p>\n

Leiharbeit, befristete Vertr\u00e4ge, Zeitarbeit, prek\u00e4re Arbeitsweise und Arbeitszeitverk\u00fcrzung sind Schwerpunktthemen der gewerkschaftlichen Aktivit\u00e4ten der letzten Jahre gewesen. Hier besteht, das hat auch die IGM-Tarifrunde gezeigt, ein gewaltiges Mobilisierungspotenzial. Die Linkspartei hat aktuell im Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht f\u00fcr die komplette Abschaffung der Leiharbeit. Erwartungsgem\u00e4\u00df wurde dieser abgelehnt, nur bleibt damit anscheinend auch die Aktivit\u00e4t der Linkspartei stehen. Im Parlament wurde eine Abstimmung verloren, der \u201eschwarze Peter\u201c der SPD zugeschoben \u2013 und dann? Warum rufen die gewerkschaftlich Aktiven der Linkspartei mit Vorsitzendem Riexinger an der Spitze nicht zu Kundgebungen und Demonstrationen der Besch\u00e4ftigten auf? Wo bleibt hier der Druck auf die SPD-gef\u00fchrte Gewerkschaftsspitze, etwas an den Arbeitsverh\u00e4ltnissen der Betroffenen zu \u00e4ndern? Wenn dies nicht getan wird, k\u00f6nnte man meinen, die geplante \u201eVerk\u00fcrzung\u201c der m\u00f6glichen Leiharbeit w\u00fcrde auch der Linkspartei reichen, nicht nur den SPD-VerhandlerInnen. Die aktuellen Tarifrunden, Arbeitsk\u00e4mpfe gegen Schlie\u00dfungen wie bei Siemens oder f\u00fcr Tarifvertr\u00e4ge in kirchlichen Krankenh\u00e4usern bieten viel Potenzial, diesen Koalitionsvertrag auch mit Widerstand au\u00dferhalb der Nein-Stimmen zu bek\u00e4mpfen, nur tut das keiner. \u00c4hnlich bei dem Thema Pflege und dem dazugeh\u00f6rigen Notstand.<\/p>\n

Die Jusos konnten schon mal vorrechnen, dass 8000 neue Stellen bei 13.000 Pflegeeinrichtungen sogar weniger sind als der ber\u00fcchtigte Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Auch den Besch\u00e4ftigten und den Angeh\u00f6rigen pflegebed\u00fcrftiger Menschen ist klar, wie beschissen die Arbeitsverh\u00e4ltnisse sind in Deutschland und wie der Notstand auf Kosten der Besch\u00e4ftigten und Bed\u00fcrftigen ausgelagert wird \u2013 auch das w\u00e4re ein Punkt f\u00fcr die Linkspartei, f\u00fcr deren AktivistInnen in den Krankenh\u00e4usern (wie der Charit\u00e9 in Berlin), dieses Thema jetzt aktiv auf die Stra\u00dfe zu bringen, stattdessen Fehlanzeige!<\/p>\n

Beim Thema Obergrenze, staatlicher Rassismus und Kampf gegen die AfD sind die Probleme der Linkspartei offensichtlich. W\u00e4hrend Wagenknecht die Vorg\u00e4nge der Essener Tafel bspw. noch nicht mal als rassistisch benennen will und die Abschiebung Gefl\u00fcchteter einfordert, wirkt Kipping zwar offiziell eher antirassistisch, hatte aber auch ein Einwanderungsgesetz vorgelegt, das eher der wirtschaftlichen Verwertbarkeit gewidmet war und weniger den Rechten der Gefl\u00fcchteten. Bei dem Thema hat die \u201eradikale Linke\u201c schon seit 2015 fl\u00e4chendeckend versagt. Dass jetzt aber gegen einen CSU-Innen-\/Heimatminister Seehofer mit Obergrenze und rassistische Dobrindt-Rhetorik nichts kommt von der Linkspartei, ist erb\u00e4rmlich. Ebenfalls meint anscheinend die \u201eradikale Linke\u201c, dass Rassismus wohl nicht gegen die GroKo bek\u00e4mpft wird, sondern eher durch Bildungsangebote f\u00fcr Interessierte.<\/p>\n

Mit Mobilisierungen, Aktionen und Forderungen zum gemeinsamen Kampf w\u00e4re die M\u00f6glichkeit gegeben, Teile der SPD-Mitgliedschaft zu mehr als einem \u201eNein\u201c auf dem Stimmzettel zu aktivieren. Die Jusos, Teile von Landesverb\u00e4nden und Bezirken m\u00fcssten aufgefordert werden, aktiv gegen den Koalitionsvertrag auf die Stra\u00dfe zu gehen und den Protest gegen die GroKo zu beginnen, wenn das \u201eJa\u201c gewinnt. So k\u00f6nnten sie auch die halbherzige Politik der Juso-F\u00fchrung um K\u00fchnert angreifen, der f\u00fcr den Fall einer Gro\u00dfen Koalition das Abtauchen in die \u201eErneuerung\u201c der SPD unter Schwarz-Rot f\u00fcr \u201ealternativlos\u201c ausgibt. Das w\u00e4re die praktische Umsetzung des historischen Begriffs Einheitsfront, die m\u00f6glichen sechsstelligen Nein-Stimmen f\u00fcr den Protest gegen die SPD-F\u00fchrung, den Koalitionsvertrag und die GroKo-Politik zu gewinnen.<\/p>\n

Quelle: arbeiterinnenmacht.de…<\/a> vom 2. M\u00e4rz 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tobi Hansen. Die Urabstimmung in der SPD endet heute, am 2. M\u00e4rz. Obwohl die b\u00fcrgerlichen Medien an \u201eVernunft\u201c<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[25,39,42,4],"class_list":["post-3204","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-deutschland","tag-sozialdemokratie","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3204","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3204"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3204\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3205,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3204\/revisions\/3205"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3204"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3204"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3204"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}