{"id":2910,"date":"2017-12-20T16:26:53","date_gmt":"2017-12-20T14:26:53","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2910"},"modified":"2017-12-20T16:26:53","modified_gmt":"2017-12-20T14:26:53","slug":"flucht-elend-profit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/?p=2910","title":{"rendered":"Flucht, Elend & Profit"},"content":{"rendered":"

Winfried Wolf.<\/em> Das war schon ein richtiger Aufreger, als Ende 2017 in seri\u00f6sen Bl\u00e4ttern wie dem britischen Guardian \u00fcber Sklavenm\u00e4rkte und eine neue Sklavenhalterei in Libyen berichtet wurde. Nein, da stand nicht, es existierten \u201esklaven-\u00e4hnliche Zust\u00e4nde\u201c. Die Rede war und ist von einem neuen Sklavenhandel. Zun\u00e4chst war es die Internationale Organisation f\u00fcr Migration (IOM), die \u2013 bereits im April \u2013 von der Existenz eines Sklavenhandels in dem nordafrikanischen Staat sprach. Da es \u201enur\u201c eine NGO war, die dies behauptete, wurde der Bericht nicht ernst genommen. Dann war es im November der US-Sender CNN, der davon berichtete, dass ein Sklave in Libyen f\u00fcr 400 Dollar gekauft werden k\u00f6nne, beispielsweise f\u00fcr Feldarbeit. Dazu gab es einen Film. In diesem legt auf einem solchen Sklavenmarkt der H\u00e4ndler der Ware Sklave eine Hand auf die Schulter und preist seine Waren an mit: \u201eGro\u00dfe starke Jungs f\u00fcr Feldarbeit\u201c. F\u00fcr einige Tage war Betroffenheit angesagt. \u201eBilder von libyschen Sklavenm\u00e4rkten schockieren Europa\u201c, so war ein Bericht im\u00a0Tagesspiegel<\/em>\u00a0(28.11.) \u00fcberschrieben. \u201eDer t\u00e4gliche Horror in Libyen\u201c, schlagzeilte der\u00a0K\u00f6lner Stadtanzeiger<\/em>(29.11.). \u00dcber das \u201eGrauen der Gegenwart\u201c orakelte\u00a0Die Welt<\/em>\u00a0(30.11.).<\/p>\n

Doch die Aufregung war eher kurzlebig. Und nirgendwo war die Rede von einer\u00a0\u00d6konomie der Migration<\/em>, kein Wort dar\u00fcber, dass die EU selbst durch den stillen Zwang von Freihandelsvertr\u00e4gen und durch das 2017 neu brutalisierte Regime der Mittelmeerpolitik direkt Mitverantwortung tr\u00e4gt f\u00fcr diesen R\u00fcckfall in das vorletzte (oder vorvorletzte) Jahrhundert, als der von Europa aus betriebene Sklavenhandel den afrikanischen Kontinent verheert hatte. Mit Folgen bis zum heutigen Tag.<\/p>\n

Beginnen wir mit dem eher Einfachen, mit der aktuellen Brutalisierung des EU-Grenzregimes.<\/p>\n

Die EU-Migrationspolitik im Mittelmeer<\/strong><\/p>\n

Die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die \u00fcber das Mittelmeer in die EU kommen, hatte sich bereits 2014 gegen\u00fcber dem Vorjahr von 59.421 auf 216.054 mehr als verdreifacht. Damals war \u2013 wie heute \u2013 der Weg von Nordafrika nach Italien der vorherrschende. Als Ende Januar 2015 in Griechenland eine Linksregierung gew\u00e4hlt wurde und diese sich f\u00fcr eine einigerma\u00dfen menschenw\u00fcrdige Fl\u00fcchtlingspolitik entschied, \u00e4nderte sich die ma\u00dfgebliche Fluchtroute. Die Menschen gelangten \u00fcber die T\u00fcrkei und die nahe vor der t\u00fcrkischen K\u00fcste liegenden griechischen Inseln nach Europa. In diesem Jahr stieg die Zahl der \u201eAnk\u00fcnfte in der EU\u201c auf gut eine Million. Im November 2015 errichtete Mazedonien \u2013 mit politischer und logistischer Unterst\u00fctzung seitens der EU \u2013 an der Grenze zu Griechenland einen Grenzzaun. Im M\u00e4rz 2016 ging die EU den entw\u00fcrdigenden Deal mit Erdogan ein: Die T\u00fcrkei sollte die Fl\u00fcchtlinge bereits im eigenen Land auf ihrem Weg nach Europa stoppen; die EU zahlt daf\u00fcr Milliarden Euro. In der Folge erwies sich Griechenland als Falle f\u00fcr viele Zehntausend Gefl\u00fcchtete.<\/p>\n

Nun verlagerte sich der eigentliche Fl\u00fcchtlingsstrom erneut auf die alte \u2013 deutlich gef\u00e4hrlichere \u2013 Route: von Nordafrika aus nach Italien, wobei jenseits des Mittelmeers bevorzugt Libyen den Ausgangspunkt f\u00fcr den Sprung nach Europa darstellt.<\/p>\n

Zwischenzeitlich kam es zu zwei wichtigen Ver\u00e4nderungen, die den Fl\u00fcchtlingen den Weg erschweren. In Libyen werden inzwischen kriminelle Milizen durch die EU finanziert. Was der T\u00fcrsteher Erdogan gegen Geld macht, sollen libysche T\u00fcrsteher vergleichbar effizient erledigen. Gleichzeitig werden Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Fl\u00fcchtlinge retten, kriminalisiert.<\/p>\n

Seit 2016 finanzieren und unterst\u00fctzen die EU, die EU-Grenzorganisation Frontex und das EU-Mitgliedsland Italien in Libyen die sogenannte K\u00fcstenwache. Rund 150 Mitglieder der K\u00fcstenwache wurden im Rahmen eines speziellen EU-Programms, an der auch die deutsche Marine beteiligt ist, ausgebildet. Analog zum Drecksjob, den Erdogan f\u00fcr die EU erledigt, erledigt nun die libysche K\u00fcstenwache die \u201eArbeit\u201c der EU-Organe zur Eind\u00e4mmung der Fl\u00fcchtlinge. Die K\u00fcstenwache rief eine 74 Seemeilenzone aus, die sie als \u201eSuch- und Rettungszone\u201c f\u00fcr eigene Eins\u00e4tze beansprucht. Das sind gut 140 Kilometer. Dieses Areal ragt weit \u00fcber die zw\u00f6lf Seemeilen umfassenden Territorialgew\u00e4sser Libyens hinaus \u2013 und hinein in internationale Gew\u00e4sser. Allein im Jahr 2017 wurden mehr als 19.000 Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer von der libyschen K\u00fcstenwache aufgegriffen und zur\u00fcck nach Libyen verfrachtet. Wobei die \u201eK\u00fcstenwache\u201c von libyschen Milizen kontrolliert wird, die im B\u00fcrgerkriegs im Land brennend, sengend und folternd aktiv sind. Libyen ist seit der milit\u00e4rischen Intervention des Westens im Jahr 2011 kein funktionierender Staat mehr. Der\u00a0Guardian<\/em>-Journalist Daniel Howden berichtet \u00fcber eine routinem\u00e4\u00dfige Zusammenarbeit zwischen den Kr\u00e4ften der K\u00fcstenwache und Schmugglern und Schleusern. Vor allem aber, so ein Bericht von Amnesty International von Mitte Dezember, liefert die K\u00fcstenwache die im Mittelmeer aufgegriffenen Fl\u00fcchtlinge in Libyen in genau diejenigen Lager, die das Reservoir f\u00fcr den beschriebenen neuen Sklavenhandel darstellen.<\/p>\n

Der Ausweitung der Aktivit\u00e4ten libyscher Banden, die besch\u00f6nigend als K\u00fcstenwache bezeichnet werden, wird erg\u00e4nzt durch eine massive Einschr\u00e4nkung der NGO-Rettungsaktivit\u00e4ten im Mittelmeer. In den letzten Jahren hatten mehrere zivile Hilfsorganisationen mit eigenen Schiffen Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet und diese dann in italienische H\u00e4fen gebracht bzw. nach einer \u00dcbergabe an andere Schiffe dorthin bringen lassen. 2016 retteten sie nach offizieller Statistik 46.796 Menschen. Diese Aktivit\u00e4ten und die wachsende Effizienz dieser Hilfsorganisationen sind der EU und der italienischen Regierung nicht genehm. Sie wirken deren Ziel, den Zuzug von Fl\u00fcchtlingen zu stoppen, entgegen. Im Februar 2017 bezeichnete der Frontex-Chef Fabrice Leggeri diese NGOs als \u201ePull-Faktor\u201c, der Fl\u00fcchtlinge \u00fcberhaupt erst dazu verleite, in See zu stehen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re behauptete Mitte 2017, die NGOs w\u00fcrden mit ihren Schiffen in libysche Gew\u00e4sser vordringen und mit Schleusern \u201eper Lichtzeichen kommunizieren\u201c. \u00c4hnlich argumentierte der damalige \u00f6sterreichische Au\u00dfenminister und designierte Kanzler \u00d6sterreichs, Sebastian Kurz, der grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Fl\u00fcchtlingslager in Nordafrika eintritt.<\/p>\n

Doch f\u00fcr all diese Behauptungen einer Komplizenschaft der NGOs mit \u201eSchleusern\u201c gibt es keine Belege; sie sind frei erfunden. Das Ziel ist die Kriminalisierung der Hilfsorganisationen. Derart unter Druck gesetzt sahen sich die Hilfsorganisationen im Fr\u00fchjahr 2017 auch noch damit konfrontiert, dass die italienische Regierung ihnen einen sechsseitigen \u201eVerhaltenskodex\u201c vorlegte. Danach soll es auf den Schiffen der NGOs bewaffnete Polizisten als Begleitpersonal geben. Was nat\u00fcrlich f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die sich oft ohnehin nahe der Panik befinden, abschreckend wirken, die Paniksituationen verst\u00e4rken muss. Der Kodex verlangt des Weiteren, dass diese Schiffe die Geretteten selbst zum n\u00e4chsten Hafen fahren m\u00fcssen \u2013 was Zeit und Geld kostet und die Effizienz der Seenotrettung mindert. Bislang wurden gerettete Fl\u00fcchtlinge meist anderen Schiffen zum Transport in die H\u00e4fen \u00fcbergeben. NGOs, die den Kodex nicht unterzeichnen, d\u00fcrfen seither keinen italienischen Hafen mehr anlaufen. Mehrere Organisationen weigerten sich zun\u00e4chst, den Kodex zu unterzeichnen. Eine Reihe NGO-Schiffe blieb wochenlang vert\u00e4ut in H\u00e4fen. Auf hoher See kam es zu dramatische Szenen, die ihrerseits die NGO-Teams abschrecken. Das\u00a0Handelsblatt<\/em>brachte am 11. November 2017 einen dreiseitigen Artikel mit der \u00dcberschrift \u201eIm Herz der Finsternis\u201c, in dem ausf\u00fchrlich das brutale Grenzregime der EU im Mittelmeer beschrieben und \u00fcber einen solchen Zwischenfall berichtet wird: \u201eMax Avis [der stellvertretende Einsatzleiter an Bord des Schiffes Aquarius, eines Rettungsschiffs von SOS M\u00e9diterran\u00e9e und \u00c4rzte ohne Grenzen] war bei einer Massenrettung dabei, die Mitglieder der LCG [der libyschen K\u00fcstenwache] aufmischten. Auf der Suche nach Notf\u00e4llen waren die Ribs [kleine Rettungsboote] zwischen Fl\u00fcchtlingsbooten hindurch geglitten, es seien 20 gewesen, darin um die 2500 Menschen. [\u2026] Andere NGO-Schiffe halfen. Gemeinsam, so schildert Avis, konnten sie fast alle Menschen mit Rettungswesten ausr\u00fcsten. Da tauchte pl\u00f6tzlich die LCG auf einem bewaffneten Schnellboot auf. [\u2026] Ihre Mitglieder schossen herum, in die Luft, ins Wasser. Sie rasten zwischen den Schlauchbooten hindurch, versuchten, sie Richtung libysche K\u00fcste zu treiben\u2026\u201c<\/p>\n

Es gibt inzwischen ein gutes Dutzend Berichte, die von vergleichbaren Vorf\u00e4llen berichten. Wobei den EU-Beh\u00f6rden und insbesondere der deutschen Bundesregierung voll bewusst ist, was es hei\u00dft, wenn Fl\u00fcchtlinge, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, zur\u00fcck nach Libyen verfrachtet werden. Die NGO \u201e\u00c4rzte ohne Grenzen\u201c schreibt: Die Bundesregierung \u201eist seit Monaten bestens \u00fcber Folter, Vergewaltigungen, Gewalt, systematische Erpressung und Zwangsarbeit in den libyschen Internierungslagern informiert.\u201c (Die Welt<\/em>\u00a0vom 30.11.)<\/p>\n

Das ist f\u00fcr die EU, f\u00fcr Frontex und f\u00fcr die Regierungen in Berlin und Rom jedoch solange unwichtig, wie daraus kein allzu gro\u00dfer Skandal wird. Wichtig sind die harten Fakten: Die Zahl der in der EU ankommenden Fl\u00fcchtlinge hat sich 2017 gegen\u00fcber dem Vorjahr auf rund 170.000 halbiert. Sie betr\u00e4gt ein Sechstel der 2015er Zahl. Unsere Tabelle dokumentiert diesen Erfolg \u2013 und den daf\u00fcr erbrachten Blutzoll. Die Festung-Europa-Politik kostete allein im Zeitraum 2013 bis 2017 nach der offiziellen Statistik 16.317 Menschen das Leben. Diese ertranken im Mittelmeer. Einige Zehntausend wurden in die libyschen Lager gebracht, von denen es bereits Anfang (!) 2017 in einem Drahtbericht der deutschen Botschaft in Nigeria hie\u00df, dort herrschten \u201eKZ-\u00e4hnliche Zust\u00e4nde\u201c.<\/p>\n

Tabelle. \u00abNur ein ertrunkener Fl\u00fcchtling ist ein guter Fl\u00fcchtling\u00bb<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n
 <\/td>\n2013<\/strong><\/td>\n2014<\/strong><\/td>\n2015<\/strong><\/td>\n2016<\/strong><\/td>\n2017<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
Tote<\/strong> (in der Regel im Mittelmeer ertrunkene) Fl\u00fcchtlinge<\/strong><\/td>\n600<\/td>\n3500<\/td>\n3771<\/td>\n5096<\/td>\n3350*<\/td>\n<\/tr>\n
Ank\u00fcnfte in der EU<\/strong><\/td>\n59\u2019421<\/td>\n216\u2019054<\/td>\n1’015.078<\/td>\n361\u2019709<\/td>\n170\u2019000<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

*Hochrechnung auf Basis der Zahlen f\u00fcr den Zeitraum 1.1.2017 bis Anfang Dezember 2017. Quelle: UNHCR<\/p>\n

Noch deutlich mehr Fl\u00fcchtlinge \u2013 durch Freihandel<\/strong><\/p>\n

Doch bei derlei Kleinkram h\u00e4lt man sich in den politischen Zentralen in Br\u00fcssel, Rom, Wien und Berlin ungern auf. Es geht um deutlich h\u00f6here Ziele. Afrika ist schlie\u00dflich ein Kontinent mit 1,2 Milliarden Menschen, der im Jahr 2050 eine doppelt so gro\u00dfe Bev\u00f6lkerung z\u00e4hlen soll. Und der vor allem reich an Rohstoffen ist \u2013 nicht zuletzt an solchen, die f\u00fcr die europ\u00e4ische Autoindustrie von strategischem Interesse sind (Stichwort: Elektro-Pkw). Gebannt starren da die EU-B\u00fcrokraten und die Chefs in den Konzern- und Bankzentralen auf zwei sich erg\u00e4nzende Prozesse. Einerseits schlie\u00dft sich Afrika derzeit zu einem gewaltigen Binnenmarkt zusammen. Am 16. Juni 2017 beschlossen die in der Afrikanischen Union (AU) zusammengeschlossenen Staaten in Niamey, Niger, 90 Prozent der Z\u00f6lle, die im Handel zwischen den afrikanischen Staaten erhoben werden, abzuschaffen. Die Afrikanische Freihandelszone CFTA (Continental Free Trade Area) steht vor der Vollendung. Die EU ihrerseits strebt den Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit m\u00f6glichst vielen afrikanischen Staaten an. Mit ihnen sollen die bislang gew\u00e4hrten Handelspr\u00e4ferenzen auslaufen; die afrikanischen Staaten sollen 80 Prozent ihrer Importz\u00f6lle f\u00fcr Einfuhren aus der EU streichen, wenn sie ihre Produkte weiterhin zollfrei auf den EU-M\u00e4rkten absetzen wollen. In einem Informationsblatt der bundeseigenen Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vom September 2017 hei\u00dft es, die Freihandelsvereinbarungen h\u00e4tten \u201epositive Auswirkungen auf die Armutsreduzierung. Durch das damit entstehende Wirtschaftswachstum werden neue Arbeitspl\u00e4tze und neue Einkommensm\u00f6glichkeiten geschaffen.\u201c<\/p>\n

Alles spricht daf\u00fcr, dass das Gegenteil eintreten wird. Innerhalb Afrikas wird der vereinbarte Freihandel nur die gro\u00dfen Unternehmen, die sich im \u00dcbrigen oft bereits unter der Kontrolle von europ\u00e4ischen und chinesischen Unternehmen befinden, st\u00e4rken. Kleine Betriebe und Kleinbauern werden um ihre Existenz gebracht werden. Gerade weil Afrika im Vergleich mit der EU unterentwickelt, nicht konkurrenzf\u00e4hig ist, wird ein noch freierer Handel zwischen Afrika und der EU die bescheidenen wirtschaftlichen Fortschritte auf dem afrikanischen Kontinent und jede Art Eigenst\u00e4ndigkeit zunichtemachen. Vor allem wird die Abh\u00e4ngigkeit Afrikas von Europa weiter verst\u00e4rkt werden. Im Zeitraum 2001 bis 2003 musste Afrika 26,6 Millionen Tonnen Weizen importieren. Im Zeitraum 2014 bis 2016 waren es bereits 48,6 Millionen Tonnen. Wertm\u00e4\u00dfig ist der Anstieg nochmals gr\u00f6\u00dfer (er stieg in den genannten Zeitr\u00e4umen von 3,7 Milliarden Euro auf 9,2 Milliarden Euro).<\/p>\n

Die Freihandelspolitik wird die Armut auf dem afrikanischen Kontinent vergr\u00f6\u00dfern. Und \u2013 zusammen mit der Klimaver\u00e4nderung und dem Bev\u00f6lkerungswachstum \u2013 dazu beitragen, dass die Zahl der Fl\u00fcchtlinge weiter anw\u00e4chst. Wahrscheinlich sogar drastisch steigt \u2013 als direkte Folge einer neoliberalen \u2013 und oftmals neokolonialen \u2013 Politik der EU.<\/p>\n

Wobei es beim Thema Flucht gilt, die Proportionen zu wahren. Die tats\u00e4chlich sehr hohe Zahl von 67 Millionen Fl\u00fcchtlingen, die derzeit weltweit registriert ist und deren Entwicklung wir in der\u00a0Quartalsl\u00fcge<\/em>\u00a0auf den Seiten 4 und 5 dokumentierten, verteilt sich wie folgt: 15,4 Millionen Fl\u00fcchtlinge leben in Subsahara-Afrika selbst. Weitere 14,9 Millionen Fl\u00fcchtlinge werden in Nordafrika und im Nahen Osten gez\u00e4hlt. In Asien und Ozeanien gibt es laut UNHCR 8,7 Millionen und in Amerika 7,7 Millionen Gefl\u00fcchtete. Europa rangiert an letzter Stelle \u2013 mit 6,3 Millionen Fl\u00fcchtlingen. Im bettelarmen Tschad machen die Fl\u00fcchtlinge 4,1 Prozent der Bev\u00f6lkerung aus. Im Libanon leben 1,5 Millionen \u2013 meist syrische \u2013 Fl\u00fcchtlinge. Dies entspricht einem Viertel der gesamten Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Und in der reichen Bundesrepublik Deutschland haben gerade einmal 0,3 Prozent der Bev\u00f6lkerung einen Fl\u00fcchtlingsstatus.<\/p>\n

Quelle: lunapark21…<\/a> vom 20. Dezember 2017<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Winfried Wolf. Das war schon ein richtiger Aufreger, als Ende 2017 in seri\u00f6sen Bl\u00e4ttern wie dem britischen Guardian<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[41,52,16,45,11,49],"class_list":["post-2910","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-europa","tag-fluechtlinge","tag-freihandel","tag-neoliberalismus","tag-rassismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2910","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2910"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2910\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2911,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2910\/revisions\/2911"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2910"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2910"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2910"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}