{"id":16309,"date":"2026-06-03T15:42:52","date_gmt":"2026-06-03T13:42:52","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16309"},"modified":"2026-06-03T15:42:54","modified_gmt":"2026-06-03T13:42:54","slug":"taiwan-deutsche-spiele-mit-dem-feuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/?p=16309","title":{"rendered":"Taiwan \u2013 deutsche Spiele mit dem Feuer"},"content":{"rendered":"\n

Bernhard Trautvetter. <\/em>Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten besuchte unter Leitung von Till Steffen (Gr\u00fcne) Ende Mai Taiwan \u2013 ganz so, als sei die Insel ein eigenst\u00e4ndiger Staat. Das ist abzulehnen: In der aktuellen Situation eine Parlamentariergruppe nach Taiwan zu entsenden, tr\u00e4gt mit zur Steigerung gef\u00e4hrlicher Spannungen bei.<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Zu der Gruppe geh\u00f6rten neben Steffen die Politiker Klaus-Peter Willsch, Markus Reichel (beide CDU), Rainer Kraft (AfD) und Mandy Ei\u00dfing (Linke). Der Leiter der Parlamentariergruppe Till Steffen erkl\u00e4rte zu dieser Reise im Deutschlandfunk<\/em> am 28. Mai dieses Jahres<\/a>, China baue eine \u203aDrohkulisse\u2039 auf, deren Ziel die Einnahme von Taiwan sei. Sollte es dazu kommen, dann w\u00e4ren die Krisenfolgen massiver als die infolge der Entwicklungen in der Ukraine und dem Iran. Er berichtete, dass die Genehmigung neuer Waffenverk\u00e4ufe durch die USA ein wichtiges Anliegen des US-Kongresses sei.<\/p>\n\n\n\n

NATO-nahe Medien stellen die Situation zwischen Festland-China und der Insel Taiwan so dar, wie es die Tagesschau am 15. Mai dieses Jahres<\/a> tat: China betone wiederholt, dass es die \u201edemokratisch regierte Insel \u2026 f\u00fcr sich beansprucht\u201c. China betrachte Taiwan als abtr\u00fcnnige Provinz, mit der eine Wiedervereinigung angestrebt werde, zur Not auch mit milit\u00e4rischer Gewalt<\/a>. Der Spiegel<\/em> schrieb in diesem Zusammenhang am 18.12.2025<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

\u201eTaiwan wird von seinem Nachbarn China zunehmend milit\u00e4risch unter Druck gesetzt. Nun haben die USA ein R\u00fcstungspaket in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr den Inselstaat gebilligt. Peking reagiert emp\u00f6rt<\/em>.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Es gibt bereits Waffenlieferungen aus Deutschland nach Taiwan, darunter Torpedos f\u00fcr U-Boote<\/a>, wie Ottfried Nassauer vom  Berliner Informationszentrum f\u00fcr Transatlantische Sicherheit (BITS) in einem Material der evangelischen Kirche Baden schon vor Jahren aufkl\u00e4rte. Weitere Waffenlieferungen umfassen unter anderem<\/a> Maschinenpistolen, Raketenwerfer, Munition, Hubschrauber, Schnellboote und ganze U-Boote.<\/p>\n\n\n\n

Unmittelbar im Anschluss an die Reise der Parlamentarier nach Taiwan tagte ebenfalls in Fernost, in Singapur, der \u201eShangri-La Dialogue\u201c des International Institute for Strategic Studies (IISS) als wichtige \u201esicherheitspolitische\u201c Konferenz im asiatisch-pazifischen Raum:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie j\u00e4hrlich in Singapur stattfindende Konferenz bringt Verteidigungsministerinnen und -minister, hochrangige Milit\u00e4rvertreter sowie Sicherheitsexpertinnen und -experten aus Asien, Europa, Nordamerika und weiteren Regionen zusammen. Ziel des Dialogs ist es, den sicherheitspolitischen Austausch zu f\u00f6rdern und gemeinsame Antworten auf aktuelle Sicherheitsherausforderungen zu diskutieren.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Im Mittelpunkt der diesj\u00e4hrigen Ausgabe stehen unter anderem der Umgang mit regionalen Spannungen, die sicherheitspolitischen Auswirkungen geopolitischer Rivalit\u00e4ten sowie grenz\u00fcberschreitende Bedrohungen\u201c, <\/em>so stellt es der Schweizer Bundesrat dar<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Spannungen werden durch einen Kanon an internationalen Vernetzungen forciert, die das Potential in sich tragen, in einen gro\u00dfen Krieg m\u00fcnden zu k\u00f6nnen, der f\u00fcr die Menschheit existenziell werden kann: Sehenden Auges eskalieren viele Kr\u00e4fte im politischen Westen die Spannungen im Vorfeld eines m\u00f6glichen gro\u00dfen Krieges unter Beteiligung der Atommacht China.<\/p>\n\n\n\n

Die Reise der Parlamentarier ohne Absprache mit der Regierung der Volksrepublik China stellt einen flagranten Versto\u00df gegen die Regeln der internationalen Diplomatie dar. Diese Reise lie\u00dfe sich mit einer Reise von ausl\u00e4ndischen Parlamentariern ohne R\u00fccksprache mit der Bundesregierung z.B. nach Bayern, ins Saarland oder nach Schleswig-Holstein vergleichen. Das w\u00e4re eine illegale Einflussnahme eines anderen Staates in die inneren Angelegenheiten, die die Souver\u00e4nit\u00e4t des Staates \u2013 hier Deutschlands \u2013 ber\u00fchren w\u00fcrde. Den Rechtsbruch, der hier vorliegt, steigern Waffenlieferungen zus\u00e4tzlich.<\/p>\n\n\n\n

Was hier geschieht, erfolgt unter Verletzung internationaler Normen, die in der Nachkriegszeit entstanden sind. Noch in der Zeit des Vietnamkrieges nahm die UNO die Volksrepublik China auf, w\u00e4hrend sich die USA aus Vietnam zur\u00fcckzogen. Zitat des Textes der UNO-Resolution 2758<\/a> von 1971:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Vollversammlung der Vereinten Nationen [\u2026] beschlie\u00dft, all die Rechte der Volksrepublik China instandzusetzen und die Vertreter ihrer Regierung als die einzigen legitimierten Vertreter Chinas in den Vereinten Nationen anzuerkennen und von nun ab die Vertreter <\/em>Chiang Kai-sheks<\/em><\/a> (=Taiwan, B.T.) von dem Platz zu entfernen, den sie zu Unrecht in den Vereinten Nationen und all ihren Organisationen einnehmen<\/em>.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das wenige Jahre sp\u00e4ter vereinbarte Kommuniqu\u00e9 der USA und der VR China von 1979<\/a> konkretisiert und erg\u00e4nzt:<\/p>\n\n\n\n

\u201e1. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China haben vereinbart, sich gegenseitig anzuerkennen und ab dem 1. Januar 1979 diplomatische Beziehungen aufzunehmen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

2. Die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die Regierung der Volksrepublik China als die einzige rechtm\u00e4\u00dfige Regierung Chinas an. In diesem Zusammenhang werden die Vereinigten Staaten weiterhin kulturelle, wirtschaftliche und sonstige inoffizielle Beziehungen zum Volk von Taiwan unterhalten.<\/em><\/p>\n\n\n\n

3. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China bekr\u00e4ftigen \u2026 erneut, dass:<\/em><\/p>\n\n\n\n

4. beide Seiten bestrebt sind, die Gefahr internationaler milit\u00e4rischer Konflikte zu verringern.<\/em><\/p>\n\n\n\n

5. keine der beiden Seiten eine Vorherrschaft im asiatisch-pazifischen Raum oder in einer anderen Region der Welt anstreben sollte und jede Seite sich den Bem\u00fchungen anderer L\u00e4nder oder von Gruppen von L\u00e4ndern zur Errichtung einer Vorherrschaft widersetzt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

6. Keine der beiden Seiten ist bereit, im Namen Dritter zu verhandeln oder mit der anderen Seite Vereinbarungen oder Absprachen zu treffen, die sich gegen andere Staaten richten.<\/em><\/p>\n\n\n\n

7. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erkennt den chinesischen Standpunkt an, dass es nur ein China gibt und Taiwan Teil Chinas ist<\/em>.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Propaganda der NATO-nahen Medien blendet die rechtlichen Fakten aus und stellt dadurch China als aggressiv-gef\u00e4hrliche Macht mit Eroberungsgel\u00fcsten dar, obwohl es internationales Recht ist, dass Taiwan Bestandteil Chinas ist. Gewalt k\u00fcndigen chinesische Erkl\u00e4rungen allerdings f\u00fcr den Fall an, dass Separatisten Taiwan als unabh\u00e4ngigen Staat deklarieren<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Kontext eine Parlamentariergruppe nach Taiwan zu entsenden, das tr\u00e4gt mit zur Steigerung gef\u00e4hrlicher Spannungen bei. Die Beteiligung der LINKEN an der Reise der f\u00fcnf Bundestagsabgeordneten erweist sich hier als doppelt unverantwortlich, spielen damit doch auch sich links verstehende Kr\u00e4fte zusammen mit der Milit\u00e4rlobby mit dem Feuer.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: <\/em>nachdenkseiten.de…<\/em><\/a> vom 3. Juni 2026<\/em><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bernhard Trautvetter. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten besuchte unter Leitung von Till Steffen (Gr\u00fcne) Ende Mai Taiwan \u2013 ganz<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":16310,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[50,39,18,22,46],"class_list":["post-16309","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international","tag-china","tag-deutschland","tag-imperialismus","tag-politische-oekonomie","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16309","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16309"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16309\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16311,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16309\/revisions\/16311"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/16310"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16309"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16309"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16309"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}