{"id":15204,"date":"2025-02-07T11:10:20","date_gmt":"2025-02-07T09:10:20","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15204"},"modified":"2025-02-07T11:10:21","modified_gmt":"2025-02-07T09:10:21","slug":"wahlprogramm-der-csu-und-cdu-politikwechsel-fuers-deutsche-kapital","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/?p=15204","title":{"rendered":"Wahlprogramm der CSU und CDU \u2013 Politikwechsel f\u00fcrs deutsche Kapital"},"content":{"rendered":"

Ener Zink. <\/em>Seit Monaten f\u00fchrt die Union mit weitem Abstand die Wahlumfragen an, und dass Merz Ende Februar nicht gewinnt, scheint eigentlich kaum noch eine M\u00f6glichkeit zu sein. In ihrem Wahlprogramm mit dem Titel \u201ePolitikwechsel f\u00fcr Deutschland\u201c bekommen wir einen Ausblick darauf, was wir m\u00f6glicherweise in den n\u00e4chsten 4 Jahren von einer CDU\/CSU-gef\u00fchrten Regierung erwarten k\u00f6nnen. Damit ihr es nicht m\u00fcsst, haben wir uns durch das Programm gequ\u00e4lt und wollen euch in diesem Artikel Abschnitt f\u00fcr Abschnitt einen \u00dcberblick geben.<\/p>\n

Die Unionsparteien sind sich einig: Deutschland steckt in einer tiefen Krise und es braucht einen Richtungswechsel, mit dem sie grundlegend f\u00fcr Ver\u00e4nderung sorgen. Um das zu erreichen, wollen sie durch soziale Angriffe auf die Lebenssituation von Arbeiter:innen, Jugendlichen und Unterdr\u00fcckten wieder mehr f\u00fcr die Gro\u00dfunternehmer:innen herausschlagen und somit die BRD auf der Weltb\u00fchne st\u00e4rken. Begleitet wird das Ganze von rassistischer Demagogie, Abschiebewahn und Aufr\u00fcstungspolitik. Das werden uns im Folgenden St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck anschauen.<\/p>\n

    \n
  1. \u201eEin Land, auf das wir wieder stolz sein k\u00f6nnen\u201c<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    An erster Stelle wollen die Unionsparteien endlich wieder ein Deutschland schaffen, auf das man stolz sein k\u00f6nne. Diesen Stolz und die M\u00f6glichkeit einer positiven Identifikation mit diesem sehen sie in einigen Punkten angekratzt. Einer ist die sich im Niedergang befindende Wirtschaft. Daf\u00fcr machen sie v.\u00a0a. die Ampelregierung verantwortlich und blenden somit die 16 Jahre davor, in welchen sie regiert haben, v\u00f6llig aus. Dar\u00fcber hinaus sei die \u201egef\u00e4hrdete Sicherheit\u201c ein zentraler Aspekt, welcher sie in ihrem Ausleben von deutschem Patriotismus behindere. Diese sehen sie in zweierlei Hinsicht gef\u00e4hrdet: nach au\u00dfen durch eine m\u00f6gliche kriegerische Auseinandersetzung mit dem Rivalen Russland und im Inneren durch Gewalt auf den Stra\u00dfen. Worin sie deren Ursprung sehen und wie sie diese bek\u00e4mpfen wollen, f\u00fchren sie in den folgenden Abschnitten aus.<\/p>\n

    Im Grunde ist diese Passage sehr viel nationalistischer Quatsch. Die Union stellt die BRD dabei in die Tradition einer \u201egro\u00dfen Erfolgsgeschichte\u201c, welche es nun weiterzuschreiben gelte. Man braucht sich nicht viel mit Geschichte auseinanderzusetzen, um zu merken, wie niedertr\u00e4chtig es ist, die blutige deutsche Vergangenheit als Erfolg darzustellen. Doch auch unabh\u00e4ngig von den deutschen Verbrechen kann der Staat in einer Klassengesellschaft immer nur der herrschenden Klasse dienen und ist somit kein tolles Ding, auf das wir stolz sein sollten, sondern ein Werkzeug, um unsere beschissene Situation weiterhin aufrechtzuerhalten, damit sich die Reichen weiterhin die Taschen vollstopfen k\u00f6nnen. Dieser Staat ist nicht unser Staat!<\/p>\n

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    1. \u201eF\u00fcr ein Land, das wieder Wohlstand f\u00fcr alle schafft\u201c<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Als Antwort auf die Stagnation und die damit einhergehende schlechte Situation der BRD im Weltgespann will die Union den Wohlstand Deutschlands bzw. eigentlich, genauer gesagt, den Reichtum der Unternehmen und Gro\u00dfeigent\u00fcmer:innen sichern und noch weiter ausbauen. So plant sie, die Unternehmensteuern deutlich zu senken und daf\u00fcr zu sorgen, dass zuk\u00fcnftig weniger Menschen den Spitzensteuersatz zahlen m\u00fcssen. Um das Ganze zu finanzieren, da sie auch weiterhin an der Schuldenbremse festhalten, will sie unter anderem das B\u00fcrger:innengeld vollst\u00e4ndig abschaffen, was sie dann damit begr\u00fcndet, dass sich Arbeiten ja wieder lohnen m\u00fcsse. Wer arbeitslos ist, soll dann zuk\u00fcnftig durch eine schnelle verpflichtende Vermittlung vom Arbeitsamt wieder in das Berufsleben eingegliedert werden, was in der Praxis zur Annahme von schlecht bezahlten Jobs mit miserablen Arbeitsbedingungen f\u00fchrt. Als w\u00e4re das nicht schon genug, wird in Zeiten wo durch Inflation und Nullrunden die L\u00f6hne immer weiter sinken, ebenfalls angedacht, die H\u00f6chstarbeitszeiten zu \u00e4ndern. Damit wir zuk\u00fcnftig nicht nur gezwungen sind, in Niedriglohnjobs zu arbeiten, sondern das Ganze gleich auch noch bedeutend l\u00e4nger. Damit schwingt aber auch gleichzeitig die Gefahr mit, dass, wenn die Nachfrage nach Arbeitskraft niedrig ist, wir schneller in Teilzeitarbeit gesteckt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

      Klimaschutz l\u00e4uft dabei nur \u00fcber gewisse wirtschaftliche Innovationen und Investments in neue Technologien sowie den Emissionshandel. Dar\u00fcber hinaus sollen die gerade erst vom Netz genommenen Atomkraftwerke m\u00f6glichst schnell wieder in Betrieb genommen werden. W\u00e4hrenddessen tut man alles nur erdenklich M\u00f6gliche, um die Automobilbrache k\u00fcnstlich weiter am Leben zu erhalten. Quasi aus Gewohnheit bekennt man sich dennoch augenscheinlich zu den Pariser Klimazielen. Mit dem bereits gefallenen 1,5-Grad-Ziel, sind diese jedoch schon sicher gescheitert. Die sp\u00fcrbaren Folgen dessen, wie Extremwetterereignisse, wollen sie durch verpflichtende Elementarsch\u00e4denversicherungen abdecken, wodurch die Verantwortung weiter auf Individuen abgew\u00e4lzt wird. Das Programm ist klar: Die Krise sollen wir, die Arbeiter:innenklasse zahlen.<\/p>\n

      Ehrlicher w\u00e4re: f\u00fcr ein Land das wieder Wohlstand f\u00fcr alle Kapitalist:innen schafft.<\/p>\n

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      1. \u201eF\u00fcr ein Land, das frei und wieder sicher ist\u201c<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Die CDU konstatiert, dass die von Scholz 2022 heraufbeschworene \u201eZeitenwende\u201c nun politisch konsequent in die Praxis umzusetzen sei. Das bedeutet Aufr\u00fcstung nach innen wie au\u00dfen, im Interesse des deutschen Kapitals und auf Kosten der Arbeiter:innen. Diese geforderte Durchsetzung von \u201eRecht und Ordnung\u201c im Inneren verfolgt dabei den Zweck, jeglichen Widerstand gegen die Angriffe auf die Arbeiter:innen und Jugendlichen zu unterdr\u00fccken. Daf\u00fcr sollen z.\u00a0B. Jugendliche fr\u00fcher bestraft werden und die Anwendung des Jugendstrafrechts f\u00fcr 18- bis 21-J\u00e4hrige nicht mehr stattfinden. Dar\u00fcber hinaus soll die Anonymit\u00e4t im digitalen Raum, sofern m\u00f6glich, vollst\u00e4ndig abgeschafft und die IP-Adresse verpflichtend gespeichert werden. Auch die \u00dcberwachung von Mobil- und Festnetztelefonen will die Union st\u00e4rker umsetzen. Nicht zu vergessen, dass die Cannabis-Legalisierung ebenfalls ein Dorn im Auge der Unionsparteien ist, was bei R\u00fccknahme dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass z.\u00a0B. wieder etliche Jugendliche kriminalisiert werden w\u00fcrden.<\/p>\n

        Ankn\u00fcpfend an die Antisemitismusresolution des Bundestags sagt die CDU\/CSU dem Islamismus und Antisemitismus in ihrem Programm den \u201eKampf\u201c an. Dass ihnen der wirkliche Schutz von J\u00fcd:innen egal ist, sollte hierbei klar sein. Diese Floskeln dienen eigentlich nur dazu, Migrant:innen und Gefl\u00fcchtete weiter zu kriminalisieren und die Repression gegen die Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4tsbewegung zu versch\u00e4rfen, da diese die Staatsr\u00e4son und somit die Interessen des deutschen Imperialismus, Israel bedingungslos zu unterst\u00fctzen, angreift. So redet sie statt \u00fcber den mit dem Erstarken von rechten Parteien zunehmenden vor allem \u00fcber angeblichen \u201ezugewanderten\u201c und linken Antisemitismus. So soll, wer das \u201eExistenzrechts\u201c Israels leugnet, nach dem Volksverhetzungsparagraph bestraft oder bei migrierten Menschen gleich die Staatsb\u00fcrger:innenschaft oder der Aufenthaltstitel entzogen werden.<\/p>\n

        Doch die sozialen Angriffe auf uns und der Autoritarismus, um diese durchzusetzen, bilden nur einen Teil, den die CDU\/CSU vorschl\u00e4gt, um Deutschland in der internationalen Konkurrenz zu st\u00e4rken. Die andere Seite stellt die massive Aufr\u00fcstung nach au\u00dfen dar, um in der immer h\u00e4ufiger mit Waffen ausgetragenen Neuaufteilung der Welt zwischen den Imperialist:innen auch noch ein W\u00f6rtchen mitreden zu k\u00f6nnen. Anstelle von einem Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) sollen in Zukunft mindestens 2 bis hin zu 3 Prozent direkt an die Bundeswehr gehen. Zudem spricht man sich f\u00fcr die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland aus und k\u00fcndigt uns Jugendlichen an, dass wir wieder gezwungen werden sollen, \u201ef\u00fcr das deutsche Vaterland\u201c zu dienen, durch die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht. Der sogenannte \u201eOperationsplan Deutschland\u201c wird voll und ganz unterst\u00fctzt und soll auch unter der Union freudig in die Tat umgesetzt werden.<\/p>\n

        Im Kapitel \u201eStopp illegaler Migration\u201c legt die Union dar, dass f\u00fcr sie die GEAS-Reform, welche das Asylrecht in der EU schon de facto abgeschafft hat, noch nicht weit genug geht und letzteres nun formal nahezu vollst\u00e4ndig beendet werden soll. So werden jegliche freiwillige Asylprogramme abgeschafft und \u201esichere\u201c Drittstaaten- und \u201eR\u00fcckf\u00fchrungs\u201c-Abkommen ausgeweitet, wobei die Anforderungen an diese erst stark herabgesetzt wurden und in keiner Weise wirklich Sicherheit verk\u00f6rpern. Alle Menschen, die in Europa Asyl beantragen, sollen in einen \u201esicheren\u201c Drittstaat deportiert werden. Man bekennt sich erneut zum rassistischen Dublin-Abkommen und m\u00f6chte dieses rigoroser in die Tat umsetzen. Damit Migrant:innen und gefl\u00fcchtete Personen sich gegen diese Ma\u00dfnahmen nicht wehren k\u00f6nnen, will sie den Lebensstandard nach dem \u201eBett-Brot-Seife\u201c-Prinzip so niedrig wie m\u00f6glich halten. Die einzige Form von Migration, die sie in Zukunft noch dulden will, ist das Anwerben m\u00f6glichst billiger Facharbeiter:innen aus dem Ausland. Um die geplanten massenhaften \u201eR\u00fcckf\u00fchrungen\u201c und den weiteren Ausbau des \u201eSchutzes\u201c der deutschen und EU-Au\u00dfengrenzen sicherzustellen, soll die Bundespolizei mit neuen Befugnissen und Technologie ausger\u00fcstet werden, unter anderem mit Drohnen. Mit Sicherheit hat diese rassistische Abschottungspolitik wenig zu tun.<\/p>\n

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        1. \u201eF\u00fcr ein Land, das wieder zusammenh\u00e4lt\u201c<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Ein unter den Vorzeichen der letzten Punkte \u201egeeintes\u201c Land braucht laut Union v.\u00a0a. eines: \u201eLeitkultur\u201c. Diese entspricht im Wesentlichen der reaktion\u00e4ren konservativen Ideologie beider Unionsparteien, gesprenkelt mit einzelnen Lippenbekenntnissen zur F\u00f6rderung von \u201eKultur\u201c und Sport. Ein Hauptaugenmerk jedoch f\u00e4llt dabei auf den \u201eSchutz der Familie\u201c, welcher nichts anderes ist als eine massive Welle an Rollbacks gegen Rechte von Frauen, LGBTI+-Personen und Jugendlichen. So soll z.\u00a0B. das erst im November in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz wieder zur\u00fcckgenommen werden, da es den Jugendschutz und das Sorgerecht der Eltern untergraben w\u00fcrde. An Paragraphen 218, also der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen, wollen beiden Parteien jedoch dringend festhalten. Diese Politik der Union f\u00fchrt dazu, dass immer mehr Sorge- und Carearbeit durch die Krise in die private Sph\u00e4re gedr\u00e4ngt und somit die Belastung von Frauen verst\u00e4rkt wird und Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse zunehmen, was sie somit einem erh\u00f6hten Risiko patriarchaler Gewalt aussetzt. Auch Queers und Jugendliche m\u00fcssen so mit einer Versch\u00e4rfung ihrer Unterdr\u00fcckung rechnen.<\/p>\n

          Was macht die CDU jetzt damit?<\/strong><\/p>\n

          W\u00e4hrend sie klar die Nase gegen\u00fcber allen anderen Parteien vorne hat, verk\u00fcndete sie auf der Pressekonferenz zum Wahlprogramm, dass sie nicht f\u00fcr politische Zusammenarbeit mit den Gr\u00fcnen sind und bezeichneten die SPD-Politik unter Scholz als schlichtweg peinlich. Auch eine Zusammenarbeit mit der AfD schlossen sie dort aus, da sich deren Absicht des Austritts aus EU, Euro und NATO nicht mit den eigenen Pl\u00e4nen f\u00fcr den deutschen Imperialismus vereinbaren lie\u00dfe.<\/p>\n

          Relevant zu betrachten ist jedoch, dass die AfD selbst immer weniger den Fokus auf eine Anti-EU, Anti-NATO Politik setzt, vor allem im Vergleich zu vor 10 Jahren. Das l\u00e4sst eine schwarz-blaue Koalition eventuell doch wahrscheinlicher als gedacht wirken \u2013 vor allem, nachdem sich nun abzeichnet, dass die Union mit Stimmen der AfD eine Abschiebeversch\u00e4rfung schon vor den Wahlen durch den Bundestag bringen will. \u00c4hnliches haben wir schon in \u00d6sterreich gesehen, wo die Christdemokrat:innen vor der Wahl sich gegen eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen FP\u00d6 ausgesprochen hatten und jetzt auf dem besten Weg hin zur gemeinsamen Regierungskoalition sind. Schaut man sich das Programm abschlie\u00dfend an, merkt man, dass inhaltlich auch gar nicht so viel Differenzen zur AfD bestehen. Die Rhetorik ist zwar weniger rabiat und die Forderungen insgesamt weniger zugespitzt, aber der Grundton \u201eMehr Abschiebung, Bundeswehr und Polizei, weniger Sozialleistungen, Umverteilung von unten nach oben sowie eine Politik im Sinne deutscher Werte\u201c ist derselbe. Wo nichts \u201elinks, woke oder gegendert\u201c ist, um es mit S\u00f6ders Worten zu sagen.<\/p>\n

          Doch was braucht es jetzt?<\/strong><\/p>\n

          Zusammengefasst l\u00e4sst sich auf jeden Fall sagen: Wir Jugendlichen haben mit dem Programm der CDU nichts zu gewinnen! Dar\u00fcber hinaus zeigen uns ihre politische Perspektiven, dass der Kampf gegen Rechtsruck und Krise nicht nur einer gegen die AfD sein kann. Wir k\u00f6nnen uns bei diesem auch nicht auf ein Parteienverbot oder die \u201eEinheit der Demokrat:innen\u201c verlassen. Wir sehen doch vor unseren Augen, wie die Brandmauer immer weiter br\u00f6ckelt.<\/p>\n

          Es braucht vielmehr einen Zusammenschluss aller Organisationen der Arbeiter:innen und Unterdr\u00fcckten, welcher nicht nur in moralischen Appellen, sondern durch konkreten Kampf gegen Rassismus, soziale Angriffe und f\u00fcr soziale Verbesserungen die Auseinandersetzung gegen den Rechtsruck f\u00fchrt. \u201eTaktisches W\u00e4hlen\u201c wird uns nicht vor rechter Politik bewahren. Es braucht eine solche Bewegung, welche sich an Schulen, Unis und in Betrieben verankert, um den Kampf voranzutreiben und letztendlich auch zu gewinnen! Wenn du auch diesen Schritt gehen willst, dann schreib uns an und lass uns gemeinsam den Kampf gegen Rechtsruck und Krise f\u00fchren \u2013 in der Schule und auf der Stra\u00dfe!<\/p>\n

          Quelle: <\/em>revolution…<\/em><\/a> vom 7. Februar 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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