{"id":14588,"date":"2024-06-18T14:24:14","date_gmt":"2024-06-18T12:24:14","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14588"},"modified":"2024-06-18T14:24:15","modified_gmt":"2024-06-18T12:24:15","slug":"oktober-1948-ein-niedergeschlagener-arbeiterinnenaufstand-in-der-brd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/?p=14588","title":{"rendered":"Oktober 1948: Ein niedergeschlagener Arbeiter:innenaufstand in der BRD"},"content":{"rendered":"

Florian Warweg. <\/em>Bund und L\u00e4nder erinnern auch in diesem Jahr mit Kranzniederlegungen, Konferenzen und Ausstellungen an den \u201eArbeiteraufstand des 17. Juni 1953\u201c und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies bis heute<\/strong> kaum Eingang in die Geschichtsb\u00fccher und ist somit aus der bundesdeutschen Erinnerungskultur gel\u00f6scht. <\/strong><\/p>\n

1952 erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident des Bundesarbeitsgerichts, Hans Carl Nipperdey, welcher zuvor bereits Karriere als Arbeitsrechtler im \u201eDritten Reich\u201c gemacht hatte und Mitautor des \u201eArbeitsordnungsgesetzes\u201c von 1934 war, alle Formen des politischen Streiks in der Bundesrepublik f\u00fcr illegal. Das entsprach dem Gedankengut, das Nipperdey bereits w\u00e4hrend seiner Zeit als Nazi-Jurist vertreten hatte, als er von der Pflicht des \u201eGefolgsmannes gegen\u00fcber dem Gefolgschaftsf\u00fchrer\u201c sprach.<\/p>\n

Dieses bis heute in der EU einzigartige Verbot hat seinen Ursprung unter anderem in dem einzigen Generalstreik, der im Herbst 1948 die \u201eWestzone\u201c ersch\u00fctterte. Die damalige Protestwelle wurde von den Alliierten \u00e4hnlich beantwortet wie der 17. Juni 1953 \u2013 mit einem Unterschied: Im Gegensatz zu den Ereignissen von 1953 in der sowjetischen Zone griff die US-amerikanische Besatzungsmacht sofort ein.<\/p>\n

Panzer, Maschinengewehre und Bajonette gegen protestierende Arbeiter in Stuttgart<\/strong><\/p>\n

Ein fr\u00fches Zentrum der Proteste, die zum Generalstreik f\u00fchrten, war die Stuttgarter Industrieregion. Dort war es am 28. Oktober 1948 nach Streiks und Protesten f\u00fcr Preisregulierung, Lohnerh\u00f6hung und politische Mitbestimmung zu schweren Unruhen gekommen, die die US-Besatzungstruppen niederschlugen. Laut einem damaligen Bericht der New York Times<\/em><\/a> kamen dabei zw\u00f6lf schussbereite Panzer und eine mit Maschinengewehren und Tr\u00e4nengas ausger\u00fcstete Kompanie der US-Streitkr\u00e4fte zum Einsatz. Auf beiden Seiten gab es Verletzte.<\/p>\n

Die Losungen bei den Protesten in Stuttgart lauteten<\/a> unter anderem \u201eWir wollen leben, nicht vegetieren!\u201c und \u201eFort mit Professor Erhard!\u201c. Die Demonstranten trugen zudem einen Galgen, an dem ein Schild befestigt war mit der kaum verhohlenen Drohung: \u201eWeg mit dem Preiswucher \u2013 oder \u2026!\u201c Der Stuttgarter Gewerkschaftsvorsitzende Hans Stetter hielt die einzige Rede auf der Protestveranstaltung und erkl\u00e4rte<\/a>:<\/p>\n

\u201eWas wir verlangen, ist eine planm\u00e4\u00dfig gelenkte Wirtschaft mit staatlich kontrollierten Preisen. Wir fragen, wo bleibt der demokratische Gedanke, wenn die amerikanische Besatzungsmacht die Au\u00dferkraftsetzung der Bestimmungen \u00fcber das Mitbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Fragen anordnet.\u201c<\/em><\/p>\n

Der Milit\u00e4rgouverneur der US-amerikanischen Besatzungszone, General Lucius Clay, verh\u00e4ngte in Reaktion auf die Vorf\u00e4lle umgehend eine Ausgangssperre und sprach von einer \u201ekommunistischen Verschw\u00f6rung.\u201c Presseberichte der damaligen Zeit sprechen von 50.000 bis 90.000 Teilnehmern an den Protesten.<\/p>\n

In der CDU-Zeitung Neue Zeit<\/em> vom 29. Oktober 1948 hei\u00dft es dazu<\/a>:<\/p>\n

\u201eDen amerikanischen Milit\u00e4rpolizisten gelang es mit aufgepflanztem Seitengewehr und Tr\u00e4nengas, die Stuttgarter Einkaufsmeile bis 17 Uhr zu r\u00e4umen. Dabei kam es wiederholt zu t\u00e4tlichen Angriffen. Milit\u00e4rgouverneur Clay hatte sich, als er anordnete, mit Panzern gegen die Demonstranten in Stuttgart vorzugehen, zu einem au\u00dferordentlichen, bis dahin f\u00fcr Westdeutschland beispiellosen Vorgehen entschlossen.\u201c<\/em><\/p>\n

Die R\u00e4umung des ebenfalls von Arbeitern besetzten Bahnhofsvorplatzes in Stuttgart traf auf noch mehr Widerstand. Dabei sollen vereinzelt auch US-Soldaten aus der Menge heraus niedergestochen<\/a> worden sein. Hier setzten die US-Amerikaner neben Panzern und Tr\u00e4nengas zus\u00e4tzlich noch eine Kavallerieeinheit ein.<\/p>\n

Die Stuttgarter Nachrichten<\/em> berichten am 30. Oktober 1948 von einer \u201eunbefristeten Ausgangssperre\u201c:<\/p>\n

\u201eGeneral Clay lie\u00df f\u00fcr Stuttgart eine zeitlich unbefristete Ausgangssperre von 21 Uhr bis 4 Uhr morgens verh\u00e4ngen. Die war ernst gemeint. Drei Tage nach den \u201eVorf\u00e4llen\u201c hatten sich 38 Personen vor dem Schnellgericht der amerikanischen Milit\u00e4rregierung zu verantworten.\u201c<\/p>\n

Im Falle des 17. Juni hatten die sowjetischen Truppen, im Gegensatz zu den US-Besatzern, zun\u00e4chst eine Woche die Entwicklungen und Unruhen abgewartet, bevor die Panzer zum Einsatz kamen. Dann allerdings mit zahlreichen Todesopfern, die es in dieser Form nach aktuellem Wissenstand bei der Niederschlagung in der Westzone nicht gab.<\/p>\n

Hintergrund der Proteste und des Generalstreiks in der Westzone<\/strong><\/p>\n

Im Zuge der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsreform vom 20. Juni 1948 unter Leitung von Ludwig Ehrhard (damals Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsrats der Westzone<\/em>) kam es zu massiven Preiserh\u00f6hungen von bis 200 Prozent, bei Lebensmitteln wie Eiern erreichte die Steigerungsrate sogar 2.000 Prozent. Diese f\u00fchrte in Folge zu einer stark gesunkenen Lohnquote. So kam es nach verschiedenen Gewerkschaftsaufrufen im Jahr 1948 fortlaufend zu mehreren gro\u00dfen Demonstrationen in vielen St\u00e4dten der sogenannten Bizone Deutschlands (britisches und US-amerikanisches Besatzungsgebiet). Endg\u00fcltige Planungen f\u00fcr einen Generalstreik begannen am 26. Oktober 1948. Als Starttermin einigte man sich auf den 12. November 1948.<\/p>\n

Dies f\u00fchrte in Folge zu einem beachtlichen Treppenwitz der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es waren die Protestierenden und Gewerkschaften im Westen, die nun vehement im Zuge des Generalstreiks Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe sowie Etablierung einer Planwirtschaft forderten:<\/p>\n

Die Forderungen <\/strong>umfassten<\/strong><\/a> unter anderem folgende Punkte:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Planung und Lenkung im gewerblich-industriellen Sektor, insbesondere f\u00fcr Rohstoffe, Energie und Kredite sowie f\u00fcr den Au\u00dfenhandel und den Gro\u00dfverkehr.<\/li>\n
  2. \u00dcberf\u00fchrung der Grundstoffindustrie und Kreditinstitute in Gemeineigentum.<\/li>\n
  3. Demokratisierung der Wirtschaft und gleichberechtigte Mitwirkung der Gewerkschaften in allen Organen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung.<\/li>\n<\/ol>\n

    \u00dcber neun Millionen Teilnehmer am Generalstreik<\/strong><\/p>\n

    Insgesamt nahmen an dem Generalstreik \u00fcber 9,2 Millionen Arbeitnehmer<\/a> aus Industrie, Handwerk, Handel und Verkehrswesen teil. Dies entsprach 79 Prozent der damals 11,7 Millionen Besch\u00e4ftigten in der US-amerikanischen und britischen Besatzungszone.<\/p>\n

    Und w\u00e4hrend man 1953 in der DDR von \u201ewestlichen und faschistischen Agenten\u201c sprach, verk\u00fcndete das US-Oberkommando in Frankfurt am Main, \u00e4hnlich wie bei den Vorf\u00e4llen im Oktober in Stuttgart, hinter der Protestwelle st\u00e4nden \u201ekommunistische Elemente\u201c.<\/p>\n

    In der franz\u00f6sischen Besatzungszone wurde nicht gestreikt. Doch dies geschah nicht etwa, weil sich die dortigen Gewerkschaften und Arbeiter dagegen ausgesprochen h\u00e4tten, sondern weil der franz\u00f6sische Milit\u00e4rgouverneur unter Androhung drakonischer Strafen jede Form von Streik verboten hatte.<\/p>\n

    Weitere niedergeschlagene Proteste in der Westzone<\/strong><\/p>\n

    Der Generalstreik von 1948 hatte zudem einige Vorl\u00e4ufer, \u00fcber die in der westdeutschen Geschichtsschreibung ebenso wenig zu lesen ist.<\/p>\n

    Ein Jahr zuvor war ein gro\u00dfer Bergarbeiterstreik in der Bizone mit der zentralen Forderung nach Enteignung der \u201eKohlebarone\u201c beendet worden, indem man den Streikenden mitten im Hungerjahr 1947 die Lebensmittelrationen um die H\u00e4lfte k\u00fcrzte.<\/p>\n

    In Hessen waren auf dem H\u00f6hepunkt der sogenannten Hungerkrise im Fr\u00fchjahr 1947 Streiks und Proteste von der US-amerikanischen Milit\u00e4rregierung unter Androhung der Todesstrafe unterdr\u00fcckt und verboten worden. \u00c4hnlich die Situation in Niedersachsen, dort setzten die britischen Besatzer umgehend gepanzerte Fahrzeuge gegen die Protestierenden ein.<\/p>\n

    Nicht zu vergessen ist der damalige Zeitgeist in der \u201eWestzone\u201c, bei dem selbst das Ahlener Programm der CDU<\/a>, und das schon nach US-Intervention abgeschw\u00e4cht, mit den Worten begann:<\/p>\n

    \u201eDas kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.\u201c<\/em><\/p>\n

    US-Besatzungsdekret gegen demokratische Wahlentscheidungen<\/strong><\/p>\n

    Die engen Grenzen der demokratischen Mitbestimmung auch im Westsektor zeigt beispielhaft der Fall der hessischen Verfassung auf. 1946 wollten die hessischen Abgeordneten die Verstaatlichung aller Schl\u00fcsselindustrien in ihre Verfassung schreiben, doch war dies nicht im Interesse Washingtons.<\/p>\n

    Nach anf\u00e4nglichen \u00dcberlegungen, dieses Vorhaben generell zu verbieten, ging man zu einer subtileren Taktik \u00fcber. Der fragliche Paragraf 41 wurde auf Druck der USA aus der Verfassung herausgel\u00f6st und getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Absicht, dass dieser dann die n\u00f6tige Mehrheit verfehlt. Jedoch stimmten 70 Prozent f\u00fcr diesen \u201eVerstaatlichungs-Paragrafen\u201d.<\/p>\n

    Daraufhin wurde die von den W\u00e4hlern mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossene Verstaatlichung f\u00fcr den Montansektor, nun weniger subtil, per Besatzerdekret verboten.<\/p>\n

    Dieser massive Eingriff der US-Amerikaner in eine demokratische Grundsatzentscheidung findet sich genauso wenig in deutschen Schul- und Geschichtsb\u00fcchern wieder wie der zuvor genannte Generalstreik und die Niederschlagung der Arbeiterproteste in Stuttgart. Stattdessen verbleibt man bei einer schwarz-wei\u00dfen Geschichtsschreibung, in der es Repression von Protesten und massive politische Einflussnahme durch die Besatzungsmacht nur im Osten Deutschlands gegeben haben soll.<\/p>\n

    Quelle: <\/em>nachdenkseiten.de…<\/em><\/a> vom 18. Juni 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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