{"id":13151,"date":"2023-06-07T09:07:02","date_gmt":"2023-06-07T07:07:02","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13151"},"modified":"2023-06-07T09:07:04","modified_gmt":"2023-06-07T07:07:04","slug":"zum-debakel-des-bewegungssozialismus-marx21-die-linke-und-der-cliffismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/?p=13151","title":{"rendered":"Zum Debakel des Bewegungssozialismus: Marx21, DIE LINKE und der Cliffismus<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Die Krise und drohende Spaltung der Linkspartei ist auch eine Krise der strategischen Ausrichtung von marx21<\/a>. Wie keine andere sozialistische oder marxistische Str\u00f6mung, die in der Partei DIE LINKE agiert, ging sie in der Tagesarbeit des Aufbaus einer reformistischen Partei auf.<\/p>\n

2007 geh\u00f6rte marx21 zu den enthusiastischen Bef\u00fcrworter:innen der Gr\u00fcndung der Partei DIE LINKE. Die Bildung einer linksreformistischen Kraft betrachtete das Netzwerk als einen geradezu historischen Fortschritt f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse in Deutschland.<\/p>\n

Den Aufbau einer offen antikapitalistischen Str\u00f6mung lehnte marx21 von Beginn ab, ja bek\u00e4mpfte alle Ans\u00e4tze dazu.<\/p>\n

Methode von marx21<\/strong><\/p>\n

Eine solche Politik verfolgte schon die Vorl\u00e4uferorganisation Linksruck bei Gr\u00fcndung der WASG und in ihr bei der Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. In den \u201e7 Thesen zur Diskussion um eine neue Linkspartei\u201c<\/em> aus dem Jahre 2004 trat Linksruck f\u00fcr ein \u201ekonsensf\u00e4higes Reformprogramm\u201c<\/em> als programmatische Basis einer neuen Arbeiter:innenpartei links von der SPD ein. Revolution\u00e4r:innen sollten sich darauf beschr\u00e4nken, \u201einnerhalb einer solchen Linkspartei um die Erkenntnis der Unreformierbarkeit des Kapitalismus zu streiten\u201c<\/em> und \u201emittel- und langfristig\u201c<\/em> daf\u00fcr einzutreten, dass \u201eder Kampf f\u00fcr Reformen ein Kampf um die \u00dcberwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung sein wird.\u201c<\/em><\/p>\n

Das Eintreten f\u00fcr ein revolution\u00e4res Aktionsprogramm wurde als Sektier:innentum angegriffen. Wider besseres Wissen sollten Revolution\u00e4r:innen darauf verzichten, den Reformismus grundlegend zu kritisieren. Diese Politik wurde jahrelang von marx21 verteidigt, s\u00e4mtliche Kritiker:innen daran wurden als mehr oder minder unverbesserliche Sekten abgestempelt.<\/p>\n

\u00dcber Jahre schien zumindest vordergr\u00fcndig der Erfolg marx21 recht zu geben. Man betrieb schlie\u00dflich Massenarbeit, das Netzwerk wuchs rasch an und konnte mehr Mitglieder auf sich vereinen. Die Kader von marx21 stiegen in der Hierarchie der Linkspartei auf: Christine Buchholz und andere errangen Bundestagsmandate, Janine Wissler schaffte es zur Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag und handelte noch als marx21-Mitglied fast eine rot-gr\u00fcn-rote Landesregierung aus.<\/p>\n

Schon damals unterschieden sich die Abgeordneten und die F\u00fchrungsmitglieder von marx21 in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung kaum von \u201enormalen\u201c reformistischen. Die Interviews und Stellungnahmen der heutigen Vorsitzenden der Linkspartei,\u00a0Janine Wissler, unterschieden und unterscheiden sich bis heute oft kaum von den Erkl\u00e4rungen, die sie noch w\u00e4hrend ihrer Zeit bei marx21 abgab. Das st\u00f6rte aber im\u00a0 Netzwerk kaum jemanden. Man bog sich vielmehr diese reformistischer Realpolitik als den Preis, den man f\u00fcr wachsenden Einfluss eben zahlen m\u00fcsse, zurecht.<\/p>\n

Doch je mehr die Linkspartei selbst aufh\u00f6rte zu wachsen, je mehr sie arbeiter:innenfeindliche und rassistische Ma\u00dfnahmen in Landesregierungen durchzog, je mehr sie stagnierte oder gar schrumpfte, desto zweifelhafter wurde auch das Narrativ vom eigenen Erfolg.<\/p>\n

Reformismusverst\u00e4ndnis<\/strong><\/p>\n

Nichtsdestotrotz hielt das Netzwerk auch angesichts des katastrophalen Ausgangs der Bundestagswahl an der eigenen Methode fest. Im Sommer 2022 ver\u00f6ffentlichte der KoKreis von marx21 unter dem Titel \u201eDie Linke in der Krise: Scheideweg\u201c<\/a> seine Einsch\u00e4tzung der Lage. Darin wird der Linkspartei ein \u201einsgesamt gutes Wahlprogramm\u201c<\/em> attestiert, das jedoch durch st\u00e4ndige Anbiederungen an die SPD als Regierungspartnerin konterkariert worden w\u00e4re. Vor allem aber legt marx21 das eigene Verst\u00e4ndnis des Reformismus der Linkspartei nieder:<\/p>\n

\u201eDIE LINKE tr\u00e4gt als reformistische Partei Widerspr\u00fcche in sich. Der linke Reformismus unterscheidet sich vom rechten erst einmal dadurch, dass er proletarische Klasseninteressen aufnimmt und bis zu einem gewissen Grad Ausdruck verleiht und f\u00fcr sie mobilisiert. Aber der linke Reformismus tr\u00e4gt latent zwei Potenzen in sich: Entweder er verr\u00e4t das Aktionsprogramm, f\u00fcr das er antrat, und f\u00e4llt zur\u00fcck ins Lager der sozialdemokratischen Kapitulation. Oder er radikalisiert sich und bewegt sich nach links zu einem Programm und einer Praxis des sozialistischen Klassenkampfs. In der LINKEN erleben wir zur Zeit beides, \u2026\u201c<\/em><\/p>\n

Diese Passage legt die Vorstellungen, aber auch methodischen Fehler offen, die der Politik von marx21 zugrunde liegen. Der \u201erechte Reformismus\u201c wird als b\u00fcrgerliche Politik abgelehnt und in der Linkspartei mit den Regierungsozialist:innen identifiziert. Dem linken Reformismus hingegen wird eine Art Doppelcharakter unterstellt: Er h\u00e4tte zwei Potenzen \u2013 entweder verr\u00e4t er und wird erst dadurch wieder zu b\u00fcrgerlicher Politik. Oder er radikalisiert sich hin zum Sozialismus, indem er konsequent f\u00fcr grundlegende Verbesserungen eintritt. Der Kampf f\u00fcr radikale Reformen erscheint damit schon als, wenn auch unbewusster Weg zum Sozialismus.<\/p>\n

Anders als in fr\u00fcheren Texten wird allerdings die Bedeutung einer revolution\u00e4ren Str\u00f6mung als Korrektiv, gewisserma\u00dfen revolution\u00e4res Salz in der reformistischen Suppe, betont: \u201eEs braucht eine LINKE als sozialistische Massenpartei, und es braucht darin eine organisierte revolution\u00e4re Str\u00f6mung, die die kapitalistischen Zw\u00e4nge durchbricht und dem Sog der Anpassung standh\u00e4lt. Wir wollen daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass eine solche LINKE weiterhin besteht und gleichzeitig neu entsteht.\u201c<\/em><\/p>\n

Diese Passagen werfen unwillk\u00fcrlich die Frage auf: Ist DIE LINKE nun eine \u201esozialistische Massenpartei\u201c oder muss sie es erst werden?<\/p>\n

Da f\u00fcr marx21 jedoch der Linksreformismus schon durch Radikalisierung zum Programm und zur Praxis des Klassenkampfes kommen kann, finden sich lt. marx21 zumindest Teile in der Linkspartei, die schon auf dem Weg dahin sind oder diesen beschreiten k\u00f6nnten (Im Juni 22 wird hier insbesondere die Bewegungslinke angef\u00fchrt).<\/p>\n

Eine grundlegende inhaltliche Scheidung zwischen revolution\u00e4rer und reformistischer Politik kennt marx21 in diesen Texten letztlich nicht. Dazu m\u00fcssten n\u00e4mlich die Politik und der Klassencharakter einer Partei diskutiert und bestimmt werden. Darin w\u00fcrde sich zeigen, dass auch der Linksreformismus eine Form b\u00fcrgerlicher Politik darstellt, weil er letztlich auf dem Boden der bestehenden b\u00fcrgerlichen Verh\u00e4ltnisse stehen bleibt. Das zeigt sich insbesondere bei der Frage des Kampfes um die Macht. Revolution\u00e4re, kommunistische Politik unterscheidet sich von reformistischer n\u00e4mlich nicht dadurch, dass sie die grundlegende Bedeutung des Klassenkampfes anerkennt, sondern durch die Betonung der Notwendigkeit der revolution\u00e4ren Eroberung der Staatsmacht durch die Arbeiter:innenklasse und der Errichtung ihrer Klassenherrschaft, der Diktatur des Proletariats.<\/p>\n

Daher m\u00fcsste f\u00fcr Marxist:innen eigentlich klar sein, dass es auf Dauer keine gemeinsame Partei von Revolution\u00e4r:innen und Reformist:innen geben kann, dass die Arbeit in einer reformistischen Partei allenfalls ein vor\u00fcbergehendes taktisches Man\u00f6ver sein kann, um nach links gehende Reformist:innen f\u00fcr ein revolution\u00e4res Programm zu gewinnen.\u00a0 Das setzt aber voraus, dass man von Beginn an offen f\u00fcr ein solches eintritt.<\/p>\n

Ansonsten n\u00e4hrt man unwillk\u00fcrlich die Illusion, dass die Entwicklung vom k\u00e4mpferischen Reformismus zum revolution\u00e4ren Kommunismus eine blo\u00df graduelle darstelle. In Wirklichkeit handelt es sich hier jedoch um einen qualitativen Bruch, einen, der nur bewusst erfolgen kann.<\/p>\n

Appell an Einheit<\/strong><\/p>\n

Es ist aber kein Zufall, dass marx21 die drohende Spaltung der Linkspartei und deren Schw\u00e4chung f\u00fcrchtet wie kaum eine andere Kraft. W\u00e4hrend alle Fl\u00fcgel der Partei an der Spaltung arbeiten, appelliert marx21, genauer dessen Redaktion, an die Einheit:<\/p>\n

\u201eKonsequente Opposition statt Spaltung\u201c<\/a> fordert Christine Buchholz. Die Linkspartei m\u00fcsse sich \u201eneu erfinden\u201c <\/em>mit \u201eeinem klaren Profil gegen Krieg und Establishment\u201c.<\/em><\/p>\n

Der Untergang der Linkspartei w\u00e4re eine Katastrophe f\u00fcr Buchholz: \u201eDoch eine Spaltung der LINKEN zum jetzigen Zeitpunkt w\u00fcrde weder die Krise der Partei beenden noch eine vielversprechende neue Formation entstehen lassen. Im Gegenteil: Es w\u00e4re eine Schw\u00e4chung der gesamtgesellschaftlichen Linken in Deutschland und wom\u00f6glich der Anfang vom Ende der ersten relevanten politischen Kraft links von der Sozialdemokratie in der Geschichte der Bundesrepublik.\u201c<\/em><\/p>\n

Wir wollen keineswegs bestreiten, dass der ersatzlose Zusammenbruch der Linkspartei eine Schw\u00e4chung w\u00e4re. Die Frage, die es aber zu stellen gilt, lautet: Ist die Partei dennoch zu retten und mit welcher Politik? Buchholz und marx21 geben hier eine falsche, letztlich perspektivlose Antwort:<\/p>\n

\u201eDas bedeutet innerparteilich, die Auseinandersetzung nicht zu scheuen \u2013 weder mit Wagenknecht noch mit Lederer, Vogt, Oldenburg und Ramelow. Und nach au\u00dfen bedeutet das, den Kampf gegen diejenigen aufzunehmen, die die sozialen Interessen der Mehrheit mit F\u00fc\u00dfen treten; diejenigen, die statt mit dem russischen Diktator mit saudischen Diktatoren Energie- und Waffen-Deals machen; diejenigen, die Deutschland auf die Kriege der Zukunft vorbereiten und f\u00fcr riesige Profite der R\u00fcstungskonzerne sorgen; und gegen diejenigen, die Hass s\u00e4en und berechtigten Unmut nach rechts lenken wollen.\u201c<\/em><\/p>\n

Diese Ausrichtung auf eine \u201eBewegungspartei\u201c fordert marx21 seit Jahren. Noch nach dem Wahldebakel bei der letzten Bundestagswahl 2021 konnten wir lesen: \u201eDIE LINKE ist in diesen Auseinandersetzungen (gegen Inflation, Krise, Krieg, Umweltzerst\u00f6rung; Anm. d. Red.) als Sprachrohr, Ort des Austausches und Motor f\u00fcr Organisierung von Widerstand und Gegenmacht gefragt. DIE LINKE hat vor Ort einen breiten Fundus von Erfahrung, wie sich die Partei als Bewegungspartei aufbauen kann. Die guten Erfahrungen in vielen Kreisverb\u00e4nden in den letzten Jahren sollten die Grundlage f\u00fcr eine \u201aNeuausrichtung\u2019 der Partei sein.\u201c<\/em> ( https:\/\/www.marx21.de\/page\/2\/?s=DIE+LINKE<\/a>)<\/p>\n

DIE LINKE mag ja \u201egefragt\u201c sein, \u201eMotor f\u00fcr Organisierung von Widerstand und Gegenmacht\u201c ist sie nicht. Das wei\u00df auch marx21. Aber die Ursachenanalyse f\u00fcr die Krise der Linkspartei greift zu kurz. F\u00fcr das Netzwerk erscheinen der Populismus von Wagenknecht und deren Opportunismus gegen\u00fcber rechts sowie die Fixierung auf Parlamentarismus und opportunistische Politik der Regierungssozialist:innen jedoch nicht als Ausdruck des b\u00fcrgerlichen Charakters der Partei selbst.<\/p>\n

Daher unterstellt die Perspektive f\u00fcr die Linkspartei nicht nur, dass eine Einheit der drei Fl\u00fcgel der Partei m\u00f6glich w\u00e4re, sondern dass sie auch zu einer wirklichen \u201eBewegungspartei\u201c werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Dies h\u00e4ngt damit zusammen, dass die Wurzeln b\u00fcrgerlicher Arbeiter:innenpolitik selbst unzureichend analysiert und benannt werden. B\u00fcrgerliches Bewusstsein in der Arbeiter:innenklasse erw\u00e4chst n\u00e4mlich, wie im Marx im \u201eKapital\u201c zeigt, aus der Lohnform selbst und der gesamte Lohnkampf, also der \u00f6konomische Klassenkampf, bewegt sich noch im Rahmen diese Form. Die reformistische Partei stellt letztlich eine Verl\u00e4ngerung dieser Elementarform des Klassenkampfes auf der Ebene parlamentarischer Reformpolitik dar.<\/p>\n

Zweitens findet diese Politik vor allem in den imperialistischen L\u00e4ndern in den privilegierteren Schichten der Lohnabh\u00e4ngigen, in der Arbeiter:innenaristokratie eine soziale St\u00fctze. Diese stellt die eigentliche Basis der Arbeiter:innenb\u00fcrokratie sowohl in der Linkspartei wie auch in den Gewerkschaften und der SPD dar. Daher auch die N\u00e4he zur Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, deren Politik letztlich von allen Fl\u00fcgeln der Linkspartei verteidigt wird, aber auch zum Sozialchauvinismus, und die Ausrichtung auf Regierungsbeteiligungen erfolgt letztlich als notwendige Konsequenz aus dieser reformistischen Strategie und ist keine Abweichung.<\/p>\n

Marx21 hingegen unterstellt, dass auf den bestehenden politischen Grundlagen der Linkspartei eine Gesundung, eine Abkehr von der Ausrichtung auf Parlamentarismus und Regierungsbeteiligungen m\u00f6glich w\u00e4re, eine b\u00fcrgerliche Reformpartei wirklich dauerhaft zu einer \u201eBewegungspartei\u201c werden k\u00f6nne.<\/p>\n

In Wirklichkeit muss jedoch eine Partei nach Regierungsverantwortung streben, die den revolution\u00e4ren Sturz des Kapitalismus kategorisch ausschlie\u00dft. Jede Kritik am Reformismus, die nur die Folgen dieser Beschr\u00e4nkung auf den Kampf innerhalb der b\u00fcrgerlichen Institutionen angreift, nicht aber die Strategie selbst, muss daher zu kurz greifen, ja verbleibt letztlich auf einer rein moralischen Ebene.<\/p>\n

Dasselbe trifft logischerweise auf alle anderen Ebenen zu. Jede reformistische Partei muss letztliche eine Realpolitik betreiben, die im Rahmen dessen bleibt, was im b\u00fcrgerlichen System als \u201evern\u00fcnftig\u201c und \u201enormal\u201c erscheint. Was das genau sein soll, dar\u00fcber scheiden sich die Geister.<\/p>\n

Die Krise von marx21<\/strong><\/p>\n

Doch das Gespenst der Spaltung treibt nicht nur die Linkspartei um. Es sucht auch marx21 heim. In den letzten Jahren haben sich in Zusammenhang mit der Arbeit in der Linkspartei auch im Netzwerk verschiedene Lager herausgebildet.<\/p>\n

Lange setzte marx21 seinen Schwerpunkt auf die \u201eSozialistische Linke\u201c (SL) und den Aufbau des SDS. Die Arbeit in der SL brach aber mit deren Hinwendung zum Wagenknecht-Lager ein. Parallel entwickelten SDS-Kader aus marx21 \u00fcber die Luxemburg-Stiftung und Organizingkampagnen enge Verbindungen zu einem Fl\u00fcgel der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie. Hinzu kommt, dass die Arbeit an der Universit\u00e4t auch mit einer Anpassung an antimarxistische, kleinb\u00fcrgerliche Ideologien einherging.<\/p>\n

In der innerparteilichen Auseinandersetzung der Linkspartei findet sich dieser Fl\u00fcgel besonders in der Bewegungslinken wieder. Eine gewisse Ironie besteht sicher darin, dass auch diese ihre Politik mit \u00e4hnlichen Formeln begr\u00fcndet wie marx21 selbst \u2013 so wie umgekehrt noch 2022 die Bewegungslinke vom marx21-KoKreis als zentrales Mittel zur klassenk\u00e4mpferischen Erneuerung der Linkspartei charakterisiert wurde.<\/p>\n

So will die Bewegungslinke eine \u201eklassenorientierte\u201c Politik, in der Identit\u00e4ts- und Klassenpolitik jedoch keinen Gegensatz bilden sollen. Auch die Bewegungslinke will, dass DIE LINKE eine \u201eFriedenspartei\u201c bleibt und Nein sagt zu NATO und Auslandseins\u00e4tzen, sie f\u00fcr Antirassismus, offene Grenzen und Antifaschismus einsteht, vor allem auf Bewegung und nicht auf Parlamentarismus setzt.<\/p>\n

Auch wenn sie eine \u201ekritische\u201c Bilanz der bisherigen Regierungspraxis zieht, so hindert sie das nicht daran, vom \u201erebellischen Regieren\u201c zu phantasieren:<\/p>\n

\u201eDer Staat sichert die Eigentumsverh\u00e4ltnisse durch Gewalt und Konsens. Gleichzeitig beinhaltet er historische Errungenschaften. Er ist Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis und Kampffeld zugleich. Die Aussicht auf linkes Regieren kann f\u00fcr uns nur als rebellisches Aufbegehren gegen\u00fcber dem Kapital, dem b\u00fcrgerlichen Staatspersonal und den Medien gedacht werden.\u201c<\/em> ( https:\/\/bewegungslinke.org\/5-2\/selbstverstaendnis\/<\/a>)<\/p>\n

Auch wenn sich die Ausf\u00fchrungen kritisch gegen\u00fcber der bestehenden Politik der Linkspartei geben, so versuchen sie \u2013 ganz im Einklang mit den neoreformistischen Transformationsstrategien \u2013, letztlich Beteiligungen an b\u00fcrgerlichen Regierungen neu zu \u201ebegr\u00fcnden\u201c.<\/p>\n

Nicht nur auf dieser Ebene stellt dieser Fl\u00fcgel von marx21 damit auch theoretisch und programmatisch die marxistischen Grundpositionen der Str\u00f6mung in Frage.<\/p>\n

Offenkundig ist das der Redaktion von marx21 durchaus bewusst. Zwei Artikel zur Kritik an Nicos Poulantzas ( https:\/\/www.marx21.de\/poulantzas-und-die-frage-der-macht\/<\/a>; https:\/\/www.marx21.de\/04-05-10-der-staat-und-die-linke\/<\/a>) und dessen Revision der marxistischen Staatstheorie k\u00f6nnen indirekt als Polemik gegen das \u201erebellische Regieren\u201c verstanden werden.<\/p>\n

Doch die in vielen Punkten lesenswerte Kritik beinhaltet auch eine wichtige Schw\u00e4che. Sie umschifft die Frage, welchen Klassenstandpunkt die Theorie von Poulantzas zum Ausdruck bringt. So zieht Yaak Pabst in \u201ePoulantzas und die Frage der Macht\u201c<\/a> eine Bilanz des Scheiterns des Eurokommunismus an der Regierung und folgert:<\/p>\n

\u201eLetztlich mussten sich all diese Projekte dem kapitalistischen Sachzwang beugen. Nicos Poulantzas sah diese Gefahr. Allerdings scheute er sich davor, jene Schlussfolgerung zu ziehen, f\u00fcr die so viele revolution\u00e4re Marxistinnen und Marxisten vor ihm eingetreten waren: den revolution\u00e4ren Bruch mit dem b\u00fcrgerlichen Staat.\u201c<\/em><\/p>\n

Dass Poulantzas genau diese Folgerungen nicht ziehen wollte, wirft die Frage nach dem Charakter seiner Staatstheorie auf. Letztlich ist diese nur eine geschmeidigere Begr\u00fcndung f\u00fcr b\u00fcrgerliche Reformpolitik. Er begr\u00fcndet eine b\u00fcrgerliche, keine proletarische Klassenpolitik. Eine solche Charakterisierung w\u00fcrde nicht nur die Differenzen zum rechten Fl\u00fcgel von marx21 deutlicher machen, sie w\u00fcrde auch den Klassencharakter der Linkspartei, die ihr Regierungshandeln viel pragmatischer rechtfertigt, und damit den illusorischen Charakter einer dauerhaften Koexistenz von Revolution\u00e4r:innen und Reformist:innen in einer Partei hervorheben. Der Verzicht darauf, den gegens\u00e4tzlichen Klassenstandpunkt auf praktischer wie theoretischer Ebene zu nennen, bedeutet aber nicht nur einen Verzicht auf den theoretischen Klassenkampf, sondern auch auf den Kampf gegen die Grundlagen b\u00fcrgerlicher Politik in der Linkspartei.<\/p>\n

Die Entstehung des rechten Fl\u00fcgels in marx21 hat zwar Genoss:innen wie Yaak Pabst und Christine Buchholz auch zu indirekten Polemiken gegen die Bewegungslinke bewegt, aber so wie sie in der Linkspartei die Einheit unbedingt aufrechterhalten wollen, so wollen sie auch eine Zuspitzung des politischen Kampfes in marx21 vermeiden. Auch dort stellen sie wie bei der Linkspartei die \u201eEinheit\u201c \u00fcber alles \u2013 eine Einheit um den Preis, dass immer mehr praktische und theoretische Zugest\u00e4ndnisse an reformistische oder kleinb\u00fcrgerliche Ideologie und Theorie eingegangen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Sie verkennen dabei aber insbesondere, dass gerade das, was am Beginn scheinbar den Erfolg von marx21 begr\u00fcndete, n\u00e4mlich der Verzicht auf ein eigenes, bestimmtes revolution\u00e4res Programm und auf ein gemeinsames darauf basierendes Handeln, die eigentliche Ursache ihrer Anpassung an nicht-revolution\u00e4re Ideen und der Herausbildung einer eigenen rechten Str\u00f6mung darstellt.<\/p>\n

Bis zu einem gewissen Grad radikalisiert der rechte Fl\u00fcgel von marx21 nur, was das Netzwerk immer schon propagiert hat, n\u00e4mlich den Verzicht auf einen offenen Kampf um ein revolution\u00e4res Programm, das sich von jeder Spielart des Reformismus abhebt.<\/p>\n

Das Zentrum von marx21 betrachtet das \u201enur\u201c als eine besonders kluge Taktik, um den Marxismus prozesshaft durch die Verbindung von K\u00e4mpfen f\u00fcr Reformen und allgemeine sozialistische Propaganda zu verbreitern, also um Reformist:innen zu Revolution\u00e4r:innen zu machen, ohne dass diese bewusst mit ihren b\u00fcrgerlichen Vorstellungen brechen m\u00fcssen. Das Problem an der Methode besteht allerdings darin, dass das Programm verw\u00e4ssert wird, dass sich die Revolution\u00e4r:innen dem Reformismus anpassen \u2013 und nicht umgekehrt.<\/p>\n

Der rechte Fl\u00fcgel von marx21 geht jedoch insofern einen Schritt weiter, als er eine politische Konfrontation mit der B\u00fcrokratie sowohl in den Gewerkschaften als auch in der Linkspartei ablehnt. Dabei wird der Kampf um eine antib\u00fcrokratische Basisbewegung in den Gewerkschaften und f\u00fcr eine kommunistische Organisation durch die Fetischisierung von Organizingmethoden ersetzt. F\u00fcr diesen Fl\u00fcgel von marx21 wird der Bezug auf die Urspr\u00fcnge der eigenen marxistischen Str\u00f6mung zunehmend zu einem Hindernis, das eigentlich entsorgt werden muss.<\/p>\n

Mit Cliffismus zur\u00fcck zur revolution\u00e4ren Politik?<\/strong><\/p>\n

Ein sich formierender linker Fl\u00fcgel des Netzwerks geht hingegen davon aus, dass sich marx21 auf seine theoretischen Urspr\u00fcnge bei den \u201eInternational Socialists\u201c besinnen m\u00fcsse, um die eigene Organisation wieder revolution\u00e4r auszurichten.<\/p>\n

Diese Vorstellung mag zwar naheliegen, wir halten sie jedoch f\u00fcr eine Illusion, wie wir im abschlie\u00dfenden Teil des Artikels darlegen wollen. Marx21 entstand aus einer bestimmten Str\u00f6mung des Nachkriegstrotzkismus, dem Cliffismus, benannt nach dem langj\u00e4hrigen Anf\u00fchrer und theoretischen Gr\u00fcndungskopf. Seit den 1970er Jahren existiert sie auch als internationale Str\u00f6mung, als International Socialist Tendency (IST).<\/p>\n

Wir haben in der Brosch\u00fcre \u201eThe politics of the SWP \u2013 a Trotskyist critique\u201c<\/a> die Grundlagen dieser Str\u00f6mung ausf\u00fchrlicher kritisiert. An dieser Stelle wollen wir uns auf ihre theoretische Konzeption zu Klassenbewusstsein und damit zusammenh\u00e4ngend Partei und Programm beschr\u00e4nken, die unserer Meinung nach in der aktuellen Krise von marx21 selbst zum Vorschein tritt.<\/p>\n

Den Kern des Problems betrifft die Frage nach Entstehung revolution\u00e4ren Klassenbewusstseins selbst. Tony Cliff und seine Str\u00f6mung grenzten sich bei der Herausbildung ihrer eigenen Ideologie grunds\u00e4tzlich vom Lenin\u2019schen Verst\u00e4ndnis ab. In \u201eWas tun?\u201c zeigt Lenin, dass die revolution\u00e4re Theorie des Marxismus nicht direkt aus dem \u00f6konomischen und politischen Klassenkampf entstand \u2013 und auch nicht daraus entstehen konnte.<\/p>\n

Das spontane Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse kann vielmehr nur ein b\u00fcrgerliches sein. Er kn\u00fcpft damit an Marx und seine Analyse der Lohnform an. \u201eAuf dieser Erscheinungsform, die das wirkliche Verh\u00e4ltnis unsichtbar macht und grade sein Gegenteil zeigt, beruhn alle Rechtsvorstellungen des Arbeiters wie des Kapitalisten, alle Mystifikationen der kapitalistischen Produktionsweise, alle ihre Freiheitsillusionen, alle apologetischen Flausen der Vulg\u00e4r\u00f6konomie.\u201c<\/em> (Marx, Das Kapital, Band 1, MEW 23, Seite 562)<\/p>\n

Die Lohnform verschleiert nicht nur das kapitalistische Ausbeutungsverh\u00e4ltnis, sondern bildet auch den Rahmen, in dem sich nicht nur der \u00f6konomische Kampf, sondern in abgeleiteter Form auch K\u00e4mpfe um Demokratie und Gleichberechtigung bewegen.<\/p>\n

Dieses grundlegend entfremdete und verdinglichte Bewusstsein ist nat\u00fcrlich wie die gesellschaftliche Basis, auf der es fu\u00dft, in sich widerspr\u00fcchlich \u2013 und in den Klassenk\u00e4mpfen r\u00fccken diese Widerspr\u00fcche auch ins Alltagsbewusstsein. In diesem Sinn treibt er auch zur Infragestellung bestehenden Bewusstseins und zur Entwicklung von Klassenbewusstsein.<\/p>\n

Aber wirklich revolution\u00e4res, proletarisches Klassenbewusstsein bedarf zugleich auch einer Kritik, die diese Oberfl\u00e4chenformen durchdringt und so die M\u00f6glichkeiten schafft, dass der Klassenkampf bewusst \u00fcber deren Grenzen hinaustritt und mit einem Programm zur sozialistischen Umw\u00e4lzung verbunden wird. Daher ist die Verkn\u00fcpfung mit revolution\u00e4rer Theorie unerl\u00e4sslich. In diesem Sinne muss revolution\u00e4res Bewusstsein von au\u00dfen in die Klasse getragen werden; ob nun von b\u00fcrgerlichen Intellektuellen oder zunehmend von Lohnabh\u00e4ngigen, die sich als Theoretiker:innen, Strateg:innen des Kommunismus bet\u00e4tigen, ist an dieser Stelle zweitrangig.<\/p>\n

Die revolution\u00e4ren Partei bildet das Verbindungsglied, die Vermittlung zwischen den spontan k\u00e4mpferischen und bis zu einem gewissen Grad auch sozialistischen Tendenzen der Arbeiter:innenklasse einerseits und der wissenschaftlichen Theorie andererseits. Das revolution\u00e4re Programm stellt dabei einen Kernbestandteil dieser Vermittlung dar, weil darin wissenschaftliche Analyse der objektiven Lage, die aktuellen und historischen Erfahrungen mit den Aufgaben und Zielen, mit Strategie und Taktiken zu einem in sich schl\u00fcssigen Ganzen, zu einem System verbunden werden. Nur so kann es als Anleitung zum revolution\u00e4ren Handeln \u00fcberhaupt fungieren.<\/p>\n

Die Qualit\u00e4t eines Programms zeigt sich darin, ob es diese Aufgabe erf\u00fcllen kann. F\u00fcr reformistische und kleinb\u00fcrgerliche Programme stellt sich Frage im Grunde nicht, weil sie weder Anspruch auf eine wissenschaftliche Fundierung erheben noch als verbindliche Richtschnur zur Praxis dienen sollen. Dass z.\u00a0B. die Linkspartei zentrale Forderungen bei Koalitionsverhandlungen \u00fcber Bord wirft, wundert niemanden wirklich, auch die Mehrheit ihrer Mitglieder nicht.<\/p>\n

F\u00fcr eine revolution\u00e4re Organisation hingegen stellt das Programm ein unverzichtbares Kernelement ihrer Politik dar, auch wenn das strategische Ziel, die sozialistische Revolution, die Eroberung der Macht der Arbeiter:innenklasse, die Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft weit entfernt scheinen m\u00f6gen. Selbst zeitweiliger Verzicht auf ein solches Programm bedeutet unwillk\u00fcrlich, das Feld der Bestimmung \u201elinker\u201c Politik anderen, b\u00fcrgerlichen Programmen zu \u00fcberlassen.<\/p>\n

Diese essentiellen Bestimmungen zum Verh\u00e4ltnis von Klassenbewusstsein, Partei und Programm stellt Cliff in Frage. F\u00fcr ihn besteht zwar auch die Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Organisation. Doch diese erw\u00e4chst ihm zufolge aus der Ungleichzeitigkeit der Entwicklung des spontanen Bewusstseins, also aus der Tatsache, dass das Bewusstsein der Klasse nie einheitlich sein kann, dass in allen K\u00e4mpfen bewusstere und r\u00fcckst\u00e4ndigere Teile hervortreten. Die Aufgabe der Partei besteht daher vor allem in der organisatorischen Zusammenfassung der sich im Kampf herausbildenden Avantgardeschichten.<\/p>\n

Jede revolution\u00e4re Partei oder jeder Parteibildungsprozess inkludiert zwar auch diese Aspekte. Das beantwortet aber nicht die Frage nach dem Programm, dessen objektiver inhaltlicher Fundierung und innerem Zusammenhang.<\/p>\n

Mit den Erfolgen von marx21 wurde jedoch die Vorstellung gen\u00e4hrt, dass ein Programm, eine gemeinsame theoretische Grundlage und eine verbindliche, demokratisch bestimmte gemeinsame Praxis ein Hindernis f\u00fcr den raschen und erfolgreichen Aufbau darstellen w\u00fcrden. Daf\u00fcr sind sicher nicht blo\u00df Cliff oder die IST verantwortlich. Aber ihre falsche Kritik des Leninismus, ihr falsches Verst\u00e4ndnis des Klassenbewusstseins und ihre Untersch\u00e4tzung der Bedeutung des Programms haben diese Entwicklung massiv beg\u00fcnstigt.<\/p>\n

Jetzt, wo ein Teil von marx21 dabei ist, auch mit dem Cliffismus und dessen revolution\u00e4ren Elementen zu brechen, muss sich die Organisation und vor allem ihr linker Fl\u00fcgel die Frage stellen, ob das etwas mit den eigenen vermeintlich korrekten Grundlagen zu tun hat.<\/p>\n

Das Problem von marx21 war und ist dabei nicht, dass die Organisation in gr\u00f6\u00dferen Bewegungen und Str\u00f6mungen \u2013 in diesem Fall der Linkspartei \u2013 gearbeitet hat oder arbeiten wollte. In allen Bewegungen, sozialen Milieus, seien es Sch\u00fcler:innen, Studierende, bestimmte Schichten der Arbeiter:innenklasse oder reformistische Parteien herrschen bestimmte Formen b\u00fcrgerlicher Ideologie vor. Die revolution\u00e4re Intervention muss dabei immer darauf zielen, das bestehende Bewusstsein zu ver\u00e4ndern, die Aktivist:innen und vor allem deren politisch fortgeschrittenste von der b\u00fcrgerlichen Ideologie zu brechen und f\u00fcr den Kommunismus zu gewinnen. Dies kann und wird nat\u00fcrlich nicht nur durch Kritik vonstattengehen, aber diese stellte ein unerl\u00e4ssliches Element in dieser Auseinandersetzung, genauer des theoretischen und ideologischen Klassenkampfes dar.<\/p>\n

Damit eine revolution\u00e4re Organisation und deren Mitglieder das z.\u00a0B. in Gewerkschaften, unter der Jugend, in sozialen Bewegungen leisten k\u00f6nnen, braucht es eben ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis, eine systematische Diskussion und Bestimmung dieser Politik. Nur so k\u00f6nnen opportunistische Anpassung wie auch Sektierertum verhindert werden.<\/p>\n

Der Verzicht auf eine solche inhaltliche Bestimmung revolution\u00e4rer Politik mag zwar sektenhaftem Verhalten vorbeugen. Ganz sicher \u00f6ffnet man damit aber dem Opportunismus T\u00fcr und Tor, wie die Entwicklung von marx21 und besonders des rechten Fl\u00fcgels zeigt.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass die Vorstellung, revolution\u00e4res Bewusstsein k\u00f6nne direkt aus dem Klassenkampf entstehen, dazu f\u00fchrt, \u201ek\u00e4mpferisches\u201c reformistisches Bewusstsein schon als eine Vorstufe zum revolution\u00e4ren zu begreifen. Die linksreformistische Partei stellt dann keine b\u00fcrgerliche Kraft, sondern einen m\u00f6glichen Schritt zur revolution\u00e4ren Formation dar, die nur weiter nach links getrieben und zur \u201eBewegungspartei\u201c vorangebracht werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Organisationen wie marx21, aber auch viele andere Linke begreifen das Verh\u00e4ltnis von revolution\u00e4rer Klarheit und Intervention nicht als einander bedingendes, wenn auch schwieriges Wechselverh\u00e4ltnis, sondern als einander ausschlie\u00dfenden Gegensatz. Dieser fundamentale Fehler ist im Cliffismus selbst schon angelegt. Die Krise von marx21 erfordert daher nicht nur eine Kritik ihres rechten Fl\u00fcgels, sondern auch eine selbstkritische und offene Diskussion und \u00dcberwindung des eigenen theoretischen Erbes.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale…<\/em><\/a> vom 7. Juni 2023; der Titel wurde von der Redaktion maulwuerfe.ch erweitert<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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