{"id":12894,"date":"2023-04-12T12:18:17","date_gmt":"2023-04-12T10:18:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12894"},"modified":"2023-04-12T12:18:18","modified_gmt":"2023-04-12T10:18:18","slug":"alles-querfront","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/?p=12894","title":{"rendered":"Alles Querfront?<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Der Querfrontvorwurf erlebt Konjunktur in der Linken. Einmal erhoben, bedarf er keiner weiteren Begr\u00fcndung. Jede Diskussion erledigt sich damit von selbst. Schlie\u00dflich will ja auch niemand in Verdacht geraten, Querfrontler:innen zu verteidigen, mit ihnen zusammenzuarbeiten oder auch nur zu reden.<\/p>\n

L\u00e4ngst ist das Wort zum Kampfbegriff geworden. Worum es sich bei den einzelnen wirklichen oder vermeintlichen Querfronten handelt, bedarf oft kaum einer weiteren Betrachtung. Kein Wunder also, dass unterschiedliche politische Ph\u00e4nomene darunter verstanden und einsortiert werden.<\/p>\n

So gelten als Querfronten nicht nur B\u00fcndnisse und Bewegungen zwischen Linken und Rechten bis hin zu protofaschistischen Gruppierungen, die zu Recht politisch ge\u00e4chtet werden. Auch der Vorwurf \u00e4hnlicher Ziele (z.\u00a0B. in der Kriegsfrage) reicht, um aus dieser Gemeinsamkeit eine Querfront zu konstruieren. Dieser trifft nicht nur den \u201eAufstand f\u00fcr den Frieden\u201c vom 25. Februar, zu dem Wagenknecht und Schwarzer aufriefen. Auch gegen\u00fcber der Demonstration der Linkspartei gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung am 4. September 2022 wurde der Querfrontvorwurf laut, weil die Linken mit 4.000 Menschen durch die Stadt zogen, statt sich auf die Blockade einer deutlich kleineren rechten Kundgebung zu konzentrieren.<\/p>\n

Schlie\u00dflich gilt mitunter schon als Querfront eine Zusammenarbeit mit Gruppen, die unter Querfrontverdacht stehen. Die Problematik einer solchen Herangehensweise zeigt sich nicht nur bei gro\u00dfen Friedensdemonstrationen wie am 25. Februar, sondern auch im Umgang mit Coronaskeptiker:innen und Impfgegner:innen. Zweifellos stellten z.\u00a0B. die Querdenkerdemos eine reaktion\u00e4re Massenbewegung dar \u2013 sowohl wegen des Einflusses Rechter wie auch wegen ihres eigentlichen Zieles, das sich gegen einen Gesundheitsschutz f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung richtete.<\/p>\n

Aber das erkl\u00e4rt nat\u00fcrlich nicht, warum diese Demonstrationen auch reale und berechtigte \u00c4ngste vor den Auswirkungen der Coronakrise und nachvollziehbare Vorbehalte gegen staatliche Ma\u00dfnahmen mit einem reaktion\u00e4ren Ziel verbinden konnten \u2013 und wie dem h\u00e4tte entgegengewirkt werden k\u00f6nnen. Indem die Teilnehmer:innen dieser Demos allesamt f\u00fcr immer als \u201eQuerfrontler:innen\u201c gebrandmarkt werden, haben wir politisch noch nichts gewonnen. Es braucht auch eine Politik, wie alle jene, die keine Nazis oder unverbesserliche Irrationalist:innen sind, von den Rechten weggebrochen werden k\u00f6nnen. Bevor wir uns aber diesen Fragen widmen, m\u00fcssen wir uns mit dem Begriff, dem Wesen und verschiedenen Formen von \u201eQuerfront\u201c besch\u00e4ftigen. Das erscheint leider unumg\u00e4nglich, weil die H\u00e4ufigkeit und Selbstverst\u00e4ndlichkeit, mit der dieser Vorwurf erhoben wird, in einem krassen Missverh\u00e4ltnis zur Unklarheit und Erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit des Begriffs steht.<\/p>\n

Querfront als B\u00fcndnis<\/strong><\/p>\n

Der Terminus \u201eQuerfront\u201c tauchte erstmals am Beginn der 1930er Jahre in der Weimarer Republik auf. Die \u00f6konomische Krise, die damit verbundene Polarisierung und politische Unm\u00f6glichkeit, eine stabile parlamentarische Mehrheit zu bilden, f\u00fchrte zur Einsetzung (halb)bonapartistischer Regierungen unter Br\u00fcning, Papen und von Schleicher, die ihrerseits nach einer gesellschaftlichen St\u00fctze suchten.<\/p>\n

Der Reichswehrgeneral von Schleicher entwickelte dabei die Vorstellung, seine Herrschaft auf ein B\u00fcndnis von Reichswehr, \u201elinker\u201c NSDAP (dem Strasser-Fl\u00fcgel) und dem Gewerkschaftsbund ADGB zu gr\u00fcnden. Da die anvisierte Allianz \u201equer\u201c zur traditionellen Rechts-links-Polarisierung lag, wurde das Vorhaben als \u201eQuerfront\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Als Grundlage eines B\u00fcndnisses, das ihn an die Spitze einer \u201eRegierung alle Volkskreise\u201c und einer Pr\u00e4sidialdiktatur bringen sollte, schlug von Schleicher eine etatistische Wirtschaftspolitik, staatliche Regulierung und Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen sowie Besteuerung von Reichen vor, womit er an Forderungen der Gewerkschaften, aber auch am kleinb\u00fcrgerlich-reaktion\u00e4ren \u201eAntikapitalismus\u201c der Strassers ankn\u00fcpfte. So weit zum Ursprung des Begriffs. Bekanntlich wurde von Schleichers Vorhaben nie realisiert und sein eigenes Regime erwies sich letztlich als \u00dcbergang zur faschistischen Diktatur.<\/p>\n

Klassenpolitischer Kern<\/strong><\/p>\n

Ihrem Wesen nach ist die Querfront jedenfalls ein B\u00fcndnis zwischen verschiedenen Klassenkr\u00e4ften, das sowohl Teile der b\u00fcrgerlich-reformistischen Arbeiter:innenbewegung wie auch der extremen (faschistischen oder halbfaschistischen) Rechten einschlie\u00dft. Solche Konstellationen entstehen fast immer in Krisenperioden des Kapitalismus, wenn die \u201enormale\u201c b\u00fcrgerlich-parlamentarische Herrschaftsform, die in relativ stabilen Phasen das eigentliche Bet\u00e4tigungsfeld des Reformismus, linkspopulistischer und linker kleinb\u00fcrgerliche Kr\u00e4fte darstellt, selbst nicht mehr die Ordnung sichern kann.<\/p>\n

Von Seiten der \u201elinken\u201c Kr\u00e4fte geht es bei der Querfront um eine \u00e4hnliche Zielsetzung wie bei der Volksfront, also um ein B\u00fcndnis mit offen b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften, um den Kapitalismus in der Krise zu stabilisieren. Ideologisch r\u00fcckt jeder Anklang an Klassenpolitik in den Hintergrund oder wird entsorgt zugunsten der vermeintlich gemeinsamen Interessen \u201edes Volkes\u201c auf Basis eines (zeitweilig) regulierten Kapitalismus.<\/p>\n

Dies wird grunds\u00e4tzlich dadurch m\u00f6glich, dass Reformismus, Populismus und andere Spielarten kleinb\u00fcrgerlicher Politik letztlich immer auf dem Boden b\u00fcrgerlicher Verh\u00e4ltnisse stehen. Es ist daher nur naheliegend, dass sie diese, wenn auch mit eigenen Brosamen f\u00fcr die Massen retten wollen. Da Querfront wie Volksfront auf einem B\u00fcndnis antagonistischer Klassenkr\u00e4fte beruhen, brauchen sie aber auch eine\/n \u201eoberste\/n Vermittler:in\u201c, die\/der scheinbar \u00fcber den antagonistischen Kr\u00e4ften steht und das \u201eVolksganze\u201c verk\u00f6rpert. Daher die innere Tendenz zum Bonapartismus.<\/p>\n

Auch wenn das Vorhaben von Schleichers nicht umgesetzt wurde, so fanden dennoch einigerma\u00dfen ernste, teilweise geheime Unterredungen im Jahr 1932 statt, bis NSDAP- und\u00a0 SPD-F\u00fchrung dem Vorhaben einen Riegel vorschoben. Eine Reihe anderer Abkommen und Regierungsb\u00fcndnisse offenbart freilich die N\u00e4he von Volks- und Querfront, so der Eintritt der KPI in die \u201eantifaschistische\u201c italienische Regierung unter Badoglio (einem ehemaligen General Mussolinis, der mit ihm gebrochen hatte, als sich die Niederlage Italiens abzeichnete) im M\u00e4rz 1944, so die Volksfront Allendes unter Einschluss von Pinochet, so die Syriza-Anel-Regierung in Griechenland.<\/p>\n

Das deklarierte Ziel dieser Regierungen bestand auf Seiten der Reformist:innen darin, \u201eSchlimmeres\u201c zu verhindern wie eine Macht\u00fcbernahme der Rechten in Chile, die offen faschistische Diktatur in Deutschland. In Wirklichkeit bestand und besteht die Funktion dieser B\u00fcndnisse darin, eine konterrevolution\u00e4re Stabilisierung des Kapitalismus gegen den m\u00f6glichen Ansturm der Arbeiter:innenklasse herbeizuf\u00fchren. Gelingt dies, so kann diese wie in Griechenland oder Italien eine \u201edemokratische\u201c Form annehmen. Gelingt es nicht wie in Chile, so wird \u201eSchlimmeres\u201c (Milit\u00e4rputsch in Chile, Faschismus in Deutschland) nicht verhindert, sondern diesem der Boden bereitet.<\/p>\n

Der konterrevolution\u00e4ren Wesenskern der Quer- wie Volksfront und deren gemeinsame Funktion spielen in der aktuellen Debatte jedoch so gut wie keine Rolle. Und das aus gutem Grund. Schlie\u00dflich haben die meisten Kr\u00e4fte, die unter Querfrontverdacht stehen, wie auch deren Kritiker:innen gegen die Volksfront nichts einzuwenden \u2013 und sind damit ihrerseits daran interessiert, die \u00c4hnlichkeiten der beiden nicht weiter zu beleuchten.<\/p>\n

Querfront und rechte Ideologie<\/strong><\/p>\n

Der Begriff Querfront umfasst allerdings auch einen anderen Aspekt, den wir schon im und nach dem Ersten Weltkrieg als politisches Ph\u00e4nomen beobachten k\u00f6nnen. Die Niederlage im Krieg, die \u00f6konomische Zerr\u00fcttung und die politische Krise f\u00fchrten auf der Rechten zur Entstehung pseudoradikaler Str\u00f6mungen in der Intelligenz (und davon beeinflusst auch von v\u00f6lkischen, rechtsextremen bis hin zu faschistischen Kr\u00e4ften).<\/p>\n

Autoren wie Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Bruck oder Carl Schmitt stehen beispielhaft f\u00fcr diese pr\u00e4faschistischen Ideologien, die bis heute gern von Rechten als angeblich vom Faschismus getrennter \u201eradikaler\u201c Konservativismus und Nationalismus zurechtgebogen werden. Paradigmatisch daf\u00fcr steht die sog. \u201ekonservative Revolution\u201c.<\/p>\n

Anders als der traditionelle b\u00fcrgerliche Konservatismus griffen diese Intellektuellen die Krisenmomente der imperialistischen Ordnung so auf, dass sie ihre reaktion\u00e4re, autorit\u00e4re und diktatorische Antwort mit einem pseudoradikalen kleinb\u00fcrgerlichen Antikapitalismus,\u00a0 Kritik an der b\u00fcrgerlichen Demokratie und Dekadenz verbanden. Sie erschienen daher als \u201erevolution\u00e4r\u201c, inszenierten sich als Vertreter:innen des \u201eVolkes\u201c, der Nation, der \u201eRasse\u201c, deren echte Gemeinschaft keine Klasse mehr kennt. Ihr \u201eSozialismus\u201c nahm zwar auch Anleihen bei der revolution\u00e4ren Linken, einzelnen Begriffen, Konzepten oder Aktionsformen, war aber zugleich von Beginn an strikt gegen den Marxismus gerichtet, um der \u201eVolksgemeinschaft\u201c den Weg zu bereiten, und eng verbunden mit Antisemitismus und -liberalismus.<\/p>\n

Die Krise des Kapitalismus und der Kampf um die Vorherrschaft im Rahmen der Weltordnung bildeten den Hintergrund und den N\u00e4hrboden daf\u00fcr, dass diese Ideologien einen Resonanzboden beim vom Untergang bedrohten Kleinb\u00fcrgertum und unter der Intelligenz finden konnten. Anstelle des \u201everrotteten\u201c Parlamentarismus und Liberalismus sollte eine \u201eechte\u201c Volksordnung ohne Parteien treten. So sollte den inneren K\u00e4mpfen der Nation \u2013 und das hei\u00dft vor allem dem Klassenkampf \u2013 ein Ende bereitet werden, samt aller inneren und \u00e4u\u00dferen Feind:innen. So sollte die Nation wieder fit gemacht werden f\u00fcr den \u201enat\u00fcrlichen\u201c Kampf zwischen den V\u00f6lkern und \u201eRassen\u201c. Auch wenn nicht alle diese Autor:innen in der Weimarer Republik (oder der heutigen \u201eneuen Rechten\u201c) dem Faschismus direkt zuzurechnen sind, so gehen sie in eine \u00e4hnliche, aggressive imperialistische Richtung. Mit dem Faschismus teilen sie au\u00dferdem, dass sie der \u00e4u\u00dfersten Reaktion einen aktivistischen, pseudorevolution\u00e4ren, antib\u00fcrgerlichen Anstrich geben.<\/p>\n

Als Bewegung fand dieser demagogische \u201eAntikapitalismus\u201c seinen extremsten Ausdruck im Faschismus. Dieser stellt dabei nicht einfach eine besonders reaktion\u00e4re Partei oder Ideologie dar, sondern sein Wesen besteht gerade darin, das \u201ewild gewordene Kleinb\u00fcrgertum\u201c als Rammbock zur Zerschlagung der Arbeiter:innenbewegung zusammenzufassen. Einmal an der Macht, verliert der Faschismus seinen Bewegungscharakter, entledigt sich seines \u201elinken\u201c Randes wie z.\u00a0B. beim sog. R\u00f6hmputsch und ger\u00e4t zu einer extremen Form der kapitalistischen, imperialistischen Diktatur.<\/p>\n

Um ihre Rolle als demagogische, scheinbar antib\u00fcrgerliche oder gar \u201esozialrevolution\u00e4re\u201c Kraft spielen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die rechten Intellektuellen wie auch b\u00fcrgerlichen oder kleinb\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte demagogische Anleihen bei der wirklichen, gegen das Kapital gerichteten Arbeiter:innenbewegung aufnehmen. Daher stellt das demagogische, entstellende Ausschlachten von Symbolen, Versatzst\u00fccken, Begriffen und Aktionsformen fortschrittlicher Bewegung oder auch des Marxismus einen Zug aller diese alt- wie neurechten Gruppierungen und Ideolog:innen dar.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich sind solche \u201e\u00dcbernahmen\u201c von Begriffen, Symbolen, Dresscodes unangenehm und irritierend. Daher ist es wichtig zu verstehen, warum dies stattfindet \u2013 und man muss sich auch ihre Grenzen vor Augen halten. In jedem Fall stellen diese Ph\u00e4nomene keine \u201eQuerfront\u201c zwischen Linken und Rechten dar, sondern eher das Gegenteil. Wenn man den Begriff daf\u00fcr verwenden will, so besteht die \u201eQuerfront\u201c in der \u00dcbernahme von Symbolen oder bestimmter Termini, deren Sinn zudem oft entstellt wird und die immer in einen politischen und ideellen Gesamtkontext so eingef\u00fcgt werden, dass sie eine g\u00e4nzlich andere Bedeutung als in einem klassenpolitischen oder gar marxistischen Kontext annehmen. Der Rekurs auf Begriffe, Konzepte, Themen der Arbeiter:innenbewegung oder Linken ist kein Zufall und auch kein originelles \u201eneues\u201c Konzept rechter Ideolog:innen, sondern ergibt sich vielmehr aus ihrem Ziel, auch die \u201eunteren\u201c Klassen, also r\u00fcckst\u00e4ndige Schichten des Proletariats und Teile des Kleinb\u00fcrger:innentums zu einer rechten, reaktion\u00e4ren Bewegung zu formieren, die in Scheinopposition zum Kapital steht, letztlich aber nur f\u00fcr eine andere Ausrichtung der Nation in der Konkurrenz zu anderen eintritt. Der Populismus, der positive Bezug zum von den Klassen gereinigten \u201eVolk\u201c stellt daher eine Grundideologie aller rechten \u201eQuerfrontler:innen\u201c dar.<\/p>\n

Die Linke und rechter Pseudoradikalismus<\/strong><\/p>\n

Die Entstehung von rechten, populistischen, v\u00f6lkischen bis hin zu faschistischen Bewegungen samt ihrer pseudoradikalen, \u201eantielit\u00e4ren\u201c Ideologie stellt an sich eine Gefahr f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse und die Linke dar. Das trifft insbesondere zu, sobald sich aufgrund von krisenhaften Verwerfungen populistische, pseudoradikale Bewegungen mit Massencharakter bilden, die auch Teile des Kleinb\u00fcrger:innentums und der Arbeiter:innenschaft zu mobilisieren verm\u00f6gen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich muss eine revolution\u00e4re Linke dabei nach Wegen suchen, wie r\u00fcckst\u00e4ndige Schichten der Arbeiter:innen, die von solchen Bewegungen angezogen werden oder sich diesen gar anschlie\u00dfen, f\u00fcr die Klasse (zur\u00fcck)gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Geschichte der Weimarer Republik liefert dabei etliche Beispiele, wie es sicher nicht geht \u2013 n\u00e4mlich durch ideologische Anpassung.<\/p>\n

Der Nationalbolschewismus, die Schlageterrede Radeks, Ruth Fischers Zugest\u00e4ndnisse an den Antisemitismus, das KPD-Programm der \u201enationalen und sozialen Befreiung\u201c, aber auch die Sozialfaschismustheorie geh\u00f6ren zu diesen schweren politischen Fehlern.<\/p>\n

Hinter all dem steckt eine Verkennung und Untersch\u00e4tzung des aggressiv-reaktion\u00e4ren Charakters populistischer, nationalistischer, v\u00f6lkischer oder gar faschistischer \u201eBewegungen\u201c. Dies r\u00fchrt daher, dass sich die \u201eoppositionelle\u201c Rechte scheinbar gegen die b\u00fcrgerliche Klasse, gegen den Liberalismus oder sogar gegen den Imperialismus \u2013 nat\u00fcrlich nur den der anderen M\u00e4chte \u2013 richtet.<\/p>\n

Die Anh\u00e4nger:innen dieser Bewegungen erscheinen daher als irregeleitete, von den Verh\u00e4ltnissen bedr\u00fcckte Menschen, die sich eigentlich gegen den\/die vermeintlich gemeinsame\/n Gegner:in \u2013 die dekadente, b\u00fcrgerliche \u201eMitte\u201c, Liberalismus, Zentrum, Reformismus und Gewerkschaftsb\u00fcrokratie \u2013 zu richten scheinen. Diese Sicht gewinnt an Plausibilit\u00e4t dadurch, dass diese tats\u00e4chlich die bestehenden Verh\u00e4ltnisse in der Krise verteidigen, verwalten oder im Fall der Sozialdemokratie als \u201eArzt am Krankenbett des Kapitalismus\u201c fungieren.<\/p>\n

Wird der wahre, reaktion\u00e4re Kern des demagogischen rechten Pseudoradikalismus nicht richtig begriffen, so droht eine Politik der Anpassung an einen k\u00e4mpferischen, mit der herrschenden Ordnung scheinbar in Konflikt geratenen Rechtspopulismus.<\/p>\n

So biedert sich Radek in der Schlageterrede, die allerdings von Lenin scharf kritisiert wurde, dem Nationalsozialisten Schlageter als \u201eM\u00e4rtyrer des deutschen Nationalismus\u201c an. Im Nationalbolschewismus wird der Nationalismus des geschlagenen deutschen Reiches zu einem \u201eBefreiungsnationalismus\u201c mythologisiert. Im Programm der \u201enationalen und sozialen Befreiung\u201c versucht die stalinisierte KPD, der NSDAP den Nationalismus streitig zu machen, und die Sozialfaschismustheorie ging oft auch noch damit einher, dass die Kommunist:innen ihr \u201eHauptfeuer\u201c gegen die Sozialdemokratie richten sollten, statt eine Einheitsfront mit ihr gegen die Nazis zu bilden.<\/p>\n

Auch wenn diese politischen Positionen zu wenig realen gemeinsamen Fronten oder wenigstens Absprachen von KPD und Rechten oder Nazis f\u00fchrten, so beinhalteten sie eine fatale politische Konsequenz. Sie verschleierten den eigentlichen Klassencharakter der pseudoradikalen, reaktion\u00e4ren Intelligenz und reaktion\u00e4rer kleinb\u00fcrgerlicher Bewegungen (inklusive der realen Gefahr, die der Faschismus darstellte).<\/p>\n

Dies umfasste sowohl fatale taktische Fehler (insbesondere Sektierertum gegen\u00fcber sozialdemokratischen Arbeiter:innen und den Gewerkschaften), aber auch eine Anpassung an die reaktion\u00e4re rechte Ideologie \u2013 z.\u00a0B. an den Nationalismus oder auch Verharmlosungen des Antisemitismus. Dies spielte, wie Trotzki zu Recht am KPD-Programm der \u201enationalen und sozialen Befreiung\u201c kritisierte, den Rechten in die H\u00e4nde. Die Anpassung an den deutschen Nationalismus, das Kokettieren mit der Idee, dass Deutschland aufgrund der Versailler Vertr\u00e4ge zu einer unterdr\u00fcckten Nation geworden w\u00e4re, trug nat\u00fcrlich nicht dazu bei, dass sich nationalistisch gepr\u00e4gte Kleinb\u00fcrger:innen oder r\u00fcckst\u00e4ndige Arbeiter:innen der KPD zuwandten. Im Gegenteil, die Nazis und andere Rechte griffen diese Anpassung auf, indem sie darauf verwiesen, dass die KPD nur selbst die zentrale Bedeutung der Nation, das Primat des Volkes vor der Klasse anerkennen m\u00fcsse.<\/p>\n

Die allgemeine, grundlegende Schlussfolgerung aus diesen geschichtlichen Fehlern lautet: Gegen\u00fcber dem Kleinb\u00fcrger:innentum (wie generell gegen\u00fcber allen nicht ausbeutenden Klassen und Schichten) m\u00fcssen Kommunist:innen Forderungen und ein Programm zur L\u00f6sung ihrer realen existenziellen Probleme (z.\u00a0B. Verschuldung, Not) entwickeln. Sie d\u00fcrfen jedoch keinerlei Zugest\u00e4ndnisse an reaktion\u00e4ren Ideologien und r\u00fcckst\u00e4ndiges Bewusstsein machen, schon gar nicht, wenn dies in Bewegungsform auftritt.<\/p>\n

Linkspopulismus heute<\/strong><\/p>\n

Genau hier, in der Anpassung an r\u00fcckst\u00e4ndiges Bewusstsein liegt in der aktuellen Lage das eigentliche politische Problem. Nat\u00fcrlich gibt es auch reales Mitschwimmen von Menschen oder Gruppierungen, die der politischen Linken zuzurechnen sind, bei aktuellen rechtspopulistischen oder rechten Mobilisierungen. So beteiligten sich die sog. Freie Linke oder der sog. Demokratische Widerstand an der reaktion\u00e4ren Querdenker:innenbewegung und demonstrierten dabei auch gemeinsam mit Nazis oder rechtsradikalen Gruppen.<\/p>\n

Aber diese Gruppierungen stellen politisch eine Randerscheinung dar. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Linken lehnte eine Beteiligung an den Querdenker:innendemos und jedes B\u00fcndnis mit diesen ab, selbst wenn sie nur eine verharmlosende Position zur Pandemie und ihren Gefahren vertraten.<\/p>\n

Auch wenn Sahra Wagenknecht von rechten Magazinen wie Compact oder von der AfD gelegentlich gelobt wird, so besteht keine organisierte Zusammenarbeit. Man mag ihr, dem ihr nahestehenden Fl\u00fcgel der Linkspartei, Aufstehen oder auch Teilen der Friedensbewegung vorwerfen, dass sie sich nicht ausreichend von rechten Mitl\u00e4ufer:innen auf ihren Aktionen abgrenzen. Aber selbst wo das zutreffen mag, ist das etwas anderes als eine Zusammenarbeit.<\/p>\n

Das politische Problem liegt in Wirklichkeit woanders. Sahra Wagenknecht, Gruppierungen wie Aufstehen und eine ganze Reihe andere Linker haben in den letzten Jahren einen politischen Schwenk zum Linkspopulismus vollzogen. Anstelle eines, wenn auch blo\u00df reformistischen Bezugs zur Klasse als zentralem Referenzpunkt der eigenen Politik trat das \u201eVolk\u201c. Die Lohnabh\u00e4ngigen operieren dabei nicht mehr als besondere Klasse, sondern nur als Teil einer Mehrheitsbev\u00f6lkerung, die verschiedene Klassen umfasst, Arbeiter:innen, Kleinb\u00fcrger:innen und auch \u201ehart arbeitende\u201c Unternehmer:innen. In ihren B\u00fcchern hat die einstige Stalinistin l\u00e4ngst der Marx\u2019schen Kapitalismuskritik entsagt.<\/p>\n

Ihr Ziel ist nicht die Umw\u00e4lzung der Verh\u00e4ltnisse, sondern eine regulierte, soziale Marktwirtschaft \u2013 daher auch ihr positiver Bezug auf die Sozialdemokratie der Nachkriegszeit und selbst auf Ludwig Erhard.<\/p>\n

Ihre \u201elinke\u201c Politik l\u00e4uft letztlich darauf hinaus, die Menschen f\u00fcr ein nationales, sozialstaatliches Programm zu gewinnen, das seinerseits eine bessere Stellung f\u00fcr alle Deutschen bringen soll. So wie Wagenknecht den Kapitalismus als gegeben betrachtet, so nimmt sie auch konservative, nationalistische, r\u00fcckst\u00e4ndige Bewusstseinsformen als gegeben. Dass Menschen an reaktion\u00e4ren Geschlechterstereotypen h\u00e4ngen, heimatverbunden und auf \u201eihre\u201c Nation stolz sind, erscheint ihr einfach als \u201enat\u00fcrlich\u201c.<\/p>\n

Daher richtet sich Wagenknecht \u2013 dem rechten Diskurs in der Tat nicht ganz un\u00e4hnlich \u2013 gegen \u201eKosmopolitismus\u201c, \u201eoffene Grenzen\u201c, \u201eGenderwahn\u201c. Sie verkn\u00fcpft ein sozialstaatliches Versorgungsversprechen mit einer reaktion\u00e4ren Kritik am b\u00fcrgerlichen Liberalismus und \u201eKosmopolitismus\u201c.<\/p>\n

Am Liberalismus kritisieren Marxist:innen seinen b\u00fcrgerlichen Charakter. Sie kritisieren, dass seine Freiheitsversprechen letztlich immer auf halbem Wege steckenbleiben m\u00fcssen, weil die formale, rechtliche Gleichheit immer Makulatur bleiben muss, wenn die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse selbst nicht in Frage gestellt, ja verteidigt werden. Das Problem des \u201eKosmopolitismus\u201c besteht nicht in seinem universalen, den Nationalstaat transzendierenden Versprechen, sondern darin, dass es auf dem Boden einer imperialistischen, auf kapitalistischer Ausbeutung basierenden Weltordnung f\u00fcr die Masse immer unerf\u00fcllbar bleiben muss. Wirkliche Freiheit und Gleichheit kann es allenfalls als formale geben \u2013 und selbst dies ist, wie wir bei der Entrechtung von Migrant:innen und Gefl\u00fcchteten wie \u00fcberhaupt der Bev\u00f6lkerung der meisten vom Imperialismus beherrschten L\u00e4nder sehen k\u00f6nnen, f\u00fcr Milliarden Menschen nicht der Fall. Daher treten wir f\u00fcr einen proletarischen Internationalismus ein, f\u00fcr eine Politik des revolution\u00e4ren Klassenkampfes, die dem historisch \u00fcberholten Nationalstaat und der imperialistischen Ordnung wirklich die Totenglocken l\u00e4uten kann.<\/p>\n

Dass Wagenknecht und generell der Linkspopulismus \u201eanschlussf\u00e4hig\u201c an die Rechte sind, ist also nicht Folge einer b\u00fcndnispolitischen Ausrichtung. Es ist vielmehr Resultat einer Ideologie, die selbst einen klassen\u00fcbergreifenden Charakter tr\u00e4gt, die daher notwendigerweise den Klassenkampf hintanstellen muss und vorhandene, r\u00fcckst\u00e4ndige Bewusstseinsformen als \u201eBand\u201c zwischen verschiedenen Klassen verwendet. Es ist dabei kein Zufall, dass dazu eifrig vor allem auf Bejahung der Nation oder \u201efortschrittlichen\u201c Patriotismus gemacht werden muss, weil der Nationalismus selbst eine quasi nat\u00fcrliche Kernideologie im imperialistischen Staat darstellt.<\/p>\n

Eine gewisse Ironie besteht nat\u00fcrlich darin, dass auch das \u201eEstablishment\u201c, die politische Kaste, die Elite, also das politische Personal des deutschen Imperialismus und die herrschende Klasse auch auf Nationalismus und Patriotismus setzen \u2013 sich also ihrerseits die \u201enationale Einheit\u201c auf die Fahnen geschrieben haben. Wenn also von Seiten der Regierung, der SPD, der Gr\u00fcnen, des SPIEGEL, der taz oder anderer linksb\u00fcrgerlicher Medien an Wagenknecht der Vorwurf kommt, sie spiele zu viel mit nationalen, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Ressentiments, so entbehrt dies nicht einer gewissen Komik angesichts des nationalen, liberaldemokratischen Schulterschlusses zur Aufr\u00fcstung f\u00fcr \u201eunsere\u201c NATO. Die Querfrontvorw\u00fcrfe gegen Wagenknecht und Schwarzer, die von dieser Seite kommen, sind im Grunde nichts als politische Nebelkerzen, um die eigene imperialistische Politik zu rechtfertigen.<\/p>\n

Das \u00e4ndert nat\u00fcrlich nichts daran, dass linkspopulistische Theorie und Politik von Marxist:innen einer scharfen Kritik unterzogen werden m\u00fcssen, weil sie, setzen sie sich durch, zu einer St\u00e4rkung b\u00fcrgerlicher Ideologie und weiteren Zersetzung des Klassenbewusstseins f\u00fchren m\u00fcssen.<\/p>\n

Das bedeutet jedoch keineswegs, dass Revolution\u00e4r:innen im Kampf gegen soziale Angriffe oder Kriegstreiberei mit solchen Kr\u00e4ften nicht zusammenarbeiten d\u00fcrfen. Im Gegenteil. Wo sie fortschrittliche und reale Sorgen und N\u00f6te der Massen aufgreifen, m\u00fcssen Linke in die Mobilisierungen intervenieren, freilich ohne ihre Kritik am Populismus zur\u00fcckzustellen, sondern um f\u00fcr eine revolution\u00e4re Klassenpolitik einzutreten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale…<\/em><\/a> vom 12. April 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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