{"id":12799,"date":"2023-03-21T09:12:00","date_gmt":"2023-03-21T07:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12799"},"modified":"2023-03-21T10:19:47","modified_gmt":"2023-03-21T08:19:47","slug":"bankenkrise-in-der-schweiz-vergesellschaftung-statt-monsterkoloss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/?p=12799","title":{"rendered":"Bankenkrise in der Schweiz: Vergesellschaftung statt Monsterkoloss!<\/strong>"},"content":{"rendered":"

BFS Z\u00fcrich.<\/em> Seit Sonntag, 19. M\u00e4rz 2023 ist klar, dass die kriselnde Schweizer Grossbank Credit Suisse von der Konkurrentin UBS \u00fcbernommen wird. Dieser neue Monsterkoloss ist aber nur zustande gekommen, weil einmal mehr der Schweizer Staat in die Bresche springt und somit die Lohnabh\u00e4ngigen von der Regierung verpflichtet werden, f\u00fcr einen Teil der Verluste<\/strong> einer Grossbank aufzukommen. Die Bev\u00f6lkerung bezahlt also f\u00fcr das Versagen der Banken und sichert die Bonis und Dividenden der Verantwortlichen des Kollapses.<\/strong><\/p>\n

Keine Sozialisierung der Verluste: Wir zahlen eure Krisen nicht!<\/strong><\/p>\n

Am Sonntagabend gaben der Schweizer Bundesrat, die Spitzen von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht (Finma) sowie die beiden Pr\u00e4sidenten Axel Lehmann (CS) und Colm Kelleher (UBS) bekannt, dass die Credit Suisse f\u00fcr drei Milliarden Franken geschluckt wird. M\u00f6glich wurde die \u00dcbernahme allerdings nur, weil der Bund der UBS Garantien in der H\u00f6he von 209 Milliarden Franken ausstellte. Mit neun Milliarden beteiligt sich die \u00f6ffentliche Hand an den Verlusten der CS und 200 Milliarden werden den beiden Banken als Kredite zur Verf\u00fcgung gestellt, f\u00fcr die zu jeweils der H\u00e4lfte der Bund und die Nationalbank b\u00fcrgt. Das heisst, es werden allf\u00e4llige Kreditausf\u00e4lle \u00fcbernommen, welche insbesondere dann wahrscheinlich werden, wenn sich die in den USA nach dem Bankrott Silicon Valley Bank begonnene Finanzkrise weiter ausweitet. Die Konsequenzen f\u00fcr die private Abzockerei zahlen also einmal mehr die Lohnabh\u00e4ngigen mit ihren Steuergeldern. Dar\u00fcber wird es in den n\u00e4chsten Monaten zur Entlassung von \u00fcber 10\u2019000 Angestellten kommen, darunter wohl auch Dutzende Lernende, die nicht von der UBS \u00fcbernommen werden.<\/p>\n

Der Verwaltungsrat und die Manager:innen der CS haben wiederum nichts zu bef\u00fcrchten, obwohl sie einen global agierenden Finanzkonzern an die Wand gefahren und in den letzten zehn Jahren 3,2 Milliarden Franken Verluste geschrieben haben. In derselben Zeitspanne hat die CS dutzende Milliarden an Boni ausbezahlt. So viel zu \u201eunternehmerischer Verantwortung\u201c. Der Gipfel der Frechheit ist, dass die CS gleich nach der \u00dcbernahme durch die UBS angek\u00fcndigt hat, auch weiterhin Boni auszuzahlen. Die n\u00e4chste Runde \u201aBereicherung auf Kosten der Allgemeinheit\u2018 steht bereits am 24. M\u00e4rz an.<\/p>\n

Der b\u00fcrgerliche Rechtsstaat ist eine Farce<\/strong><\/p>\n

Es ist zudem bemerkenswert, wie wenig R\u00fccksicht die Schweizer Beh\u00f6rden auf ihren eigenen Rechtsstaat nehmen, wenn ihre Freund:innen aus der Privatwirtschaft in Bedr\u00e4ngnis geraten. Wie schon bei der Rettung der UBS 2008 hat der Bundesrat per Notrecht \u00fcber Parlament und Bev\u00f6lkerung hinweg die Rettung der CS beschlossen. Die Wettbewerbskommission, die in der liberalen Logik solche Fusionen kontrollieren und Monopolbildungen bek\u00e4mpfen sollte, wurde auf einen Beobachterstatus degradiert. Und das Aktion\u00e4rsrecht wurde kurzerhand ausgehebelt, um ein Veto der Bankaktion\u00e4r:innen zu verhindern.<\/p>\n

Gerechtfertigt wird das undemokratische Man\u00f6ver von den Protagonist:innen und den b\u00fcrgerlichen Politiker:innen mit der Finanzmarktstabilit\u00e4t, die durch einen unkontrollierten Kollaps der CS gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Schweizer Beh\u00f6rden h\u00e4tten gar keine andere M\u00f6glichkeit gehabt, als die CS mit \u00f6ffentlichen Geldern zu retten, weil man sonst ein globales Erdbeben an den Finanzm\u00e4rkten riskiert h\u00e4tte.<\/p>\n

Die kapitalistischen Sachzw\u00e4nge \u2013 und nicht etwa unbestimmte Elitenkreise, wie es Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen nahelegen wollen \u2013, nehmen die Bev\u00f6lkerung wie schon bei der Rettung der UBS 2008 in Geiselhaft. Finanzmarktstabilit\u00e4t ist auch nur ein anderes Wort f\u00fcr die Garantie der Konzernprofite und die Bereicherung der Reichen.<\/p>\n

Ein Untergang mit Ansage<\/strong><\/p>\n

Der Untergang der CS ist das Ende einer langen Kette von Skandalen, Korruption und selbstverschuldetem Verspekulieren in den letzten Jahren.<\/p>\n