{"id":12048,"date":"2022-11-03T14:58:36","date_gmt":"2022-11-03T12:58:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12048"},"modified":"2022-11-03T14:58:38","modified_gmt":"2022-11-03T12:58:38","slug":"frankreich-arbeiterinnen-in-der-offensive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/?p=12048","title":{"rendered":"Frankreich: Arbeiter:innen in der Offensive"},"content":{"rendered":"

Marc Lassalle. <\/em>Seit fast einem Jahr haben die franz\u00f6sischen Arbeiter:innen zu einer Reihe von Streiks im ganzen Land mobilisiert, die nach dem Sommer an Schwung gewannen. Die Raffineriearbeiter:innen erzielten die gr\u00f6\u00dften Auswirkungen, indem sie praktisch die gesamte Produktion und Verteilung von Benzin f\u00fcr mehrere Wochen blockierten. Sie fordern eine Lohnerh\u00f6hung von 10 %, um die h\u00f6heren Preise f\u00fcr alle notwendigen Produkte auszugleichen. Verglichen mit dem Gewinn des Total-Konzerns, der im letzten Jahr 16 Milliarden Euro betrug, der Dividende von 2,6 Milliarden Euro, die an die Aktion\u00e4r:innen ausgesch\u00fcttet wurde, oder dem irrsinnigen Jahresgehalt von 6 Millionen Euro des Vorstandsvorsitzenden sind die Forderungen der Arbeiter:innen v\u00f6llig gerechtfertigt. So sehr, dass mehrere andere Sektoren ihrem Beispiel folgen: Arbeiter:innen in den Atomkraftwerken, in den Automobilfabriken (PSA-Stellantis), Zug- und U-Bahn-Besch\u00e4ftigte, usw.<\/p>\n

Beteiligung<\/strong><\/p>\n

Am 18. Oktober demonstrierten 300.000 Arbeiter:innen an einem Aktionstag, zu dem die gr\u00f6\u00dften Gewerkschaften, darunter CGT, FO, Solidaires und die Student:innengewerkschaften, aufgerufen hatten. Ein \u00e4hnlicher Aktionstag mit vergleichbaren Zahlen fand am 29. September statt. Am 16. Oktober organisierte NUPES, ein B\u00fcndnis linker Parteien, zu dem Jean-Luc M\u00e9lenchons France Insoumise (Unbeugsames Frankreich), die Kommunistische Partei, PCF, die Sozialistische Partei, PS, die Gr\u00fcnen und andere kleinere Kr\u00e4fte geh\u00f6ren, eine Demonstration gegen die hohen Lebenshaltungskosten, an der mehr als 100.000 Menschen in Paris teilnahmen. Diese Zahlen sind die h\u00f6chsten seit 2019 und ein deutliches Zeichen f\u00fcr eine allgemeine Kampfbereitschaft.<\/p>\n

Die Regierung von Pr\u00e4sident Macron, die von der aktiven Arbeiter:innenklasse herausgefordert wird, ist schw\u00e4cher denn je. Im Parlament fehlt ihm eine Mehrheit von 44 Abgeordneten und er musste auf ein antidemokratisches Verfahren zur\u00fcckgreifen, um das Haushaltsgesetz ohne Debatte zu verabschieden. Nachdem er sich wochenlang geweigert hatte, ein Problem mit dem Benzin anzuerkennen, griff er zur \u201eRequisition\u201c, einer Verwaltungsma\u00dfnahme, die die Raffineriearbeiter:innen zur Wiederaufnahme der Arbeit zwingt. In der Mehrheit der Arbeiter:innenklasse ist die Unzufriedenheit weit verbreitet: steigende Preise im Vergleich zu den seit Jahren blockierten Geh\u00e4ltern, schlechte Arbeitsbedingungen, der fortgesetzte Abbau des \u00f6ffentlichen Dienstes, die Gefahr einer weiteren Rentenreform.<\/p>\n

Die Streikenden hatten viele Gr\u00fcnde, um aktiv zu werden. Es ist nicht verwunderlich, dass die Mobilisierung praktisch alle Sektoren umfasste, darunter bezeichnenderweise auch viele Besch\u00e4ftigte des Privatsektors. Am Vorabend des 18. Oktober bef\u00fcrchtete die Regierung sogar einen Generalstreik, der jedoch nicht eintrat. Trotz Hunderter von Generalversammlungen in den Betrieben, der Besetzung von Hunderten von Oberschulen und allgemeiner Diskussionen \u00fcber die Notwendigkeit eines Generalstreiks in der gesamten Arbeiter:innenbewegung entschied sich kein einziger Sektor, den \u201everl\u00e4ngerbaren Streik\u201c fortzusetzen (es ist eine franz\u00f6sische Tradition, den Streikbeschluss jeden Tag zu erneuern). Trotz einer Situation, in der ein Generalstreik notwendig ist, und Bedingungen, die daf\u00fcr reif sind, fand der erneute Streik nicht statt.<\/p>\n

Schw\u00e4chen<\/strong><\/p>\n

Der Grund f\u00fcr das derzeitige Scheitern liegt in der Spaltung des proletarischen Lagers und seinen politischen Schw\u00e4chen.<\/p>\n

Die Gewerkschaften, einschlie\u00dflich der CGT, der radikalsten der gro\u00dfen Gewerkschaften, wollen keinen Generalstreik. Das ist nach zwei Jahrzehnten breiter Bewegungen gegen neoliberale Reformen in Frankreich klar: Jedes Mal versuchte die nationale CGT-F\u00fchrung, sich mit vereinzelten Aktionstagen Luft zu verschaffen. Heute wendet sie eine \u00e4hnliche Taktik an.<\/p>\n

Der Wahlerfolg der NUPES bei den Parlamentswahlen im Juni erfolgte vor dem Hintergrund des Aufstiegs der rechtsextremen Rassemblement National und ihrer rassistischen Ideologie und nach Jahren neoliberaler Reformen und Teilniederlagen. NUPES selbst leidet unter tiefen internen Spaltungen. PCF und PS haben sich M\u00e9lenchon nur angeschlossen, um ihre Abgeordneten zu retten. Bis vor f\u00fcnf Jahren war die PS sogar an der Regierung und f\u00fchrte \u00e4hnliche neoliberale Angriffe durch wie Macron heute, mit Macron als Minister.<\/p>\n

France Insoumise stellt ein weiteres Vehikel f\u00fcr M\u00e9lenchon dar, um im Rahmen des b\u00fcrgerlichen Staates an die Macht zu kommen. Immer wieder behauptet er: \u201eWir bauen eine neue Volksfront auf\u201c. Die Volksfront von 1936 profitierte von einer positiven, aber weitgehend unverdienten Aura, die von der PCF geschaffen wurde. Die Arbeiter:innen streikten damals, um eine eigene Regierung zu bekommen, um ihre Lebensbedingungen durch Reformen zu verbessern, um Faschismus und Krieg zu stoppen. Am Ende haben sie so gut wie nichts erreicht: Diese Regierung brach nach ein paar Jahren zusammen und das Vichy-Regime \u00fcbernahm die Macht. Das ganze Land, ja die ganze Welt, st\u00fcrzte bald in den Alptraum des imperialistischen Krieges, Nazismus und Faschismus dr\u00fcckten der europ\u00e4ischen Arbeiter:innenklasse ihre eiserne Ferse auf.<\/p>\n

Das Programm von M\u00e9lenchon ist daher bestenfalls hoffnungslos utopisch. Sein Populismus entwaffnet die Arbeiter:innenklasse, verschmilzt sie mit dem \u201eVolk\u201c, lobt die \u201eGelbwesten\u201c, lenkt die Energien auf parlamentarische Aktionen statt auf den Klassenkampf und Streiks in den Betrieben.<\/p>\n

Kleinere politische Kr\u00e4fte wie die NPA und die R\u00e9volution Permanente (FT) rufen zwar zum Generalstreik auf und geben zu Recht die Parole einer allgemeinen Lohnerh\u00f6hung aus, haben aber beide aus entgegengesetzten Gr\u00fcnden einen einseitigen und falschen Ansatz f\u00fcr die Einheitsfront. Die NPA passt sich der NUPES an (sie rief zum Marsch des 16. Oktobers auf und ihr Spitzenpolitiker Poutou sprach auf derselben Plattform wie M\u00e9lenchon) und begr\u00fc\u00dft sie als positive Neuzusammensetzung der Arbeiter:innenklasse ohne viel Kritik. Die RP lehnt die Volksfront von M\u00e9lenchon ab, versteht aber nicht die Notwendigkeit, sich auf die Millionen von Arbeiter:innen zu beziehen, die f\u00fcr M\u00e9lenchon gestimmt haben und heute mobilisiert sind. Ein richtiges Verst\u00e4ndnis der Einheitsfront ist f\u00fcr die franz\u00f6sischen Revolution\u00e4r:innen unerl\u00e4sslich, um in der gegenw\u00e4rtigen Situation etwas bewirken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Trotz der verpassten Gelegenheit f\u00fcr einen Generalstreik bleibt die Situation explosiv. Wie ein Minister erkl\u00e4rte, \u201ek\u00f6nnte ein Streichholz ausreichen\u201c, um sie zu entfachen. Die Wut der Arbeiter:innenklasse, die Kampfbereitschaft und die Schw\u00e4che der Regierung werden in den kommenden Monaten anhalten. F\u00fcr die franz\u00f6sischen Revolution\u00e4r:innen ist es von entscheidender Bedeutung, die Situation richtig zu analysieren, ein Aktionsprogramm mit mobilisierenden Forderungen aufzustellen und die Notwendigkeit eines Generalstreiks innerhalb der Gewerkschaften, unter den nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeiter:innen und in den Reihen der NUPES zu verallgemeinern.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 3. November 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Marc Lassalle. Seit fast einem Jahr haben die franz\u00f6sischen Arbeiter:innen zu einer Reihe von Streiks im ganzen Land<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12049,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[25,87,10,34,61,26,45,76,49,42,4,17],"class_list":["post-12048","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-breite-parteien","tag-faschismus","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-repression","tag-sozialdemokratie","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12048","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12048"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12048\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12050,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12048\/revisions\/12050"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12049"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12048"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12048"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12048"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}