{"id":10840,"date":"2022-02-21T17:17:26","date_gmt":"2022-02-21T15:17:26","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10840"},"modified":"2022-02-21T17:18:16","modified_gmt":"2022-02-21T15:18:16","slug":"armenjagd-in-der-schweiz-verwaltet-schikaniert-ausgewiesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/?p=10840","title":{"rendered":"Armenjagd in der Schweiz: Verwaltet, schikaniert, ausgewiesen"},"content":{"rendered":"<p><em>Dossier.<\/em> \u201c<em>Ob auf Postkarten oder in 1.-August-Reden: Die Schweiz wird gerne als Idyll dargestellt. Vielen geht es gut hier, und j\u00e4hrlich k\u00fcrt ein Wirtschaftsmagazin mit goldenem Einband die 300 Reichsten. Doch auch in der Schweiz ist Armut weitverbreitet. 2019 waren \u00fcber 700\u2009000 Menschen von Armut betroffen, 1,3 Millionen gelten als armutsgef\u00e4hrdet. Die Armut passt nicht ins Bild der Schweiz, wohl auch deshalb wird sie verfolgt. Weitgehend unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit findet eine Jagd auf die Armen<\/em> <!--more--><em>statt. Wir beschreiben die erbarmungslosen Mechanismen und die ideologischen Konzepte dahinter. Und fragen, wie die Jagd gestoppt werden k\u00f6nnte. Die rechtliche Schlechterstellung von Migrant:innen f\u00fchrt auch dazu, dass sie leichter ausgebeutet werden k\u00f6nnen. Wir besuchen eine der vielen Betreuer:innen, die in Schweizer Haushalten kranke und alte Menschen pflegen. Das Alter selbst wiederum ist ein wichtiger Grund f\u00fcr Armut. Zum Schluss fragen wir deshalb, warum im Land der AHV viele Pensionierte nur Geld f\u00fcr das Allern\u00f6tigste haben. Unser Fotograf Florian Bachmann ist durch die vermeintliche Idylle Schweiz gefahren und hat fl\u00fcchtige Momente der Armut festgehalten<\/em>.\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.woz.ch\/2147\/editorial\/armenjagd-in-der-schweiz\">Editorial zum Dossier in der WoZ vom 25.11.2021<\/a><\/p>\n<p>, siehe zu dem, was sich in der Schweiz \u201cSozialpolitik\u201d nennt:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>[Schweiz] Sozialhilfe: Bundesrat schneidet L\u00f6cher ins \u00abletzte Netz\u00bb\u00a0<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>\u201c\u2026 Sie gilt als \u00abdas letzte Netz\u00bb: Sozialhilfe erh\u00e4lt, wer zu wenig zum Leben hat und auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und Leistungen anderer Sozialversicherungen hat. Damit soll auch \u00e4rmeren Menschen ein w\u00fcrdiges Leben erm\u00f6glicht werden. Doch seit Jahren werden immer wieder haarstr\u00e4ubende F\u00e4lle publik, in denen Gemeinden oder Kantone ihre Sozialhilfebez\u00fcgerInnen mit willk\u00fcrlichen Auflagen drangsalieren oder sie ganz offenkundig loswerden wollen (\u2026) Trotzdem lehnt es der Bundesrat seit jeher ab, ein nationales Rahmengesetz zu schaffen. Er rechtfertigt das Nichtstun dabei stets mit der Wichtigkeit des F\u00f6deralismus. (\u2026) Das stimmt so nicht ganz, wie sich k\u00fcrzlich zeigte. Ganz im Gegenteil lotete die Landesregierung jede erdenkliche M\u00f6glichkeit aus, um L\u00f6cher ins letzte Netz zu schneiden. Sie pr\u00e4sentierte 20 \u00abHandlungsoptionen\u00bb, um die Sozialhilfeleistungen f\u00fcr Personen aus Drittstaaten zu k\u00fcrzen. (\u2026) Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) kritisiert, dass der Bundesrat mit der Vorlage gleich zwei Verfassungsgrunds\u00e4tze verletze: die Rechtsgleichheit aller Menschen sowie die Hilfe in Notlagen. Wozu also das Ganze? Der Bundesrat m\u00f6chte mit den K\u00fcrzungen f\u00fcr Personen aus Drittstaaten \u00abAnreize f\u00fcr eine st\u00e4rkere Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr diese Personengruppe setzen\u00bb, wie er die Massnahmen begr\u00fcndete. Dass Integration \u00fcber K\u00fcrzungen von Sozialleistungen erreicht wird, ist eine alte, allerdings nicht sehr glaubhafte Leier. Der SGB bezeichnet das Argument als zynisch: \u00abArbeitsintegration ist nicht bloss eine Frage des guten Willens der Betroffenen, es braucht vor allem einen Arbeitsmarkt, zu dem Menschen ohne Schweizer Pass Zugang haben.\u00bb In seiner Mitteilung erw\u00e4hnte der Bundesrat denn auch noch einen zweiten Grund f\u00fcr die K\u00fcrzungen: Der Anstieg der Sozialhilfekosten bei Kantonen und Gemeinden k\u00f6nne so \u00abwenn m\u00f6glich etwas gebremst werden.\u00bb Durch die geplanten K\u00fcrzungen k\u00f6nnten bei den \u00c4rmsten 5 Millionen Franken eingespart werden, wie die Wochenzeitung ausgerechnet hat. Zum Vergleich: Mit der Abschaffung der Stempelsteuer, \u00fcber die am Sonntag abgestimmt wird, sollen Schweizer Grossunternehmen 250 Millionen Franken geschenkt werden \u2013 Abgaben, die derzeit auf die Aufnahme von viel Eigenkapital anfallen. Der Bundesrat k\u00e4mpft mit dem Argument der Standortattraktivit\u00e4t aktiv f\u00fcr die Vorlage. Die Mindereinnahmen, obwohl das 50-fache der geplanten K\u00fcrzungen in der Sozialhilfe, h\u00e4lt er f\u00fcr \u00abverkraftbar.\u00bb\u201d<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/schweiz\/sozialhilfe-bundesrat-schneidet-loecher-ins-letzte-netz\/\">Beitrag von Andres Eberhard vom 10. Februar 2022 bei Infosperber.ch<\/a><\/p>\n<ul>\n<li><strong>[Schweiz] Sozialhilfe: Reiche entlasten, Arme jagen<br \/>\n<\/strong><em>\u201cSie schafft Not. Noch schlimmer: Sie tut es ohne jede Not. Als g\u00e4be es nichts Wichtigeres in diesem reichen Land, in einer f\u00fcr viele schwierigen Zeit. Am Mittwoch, 26. Januar, schlug Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) dem Bundesrat vor, die Sozialhilfe f\u00fcr alle Menschen aus Drittstaaten zu k\u00fcrzen, wenn sie diese in den ersten drei Jahren nach Erteilung ihrer Aufenthaltsbewilligung beziehen. Damit versch\u00e4rft sich die Armenjagd weiter, die sich in der Tiefe des Schweizer Sozialstaats abspielt. Im Visier: Menschen ohne Schweizer Pass, die auf F\u00fcrsorge angewiesen sind. Das Mittel: die Verkn\u00fcpfung von Migrations- und Sozialhilferecht. So kann bei Sozialhilfebezug die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden. Zuvorderst an der Hatz beteiligt: die Freisinnig-Demokratische Partei. Der neuste Vorschlag wurde noch vom fr\u00fcheren FDP-Pr\u00e4sidenten Philipp M\u00fcller in die Wege geleitet (\u2026).Gem\u00e4ss Caritas deckt der Grundbedarf schon heute das Existenzminimum kaum. Wird er noch gek\u00fcrzt, werden sie die Armut kaum je hinter sich lassen k\u00f6nnen. F\u00fcr den Staat ist der Betrag ein Klacks. Man muss das im Verh\u00e4ltnis sehen: Die FDP setzt sich gerade daf\u00fcr ein, dass Grosskonzerne mit der Abschaffung der Stempelsteuer j\u00e4hrlich mit 250 Millionen Franken weniger besteuert werden. Den \u00c4rmsten der Armen will die FDP-Bundesr\u00e4tin gleichzeitig aus Spargr\u00fcnden 5 Millionen Franken wegnehmen. Der einst grosse Schweizer Freisinn \u2013 er ist moralisch korrumpiert. Und im Bundesrat definitiv \u00fcbervertreten. Keller-Sutter liess zwanzig \u00abHandlungsoptionen\u00bb pr\u00fcfen, um den Armen das Leben zu erschweren. Die meisten erwiesen sich als in der Realit\u00e4t untauglich. Vor allem aber, das ist das Positive, hat der Widerstand zugenommen: im Bundeshaus, wo selbst B\u00fcrgerliche Versch\u00e4rfungen zur\u00fccknehmen wollen, wie die Reaktionen auf den Vorstoss \u00abArmut ist kein Verbrechen\u00bb von SP-Nationalr\u00e4tin Samira Marti zeigen; bei Kantonen und Gemeinden, die sich nicht l\u00e4nger vom Bund restriktive Vorschriften machen lassen wollen. Die Einf\u00fchrung einer wirtschaftlichen Basishilfe in der Stadt Z\u00fcrich steht als Protest daf\u00fcr. Der Widerstand zeigt sich auch bei Anw\u00e4lten und Sozialarbeiterinnen, die t\u00e4glich mit den Folgen der unseligen Verkn\u00fcpfung von Migrations- und Sozialhilferecht konfrontiert sind. Wie dringend eine Umkehr bei der F\u00fcrsorge ist, zeigt auch die schikan\u00f6se Behandlung von Sozialhilfebez\u00fcger:innen in D\u00fcbendorf, zu der letzte Woche der Untersuchungsbericht erschienen ist. Er macht deutlich, dass es keine G\u00e4ngelung von Armutsbetroffenen durch den Bund braucht. N\u00f6tig sind stattdessen eine Politik, die ihre Rechte st\u00e4rkt, sowie eine ausreichende soziale Unterst\u00fctzung f\u00fcr alle, die hier leben.\u201d<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.woz.ch\/2205\/sozialhilfe\/reiche-entlasten-arme-jagen\">Kommentar von Kaspar Surber vom 3. Februar 2022 aus der WOZ Nr. 05\/2022<\/a><\/li>\n<li><strong>Wer arm ist, fliegt raus Wie sich die Schweiz ihrer Bed\u00fcrftigen entledigt. Der Bauplan einer unheimlichen Maschine.<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Erika Schilling hatte einmal einen Traum. Es war kein angenehmer, sondern ein kafkaesker Traum. Das Wartezimmer der Beratungsstelle f\u00fcr Migrationsrecht (Mirsah) in Z\u00fcrich, f\u00fcr die Schilling als Juristin arbeitet, war voller Menschen. Alle streckten ihr einen Brief mit dem gleichen Inhalt entgegen: Er handelte vom Entzug der Aufenthaltsbewilligung wegen Sozialhilfebezugs.<br \/>\nMit ihrer Arbeit auf der Beratungsstelle begann Schilling vor elf Jahren. \u00abAls ich zum ersten Mal eine Verwarnung wegen Sozialhilfebezugs sah, bin ich erschrocken\u00bb, erinnert sie sich. \u00abHeute ist das Thema der absolute Schwerpunkt unserer Beratungen.\u00bb Jede zweite Person suche Rat wegen eines Fragenkatalogs, einer Verwarnung, einer R\u00fcckstufung oder einer Wegweisung bez\u00fcglich Sozialhilfe. \u00abF\u00fcr uns erscheint das alles wie eine gewaltige Maschinerie, die konstant eine Flut von Schreiben produziert\u00bb, sagt Schilling. \u00abEtwas ist in Schieflage geraten.\u00bb (\u2026) Die hohe Zahl der Menschen, die \u00fcber eine Aufenthaltsbewilligung verf\u00fcgen und w\u00e4hrend einer Pandemie trotzdem in einer Schlange um Essen anstehen, wirft brisante Fragen auf: Trauen sich diese Leute etwa nicht, Sozialhilfe zu beziehen, die ihnen rechtm\u00e4ssig zustehen w\u00fcrde? Und falls ja: Warum ist das so? Wer diesen Fragen nachgeht, landet beim wohl gr\u00f6ssten Versagen des Schweizer Sozialstaats der Gegenwart. Es geht dabei nicht um ein strukturelles Versagen, aufgrund fehlenden Bewusstseins oder mangelnder finanzieller Mittel etwa, sondern um ein absichtliches Versagen, herbeigef\u00fchrt von Politik, Beh\u00f6rden und Justiz. Es gibt daf\u00fcr nur ein zutreffendes Wort: Armenjagd. Die Hatz ist nicht erst seit der Pandemie im Gang. Corona hat sie wie so vieles bloss sichtbar gemacht. Ruft man bei Anw\u00e4ltinnen und Beratern an, um Betroffene zu finden, die von ihrem Schicksal erz\u00e4hlen, dann wehren sie die Anfragen ab. H\u00e4ufig bef\u00e4nden sich die Betroffenen in juristischen Verfahren oder m\u00f6chten nicht \u00fcber ihre Erfahrungen Auskunft geben. Aus Scham oder Unsicherheit auch, dass sie nach einem Erfolg gleich wieder in ein Verfahren geraten k\u00f6nnten. (\u2026) 60\u2009000 Menschen also. Das sind weniger als ein Prozent der Bev\u00f6lkerung. Gegen sie richtet sich die Armenjagd konkret. Die Gesetze halten aber auch viele weitere davon ab, \u00fcberhaupt Sozialhilfe zu beziehen. Eine aktuelle Studie der Berner Fachhochschule geht davon aus, dass mehr als 35 Prozent der Menschen, die rechnerisch Anspruch auf Sozialhilfe h\u00e4tten, auf diese verzichten. Ein wichtiges Motiv: die Angst, ausgewiesen zu werden. Die Verkn\u00fcpfung von Migrations- und Sozialhilferecht gibt es in dieser Form schon lange. Doch erst k\u00fcrzlich kam es zu entscheidenden Versch\u00e4rfungen. 2019 wurde das neue Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz erlassen. Damit fiel eine Schutzfrist bei der C-Bewilligung: Wer bisher l\u00e4nger als f\u00fcnfzehn Jahre in der Schweiz lebte, durfte nicht mehr aufgrund von Sozialhilfebezug ausgewiesen werden. Das ist neu m\u00f6glich. Und mehr noch: Wer eine Niederlassungsbewilligung C hat, die grunds\u00e4tzlich unbefristet gilt, kann auf eine Aufenthaltsbewilligung B zur\u00fcckgestuft werden, die nur ein Jahr l\u00e4uft. Die Versch\u00e4rfungen passierten im Windschatten der grossen SVP-Kampagnen gegen \u00abkriminelle Ausl\u00e4nder\u00bb, gegen \u00abScheininvalide\u00bb, gegen \u00abSozialschmarotzer\u00bb. (\u2026) Am entschiedensten benennt die Caritas das Problem: Der Bezug von Sozialhilfe d\u00fcrfe schlicht keine Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus mehr haben, fordert das Hilfswerk. Andreas Lustenberger, bei der Caritas f\u00fcr die politische Arbeit zust\u00e4ndig, verweist auf die Bundesverfassung: \u00abDarin ist schliesslich als Prinzip festgehalten, dass die soziale Sicherheit f\u00fcr alle zu gelten hat \u2013 und nicht bloss f\u00fcr Schweizer:innen.\u00bb Das Migrationsrecht und die Sozialhilfe entkoppeln: Tats\u00e4chlich w\u00e4re nur ein einfacher Griff in die Maschine n\u00f6tig, um sie zum Stillstand zu bringen<\/em>.\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.woz.ch\/2147\/wie-sich-die-schweiz-ihrer-beduerftigen-entledigt\/wer-arm-ist-fliegt-raus\">Artikel von Kaspar Surber in der WoZ vom 25.11.2021<\/a><\/li>\n<li>Siehe auch vom November 2020:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=180781\">Sozialhilfe als Zwang und Diskriminierung: \u00abDiese widerliche Inszenierung von Wohlt\u00e4tigkeit\u00bb<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/internationales\/schweiz\/soziale_konflikte-schweiz\/sopo_und_kaempfe\/armenjagd-in-der-schweiz-verwaltet-schikaniert-ausgewiesen\/\"><em>labournet.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 21. Februar 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dossier. \u201cOb auf Postkarten oder in 1.-August-Reden: Die Schweiz wird gerne als Idyll dargestellt. 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