{"id":10596,"date":"2021-12-23T09:24:50","date_gmt":"2021-12-23T07:24:50","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10596"},"modified":"2021-12-23T09:24:52","modified_gmt":"2021-12-23T07:24:52","slug":"wahlen-in-chile-die-bedeutung-des-sieges-von-gabriel-boric","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/backup.maulwuerfe.ch\/?p=10596","title":{"rendered":"Wahlen in Chile: Die Bedeutung des Sieges von Gabriel Boric"},"content":{"rendered":"

Robert Samstag. <\/em>Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Chile hat sich am Sonntag der reformistische Kandidat Gabriel Boric in der Stichwahl gegen den ultrarechten Jos\u00e9 Antonio Kast durchgesetzt. Boric wird damit zum j\u00fcngsten Pr\u00e4sidenten der Geschichte Chiles. Mit 55,9 Prozent der Stimmen lag Boric 12 Punkte vor seinem abgeschlagenen Kontrahenten. Er weckt in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung Hoffnungen auf<\/strong> tiefgreifende Ver\u00e4nderungen. Denen erteilte er jedoch schon in seiner Antrittsrede eine Absage.<\/strong><\/p>\n

Es war bereits sp\u00e4t am Abend, als der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Gabriel Boric vor seine Anh\u00e4nger:innen trat, die sich zu Tausenden im Zentrum Santiagos versammelt hatten. Vor den vielen jungen Menschen, Arbeiter:innen, Frauen, LGBTQIA+, Migrant:innen und Indigenen verk\u00fcndete Boric den Beginn einer neuen Zeit, in der Frauenrechte gest\u00e4rkt, das Klima gesch\u00fctzt und gute Renten und L\u00f6hne sichergestellt werden sollen. Doch wie viel von seinen Versprechungen wird der j\u00fcngste Pr\u00e4sident in der chilenischen Geschichte durchsetzen k\u00f6nnen?<\/p>\n

Boric, der als Kandidat f\u00fcr das linke Wahlb\u00fcndnis Apruebo Dignidad aus dem linksreformistischen B\u00fcndnis Frente Amplio (\u201eBreite Front\u201c) und der Kommunistischen Partei Chiles (KPCh) zu den Stichwahlen der Pr\u00e4sidentschaftswahlen antrat, setzte sich mit \u00fcber zehn Prozent Vorsprung vor seinem Gegenkandidaten Jos\u00e9 Antonio Kast durch. Boric erhielt 55,9 Prozent der Stimmen, w\u00e4hrend Kast 44,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Kast war im ersten Wahlgang \u00fcberraschend als Wahlsieger hervorgegangen und ist Anf\u00fchrer der ultrarechten Republikanischen Partei. Der Wahlsieg von Kast in der ersten Runde l\u00f6ste eine riesige Bewegung gegen diesen Verteidiger der chilenischen Milit\u00e4rdiktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) aus und f\u00fchrte dazu, dass die Wahlen die h\u00f6chste Wahlbeteiligung seit Wiedereinf\u00fchrung b\u00fcrgerlich-demokratischer Wahlen im Jahr 1990 erzielten.<\/p>\n

Dabei stand dieser Ausgang zu Beginn der Wahlen noch in Gefahr. \u00dcber soziale Medien verbreiteten sich Bilder von Menschen in den proletarischen Bezirken der Hauptstadt, die stundenlang auf Busse warten mussten, da die Flotte nur zu 50 Prozent ausgelastet war und viele Busse ungenutzt in den Busbahnh\u00f6fen geparkt waren \u2013 ein Man\u00f6ver, um besonders Arme und Arbeiter:innen an ihrem Wahlrecht zu hindern. Der massive Druck brachte viele B\u00fcrgermeister:innen dazu, doch noch Busse bereitzustellen und viele Menschen boten spontan ihre Autos an, um W\u00e4hler:innen zu den Wahllokalen zu fahren.<\/p>\n

Besonders stark schnitt Boric in den proletarischen Stadtteilen der Metropolregion Santiagos im S\u00fcden, Westen und Norden ab, w\u00e4hrend Kast nur in wenigen Reichenvierteln im Osten der Stadt vorne lag. Dar\u00fcber hinaus verlor Kast einige der Provinzen des Landes, die er in der ersten Runde f\u00fcr sich entschieden hatte, besonders im S\u00fcden des Landes. Punkten konnte er nur in traditionellen rechten Hochburgen wie Arica an der peruanischen Grenze und der Araucan\u00eda, wo die gro\u00dfen Forstbetriebe die L\u00e4ndereien der Mapuche auspl\u00fcndern und die Regierung des scheidenden Pr\u00e4sidenten Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era k\u00fcrzlich einen milit\u00e4rischen Notstand verh\u00e4ngte.<\/p>\n

Boric gewann in seiner Heimat Magallanes am s\u00fcdlichen Ende des Landes sowie in wichtigen Industriegebieten wie Valpara\u00edso oder der Minenstadt Antofagasta. Dort hatte bei der ersten Runde noch der unabh\u00e4ngige neoliberale Kandidat Franco Parisi gewonnen, der f\u00fcr die Stichwahl zwar zur Stimmabgabe f\u00fcr Kast aufgerufen hatte, jedoch mit seiner Kandidatur viele Arbeiter:innen angesprochen hatte, die sich in der Stichwahl stattdessen f\u00fcr Boric entschieden.<\/p>\n

Die ultrarechte Gefahr wurde abgewandt<\/strong><\/p>\n

Kast hatte sich in seiner langen Laufbahn als Abgeordneter stehts gegen grundlegende Rechte wie das Recht auf Abtreibung gestellt und sich als treuer Verteidiger der Gro\u00dfbourgeoisie und ihrer Profite bewiesen. Dar\u00fcber hinaus ist er in der internationalen Rechten bestens vernetzt und hat enge Beziehungen zu dem brasilianischen Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro. Als Drahtzieher dieses rechten Netzwerkes fungiert,\u00a0wie k\u00fcrzlich aufgedeckt wurde<\/strong><\/a>, der Ehemann von Beatrix von Storch (AfD), der Deutsch-Chilene Sven von Storch.<\/p>\n

Auch Kasts jetziges Wahlprogramm strotzte nur so von Angriffen auf grundlegende demokratische Rechte. So verteidigte er lange das private, anlagenbasierte Rentensystem AFP, das in einer gro\u00dfen Legitimit\u00e4tskrise steckt, und forderte eine Benachteiligung alleinerziehender M\u00fctter gegen\u00fcber verheirateten M\u00fcttern sowie den Bau eines Grabens an der Grenze, um Menschen die Einreise zu erschweren, um nur einige der extremsten Beispiele seines arbeiter:innenfeindlichen Programms hervorzuheben. Des weiteren sollten nach seinem Programm Menschen f\u00fcr mehrere Stunden von der Polizei an Orten festgesetzt werden k\u00f6nnen, die weder Gef\u00e4ngnisse noch Polizeidienststellen sind \u2013 eine offene M\u00f6glichkeit der Folter und des Verschwindens, wie es in der Milit\u00e4rdiktatur praktiziert wurde. Auch wenn Kast in den letzten Wochen vor der Wahl sein Auftreten abmilderte, um sich die Zustimmung des gesamten rechten Lagers zu sichern, war die Bedrohung, die von ihm f\u00fcr die arbeitenden Massen ausging, zu gro\u00df.<\/p>\n

Das vers\u00f6hnlerische Projekt von Boric und die Hoffnungen der Massen<\/strong><\/p>\n

So stimmten Millionen Chilen:innen f\u00fcr Boric und machten ihn zum klaren Sieger der Wahlnacht, auch wenn viele von ihnen eher aus Ablehnung Kasts f\u00fcr ihn stimmten. Viele, besonders junge Menschen setzen jedoch auch gro\u00dfe Hoffnungen in Boric und erwarten, dass dieser seine Wahlversprechen einl\u00f6st und die Forderungen aus der Rebellion des Jahres 2019 umsetzt. Wie schwer dieser Spagat wird, war bereits w\u00e4hrend Borics Antrittsrede erkennbar. Nachdem er sich bei allen Kandidat:innen \u2013 auch bei Kast \u2013 f\u00fcr die Wahlkampagne bedankte, gab es massenhafte Pfiffe und Rufe nach der Freiheit aller politischen Gefangenen der Revolte von 2019. Boric hatte sich jedoch bereits in der Kampagne gegen eine Amnestie aller politischen Gefangenen ausgesprochen und im Parlament f\u00fcr ein \u201eAnti-Barrikaden-\u201c und ein \u201eAnti-Pl\u00fcnderungs-Gesetz\u201c der Pi\u00f1era-Regierung gestimmt.<\/p>\n

In der Wahlkampagne stellte sich Boric klar als Vertreter der (linken) Mitte auf, forderte unter anderem bessere Ausstattung f\u00fcr die Polizei, um gegen den Drogenhandel durchgreifen zu k\u00f6nnen, und hob die Regierung der Sozialdemokratin Michelle Bachelet hervor, unter der Mapuches ermordet und soziale Proteste niedergeschlagen wurden. Doch bereits w\u00e4hrend der Revolte wurde Borics Rolle deutlich, die Proteste im Rahmen der Institutionen des chilenischen Kapitalismus zu halten und sich zur Not von ihnen abzuwenden, als er am 15. November 2019 den ber\u00fchmten \u201eVertrag \u00fcber den sozialen Frieden und die neue Verfassung\u201c unterzeichnete, der das gesamte Regime hinter der Pi\u00f1era-Regierung vereinte. Dies geschah wenige Tage, nachdem der gr\u00f6\u00dfte Generalstreik der letzten 30 Jahre Chile am 12. November 2019 lahmlegte und einen vorrevolution\u00e4ren Moment er\u00f6ffnete. Die von der Kommunistischen Partei kontrollierten Gewerkschaften machten es sich daraufhin zur Aufgabe, weitere solcher spontanen Massenausbr\u00fcche zu verhindern.<\/p>\n

Bereits kurz nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse gab Boric weitere Signale, die b\u00fcrgerlichen Institutionen zu sch\u00fctzen, indem er sich zuerst mit Pr\u00e4sident Pi\u00f1era und danach mit dem Kandidaten Kast traf, die ihm beide versicherten, mit ihm zusammenarbeiten zu wollen. Diese Zusammenarbeit wird jedoch daran gekoppelt sein, dass Boric die Profite der Kapitalist:innen nicht weiter antastet und keine grundlegenden Ver\u00e4nderungen vornimmt. Im Parlament und dem Senat braucht er jedoch genau diese Unterst\u00fctzung der Opposition, weshalb er bereits den Rat der Ex-Pr\u00e4sidentin Bachelet erhielt, gemeinsame Projekte mit der Rechten zu erarbeiten. Dazu kommt, dass die wirtschaftliche Situation im Zuge der Corona-Krise schlecht ist und die chilenische Wirtschaft in einer Rezession steckt und sich deshalb mit aller Kraft gegen weitere Einschnitte wehren wird. In seiner Rede machte er deutlich, dass er auch die Unternehmer:innen in seine Regierung einbeziehen wolle, was ein klares Zeichen an die Bourgeoisie ist, sein Mandat zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Auf der anderen Seite hat Boric jedoch gro\u00dfe Hoffnungen bei all jenen geweckt, die seine Forderungen nach guten Renten, h\u00f6heren L\u00f6hnen, einer bezahlbaren und guten Bildung, mehr Klimaschutz und Frauenrechten ernst genommen haben. Seine Antrittsrede begann er auf Mapudungun, der Sprache der indigenen Mapuche, begr\u00fc\u00dfte Frauen und LGBTQIA+ und versprach der Masse an Anh\u00e4nger:innen, dass die Regierung sie mit offenen Armen empfangen w\u00fcrde und der Pr\u00e4sidentenpalast f\u00fcr sie offen stehe. Damit weckt er gro\u00dfe Hoffnungen, die sich schwerlich erf\u00fcllen lassen werden mit einem Programm, das auf die Zusammenarbeit mit der b\u00fcrgerlichen Opposition und dem Gro\u00dfkapital setzt und die Massenrevolte in institutionelle Bahnen lenken will, anstelle sie voranzutreiben.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 23. Dezember 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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